Der Geist von 1946 kehrt zurück

Die Strategie der Sowjets und ihrer kommunistischen Marionetten wurde klar: die bis dahin einheitliche Stadtregierung zu zerschlagen und durch Einsetzung einer volksdemokratischen Repräsentanz das Wahlergebnis vom 20. Oktober 1946 zu korrigieren. Nach weiteren Tumulten am 26. August kam es dann am 6. September zu dem dramatischen Höhepunkt, als organisierte kommunistische Rollkommandos das Rathaus stürmten.

Gerhard Löwenthal in “Ich bin geblieben” über die Machtübernahme der SED

Ein Parteifreund ruft an: “Da gibt es ein Konferenz-Hotel südlich von Berlin an einem See. Die wären bereit an uns zu vermieten.” “Echt? Super. Ich melde mich gleich mal da.”

Gesagt, getan. Der Hotelbetreiber will uns seinen Raum für gut 300 Personen vermieten. Das könnte gerade so ausreichen. Wir verbleiben so: Er kümmert sich um die Formalitäten, und unsere Landesgeschäftsstelle macht mit ihm den Vertrag.

Wenige Tage später dann die Absage: Bei einer so großen Zahl von Personen muss der Hotelbetreiber eine Sondergenehmigung von einem Amt einholen, die er aber nicht bekommt oder nicht schnell genug bekommt. Das Amt läßt ihn hängen, obwohl er gerne an uns vermietet hätte.

Situation dieser Art habe ich in den vergangenen sechs Monaten immer wieder erlebt. Mal waren die Sanitäreinrichtungen unzureichend. Mal reichte der Platz nicht für den Mitgliederparteitag einer 1.500-Mitglieder-Partei. Mal war eine Halle zwar geeignet, aber unbeheizt. Und sehr oft fehlten irgendwelche staatlichen Genehmigungen und konnten auch nicht beigebracht werden. Auf wundersame Weise.

Und so kam es, wie es kommen musste: Am heutigen Sonnabend hätte eigentlich der AfD-Landesparteitag begonnen. Wir müssen dringend einen neuen Landesvorstand, ein Schiedsgericht und Delegierte wählen. Außerdem gibt es 53 Anträge abzuarbeiten. Fällt aber alles ins Wasser, weil Linksextremisten den Betreiber des Ballhauses Pankow bedroht haben. Deswegen habe ich jetzt unverhofft ein freies Wochenende.

Was ist genau passiert? Im September wollten wir einen Parteitag in einem bezirkseigenen Gemeindehaus in Lichtenrade abhalten. Alles war bereits unter Dach und Fach. Aber dann zauberte der zuständige Bezirksstadtrat von den Grünen eine neue Regel hervor, mit der der Alternative für Deutschland der Parteitag untersagt werden konnte, weil der Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg das Objekt in Tempelhof-Schöneberg zwar anmieten kann, aber nur für Versammlungen der AfD Tempelhof-Schöneberg. Die Berliner AfD ist unter den neuen Bestimmungen, die zufälligerweise nur uns Schwierigkeiten machen, nicht mehr befugt, dort einen Parteitag abzuhalten. Und weil bei uns alles schön rechtsstaatlich geregelt ist, haben wir auch gleich zweimal vor Gericht verloren und mussten den Parteitag absagen.

Dann sollte der Parteitag im November stattfinden. Diesmal war ein privater Betreiber in Diedersdorf bereit uns zu beherbergen, dem formal kein Lokalpolitiker vorschreiben kann, wenn er bei sich aufnimmt. Doch der wurde so eingeschüchtert, u.a. von Linksextremisten und möglicherweise auch von anderer Seite, dass er den Vertrag kündigte. Wieder mussten wir den Parteitag absagen.

Jetzt der dritte Versuch: Nach etwa 100 Absagen (!) unterzeichneten wir Ende 2019 einen Vertrag mit der Betreiberin des Ballhauses Pankow. Als der Ort Anfang Januar durchsickerte, wollte sie wieder kündigen, obwohl sie die Anzahlung bereits kassierte hatte und der Vertrag keine Möglichkeit zu einer außerordentlichen Kündigung vorsah. Gut zureden half nicht, also musste die Alternative die Ballhaus-Betreiberin verklagen.

Wir waren uns sicher, vor Gericht Recht zu bekommen (wie auch schon in Lichtenrade), aber es kam anders. Der Richter am Landgericht entschied per Gerichtsbeschluss, dass wir nicht dort tagen dürfen. Zwar hätten wir einen gültigen Mietvertrag, aber durch die massive Einschüchterung des Geschäftsführers der Ballhaus-Betreiberin sei es dieser unzumutbar, an uns zu vermieten. So heißt es in Juristen-Blabla in der Begründung zur dem Beschluss:

Die Antragsgegnerin (…) hat glaubhaft gemacht, dass Herr B. (…) wegen der von dem Antragsteller geplanten Veranstaltung von zwei Unbekannten mit einem Messer bedroht worden sei. Man habe ihm gesagt, dass man wiederkommen werde, wenn die Veranstaltung stattfinden sollte. Man wisse, wo er wohne und wo er und seine Familie unterwegs seien. Auch wenn er die Polizei („Bullen“) einschalte, werde man sich wiedersehen. (…) Die Konsequenzen können nicht anders verstanden werden, als eine direkte Bedrohung von Leib und Leben seiner Person und seiner Familie.

