Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und Kräften fehlt.
Johann Wolfgang von Goethe
Die Reaktionen auf die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten zeigen, dass es schlecht um die deutsche Demokratie steht. Aber nicht, weil Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmebn gewählt worden ist.
Sondern weil die Reaktionen zeigen, dass weite Teile der politischen Linken mit Demokratie nichts am Hut haben. Sie berufen sich nur darauf, wenn es ihnen passt. In Wirklichkeit verachten sie den Volkswillen. Oder sie berufen sich auf Umfragen, die ihnen in den Kram passen, wie die, wonach 70 Prozent mit Thüringer Bodo Ramelow als Ministerpräsident zufrieden seien. Was sagt das schon? Das besagt gar nichts.
Denn – soviel Nachhilfe in politischer Weltkunde erteile ich gerne – Ministerpräsidenten werden in Deutschland nicht durch Meinungsumfragen ermittelt. Sie werden von Parlamenten gewählt. Und wenn die Partei oder die Parteienkoalition von Bodo Ramelow keine Mehrheit am Wahlabend findet, dann ist es normal, dass der Regierungschef abgewählt wird.
Worüber regen sich die Linken auf? Genau: über den Machtverlust. Es geht nicht um den angeblichen Tabubruch. Worin sollte der bestehen? Die AfD ist eine normale Partei wie andere auch. Sie wurde 2013 gegründet und hat keine verbrecherische Vergangenheit. Sie steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Vereinzelte Rechtsradikale werden von ihr abserviert. Die meisten Aussagen von Vertretern der Alternative für Deutschland, die bei PC-Jüngern Schnappatmung auslösen, sind jedoch völlig harmlos.
Ganz anders die Linkspartei, die rechtlich gesehen identisch mit KPD und SED ist. Sie schaut auf eine lange Geschichte der Unterdrückung zurück. Mauer, Stacheldraht und Gulag mögen uns heute wie Dinge aus einem Harry Potter-Roman vorkommen, sie sind aber noch allzu vielen Zeitzeugen sehr lebendig in der Erinnerung. Insofern war es ein Wunder, dass Bodo Ramelow überhaupt Ministerpräsident werden konnte, da seine Partei eigentlich von demokratischen Parteien geschnitten werden müsste.
Die Abgeordneten von SPD und Grünen hatten im dritten Wahlgang die Wahl zwischen dem Kandidaten der AfD, dem der Linkspartei und dem der FDP. Wie sie in dieser Konstellation ihre Stimme Bodo Ramelow geben konnten, ist mir unverständlich. Warum haben sie nicht für Thomas Kemmerich gestimmt? Das ist die Frage, die öffentlich diskutiert werden sollte.
Stattdessen haben sämtliche Medien, auch die privaten, in den Chor der Volksfront eingestimmt: “Mit Schande an die Macht” titelte die Bild. Die öffentlich-rechtlichen Medien sowieso. Der Mainstream degradiert sich selbst zum Sprachrohr der SED-Nachfolger. Armselig.
Die Führer von CDU und FDP, die jetzt wie ein aufgeregter Hühnerhaufen reagieren und sich von den eigenen Parteifreunden in Thüringen distanzieren, sind unglaubwürdig oder dumm. Hätten die CDU/FDP-Mandatsträger vielleicht Ramelow wählen sollen? Really? Und wenn Frau Angeret Kramp-Karrenbauer behauptet, diese Abstimmung habe nicht “unserem Willen” entsprochen, so sollte sie sich noch mal mit dem Begriff “freies Mandat” auseinandersetzen.
Wer Thomas Kemmerich die Legitimität abspricht, hat ein Problem mit der parlamentarischen Demokratie. Wer Neuwahlen fordert, weil ihm das Ergebnis nicht gefällt, der zeigt seine Verachtung für das Wahlvolk. Wer so etwas macht, dem wäre ja auch zuzutrauen, dass er sich auch über Volksabstimmungen (wie die Schließung des Flughafens Tegel) hinwegsetzt. Das wäre ja völlig antidemokratisch. O wait.
Ich kenne die FDP (leider). Deswegen vermute ich, dass die Jungs umfallen. Die haben kein Rückgrat und große Angst vor der sozialen Ausbürgerung. Deswegen haben sie Eurorettung, Steuererhöhungen, Energiewende und und und mitgemacht. Aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren. Wenn Thomas Kemmerich standhält, dann ist er ein mutiger Mann. So oder so ist dieser Dammbruch wichtig. So wie die Wahl von Reinhard Höppner 1994 zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt der Anfang vom Ende der Ausgrenzung der SED/PDS war, so wird Thüringen der Anfang vom Ende der ungerechtfertigten Ausgrenzung der AfD sein.
Wir stehen vor einem blauen Jahrzehnt. Die Linken wissen das. Deswegen laufen sie gerade Amok.
Machtverlust tut weh.