Beschluss des Landgerichts Berlin AZ 13 O 23/20

Das ist witzig, denn der Geschäftsführer hatte zuvor behauptet, er sei nicht bedroht worden. Wir kannten zwar nicht diese Messer-Geschichte, aber einen Drohanruf per Telefon. Viele Zeitungsleser wissen davon, denn eine Antifa-Aktivistin hat u.a. gegenüber taz, FAZ und Junge Welt darüber fröhlich Auskunft erteilt, dass sie dem Geschäftsführer 15 bis 20 Minuten lang telefonisch die Konsequenzen klar gemacht hat, die seine Entscheidung an die AfD zu vermieten hat.

Mehrere Parteifreunde von mir haben die Dame daraufhin angezeigt. Wir waren überrascht zu hören, dass diese Anzeigen wohl alle im Papierkorb gelandet sind, nachdem der Geschäftsführer zunächst gegenüber Journalisten gesagt hatte, das Gespräch sei harmlos gewesen. Später soll er dann der Polizei gegenüber erklärt haben, es habe überhaupt kein Gespräch gegeben. Mit dem Ergebnis, dass die Polizei ihre Ermittlungen eingestellt haben soll.

Mich erinnert das an Zeugen, die von der Mafia bedroht werden. Die sagen vor Gericht auch nicht: “Ich wurde von der Mafia bedroht – sie haben mir gesagt, dass ich mit einbetonierten Füßen auf den Boden des Hafenbeckens von Palermo geworfen werde.” Nein, sie sagen einfach, sie könnten sich an nichts erinnern oder sie hätten nichts gehört oder gesehen. In Müllers Berlin ist eben alles ein bißchen wie in Sizilien. Nur, dass nicht die Mafia, sondern sie Antifa das Sagen hat.

Jetzt haben wir also schwarz auf weiß, dass der Ballhaus-Geschäftsführer bedroht wurde. Ich bedauere, dass er wegen des Vertrages mit uns in diese Lage gekommen ist. Hätte er ehrlich mit uns geredet, dann hätten wir vielleicht auch einen anderen Weg gefunden. Es hat uns keinen Spaß gemacht, ihn zu verklagen. Und leider müssen wir gegen diesen Beschluss vorgehen, denn Mafia-Methoden hin oder her: Verträge gelten. Die AfD kann nicht akzeptieren, dass Verträge mit ihr nicht mehr eingehalten werden, weil Linksextremisten einen Vertragspartner bedrohen. Der Rechtsstaat müsste gegen die Täter vorgehen und uns und unsere Rechte schützen.

Stattdessen werden die Linksextremisten vom Staat nicht nur geduldet, sondern finanziell und moralisch noch unterstützt. Der Ballhaus-Betreiber hat übrigens auch selbst vor terroristischen Anschlägen gewarnt. Und: Er hat in einer Email an uns Existenzängste vorgebracht, weil sein Verpächter ihm den Vertrag zu kündigen drohe.

Es gibt zwei Interpretationsmöglichkeiten für all das: Die eine ist die derjenigen, die jetzt mit klammheimlicher Freude oder gar voller Häme sagen: Die AfD ist schlicht zu dumm einen Parteitag zu organisieren. So in etwa reagiert der Senat auf unsere Bitte, uns öffentliche Räume für unseren nach dem Parteiengesetz vorgeschriebenen Parteitag zur Verfügung zu stellen. (Darf auch was kosten.)

Die andere Interpretation ist die: In diesem Land wird gegen die einzige echte Oppositionskraft immer größerer gesellschaftlicher und politischer Druck ausgeübt, der uns behindern und mundtot machen soll. Die Regierung, linke Medien und Vereine arbeiten Hand in Hand, um Kritik zum Verstummen zu bringen. Kritik an illegalen Machenschaften auf Bezirksämtern zum Beispiel oder an Steuergeldverschwendung in Milliardenhöhe oder an der Enteignung von Vermietern. Ob es sich 1946 in Ostberlin auch so angefühlt hat, als die nicht-sozialistischen Parteien Stück für Stück mundtot gemacht bzw. gleichgeschaltet wurden?

Die AfD hat einen neuen Notvorstand bekommen, dem ich nun. ich mehr angehöre. Der neue Vorstand mit Jeannette Auricht, Frank-Christian Hansel, Andreas Otti, Karsten Franck und Rolf Wiedenhaupt unter Führung von Nicolas Fest hat nun genug Zeit, einen neuen Parteitag zu organisieren und die notwendigen juristischen Sachen auf den Weg zu bringen. Ich wünsche meinen Parteifreunden viel Erfolg dabei. Die Antifa und ihr politischer Arme im Abgeordnetenhaus sollen sich mal nicht zu früh freuen.

Wenn der Landesvorstand neu gewählt wird, werde ich mich wieder um ein Amt bewerben. Die Zeit bis dahin nutze ich, um über unsere. Parteiaktivitäten grundsätzlich nachzudenken. Und darüber, wie wir langfristig die Situation in Berlin wieder so hinbekommen, dass wir von einer Demokratie westlicher Prägung sprechen können. Momentan weiß ich nicht, ob die Opposition in Moskau nicht besser dran ist als die in der deutschen Hauptstadt. Die Klagelieder der Gutmenschen über angebliche Einschränkungen der Rechte der Opposition in Warschau oder Budapest kann ich schon lange nicht mehr hören.

Als erstes nutze ich das freue Wochenende aber vielleicht doch für einen Besuch der Grünen Woche.

Der Geist von 1946 kehrt zurück

3 Gedanken zu „Der Geist von 1946 kehrt zurück

  • Januar 25, 2020 um 3:48 pm
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    Die Altpartein haben einfach Angst um ihr Umsiedlung Programm wenn die AFD weiter aufsteigen wird,denn ganz abgeschlossen ist es ja noch nicht.Ich schäme mich dafür das es solche Menschen gibt wie die Antifa die in eigenes verderben rennen werden.Die sind so dumm,stehen für den Staat und die Flüchtlinge genießen ihren Schutz,aber ganz zum Schluss fals hier keine Umkehr eintreten wird,werden auch die letzten Deppen vernichtet werden,genau von denen den sie den Rücken stärken

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  • Januar 27, 2020 um 1:26 pm
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    Befürchte gerade die unter 50 Jährigen wissen damit nichts anzufangen, denn nach der Wende unterrichteten die alten Lehrer weiter, im Gegensatz zu Sachsen, und verbreiteten weiter ihre Verschwörungstheorien und SED geprüfte Wahrheiten über die Geschichte. Im ehemaligen Westberlin gab es schon immer zu viele Gesamtschulen linker Gesinnung, die gute Zeugnisse vom Abreißblock für die richtige Gesinnung ausgab. Dieser Lehrkörper vereinigte sich gerne mit den SED Kadern und im Bildungswesen und anderen Bereichen begann die verfassungswidrige Umgestaltung. Berlin hat den Zustand erreicht, der mit Staatsnotstand freundlich tituliert ist. Und nicht erst seit heute wird auch in Kauf genommen,dass Andersdenkende dabei zu Tode kommen können.
    Obwohl der Bundestag in Berlin seinen Sitz hat, ignoriert die Mehrheit der Abgeordneten diese Notlage und paktiert mit den Tätern und übt sich in Opferschelte.
    Unter dem Radar der Wächter bildet sich zunehmend subversiver Widerstand , irgendwann wenn ihr starker Arm es will , stehen alle Räder still und wieder wird der kleine Mann ( Proletariat) die Wächter des realen Sozialismus auf dem Misthaufen der Geschichte werfen, wo sie hoffentlich diesmal bleiben und Zu ökologisch guten Dung werden.
    Je mehr die AfD drangsaliert wird um so mehr Menschen stellen sich hinter sie.Selbst ein Verbot oder physisches Auslöschen der Führungspersonen wird die Bewegung nicht mehr stoppen können, denn diese Wächter nehmen ihnen alles, die Heimat, die Würde und und.
    Die Ereignisse 1946 mögen viele nicht kennen, aber die von 2020.

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  • Januar 28, 2020 um 12:50 pm
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    Herr Gläser,
    als Kenner der politischen Geschichte in Verbindung mit der Kirchenpolitik und ihrer Zusammenarbeit mit den Fürsten-und Königshäusern dieser Welt, welche mit der Bibelerfindung die Völker in Schach halten, muß ich Ihnen doch eigentlich nicht erzählen, daß es in der gegenwärtigen Zeit, in der die Völker immer aufgeklärter werden, nur noch um den Erhalt dieses verlogenen Glaubens geht, mit dem eine kleine Schicht seit eh und je die Macht und die Finanzen überwacht. Alles Drumherum, ob Kriege, Systeme, Krankheiten und auch Epidemien sind ein gewolltes Ablenkungsmanöver. Somit sollten wir auf andere Parteien gar nicht rumhacken, sondern mit ihnen lieber einen Weg finden, um für diese prekäre Lage herauszufinden und uns zum Ziel setzen, die Welt aufzuklären !

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