Das Kartell will die Radikalisierung

Ein Gastbeitrag von Dr. Hans-Joachim Berg, MdA

Der geniale Schachzug der Thüringer AfD, die Wiederwahl eines Ministerpräsidenten der Nachfolge-Mauermörder-Partei Die Linke durch die Wahl eines Kandidaten der bürgerlichen Mitte zu verhindern, hat aktuell das herrschende Parteien- und Gesinnungskartell nicht nur in den Grundfesten erschüttert. Langfristig dramatischer ist, dass durch die umgehende Liquidierung eines demokratischen Wahlergebnisses (Kanzlerin Merkel: „rückgängig machen“), die herrschenden Parteien gezwungen wurden, ihre bitterernste undemokratische Bekämpfungs-Strategie gegen die AfD auf eine neue Eskalationsstufe anzuheben.

Mit einer bisher nicht so erlebten, jetzt umso konsequenteren Dreistigkeit werden die AfD und ihre Vertreter in einer hemmungs- und maßstablosen Diffamierungsorgie als Nazis und Faschisten bezeichnet. Neben der Tatsache, dass damit eine zynische Verharmlosung des Nationalsozialismus „zu gegenwärtigen Zwecken“ (Martin Walser, Paulskirchen-Rede 1998) betrieben wird, tun sich mit dieser Vergiftungsrhetorik besonders solche Parteivertreter hervor, deren Parteien wirklichen Nazis Heimat geboten haben.

Es scheint notwendig zu sein, auf Nazi-Ahnen von CDU, CSU, SPD und FDP wenigstens kurz hinzuweisen. CDU: Karl Carstens, Bundespräsident; Kurt Georg Kiesinger, Bundeskanzler; Gerhard Schröder, Minister. CSU: Alfons Goppel, Ministerpräsident; Hermann Höcherl, Minister; Friedrich Zimmermann, Minister. SPD: Rudi Arndt, Minister und MdEP; Horst Ehmke, Minister; Erhard Eppler, Minister; Karl Schiller, Minister. FDP: Josef Ertl, Minister; Hans-Dietrich Genscher, Minister; Walter Scheel, Bundespräsident.

Dissidenten droht die Bedeutungslosigkeit

Dies aber nur als ein Hinweis auf die Verschärfung der Tonlage durch die sich alles andere als „zivil“, das heißt “bürgerlich”, gebende „Zivil-Gesellschaft“. Die bewusste Eskalation zielt in zwei Richtungen: Erstens ist sie auf alle Akteure innerhalb des bundesrepublikanischen Macht- und Gesinnungskartells gerichtet. Die Botschaft lautet: Wer versucht, sich dem Weg unseres Landes in die schwarz-rot-grün orchestrierte Selbstauflösung entgegenzustellen, wird mit der politischen Höchststrafe des völligen Bedeutungsverlustes belegt. Hier wird sich zeigen, aus welchem Holz Werte-Union und Hans-Georg Maaßen geschnitzt sind und ob sie die ganze Sache wirklich so ernst meinen, dass sie konsequent ansetzen, das harte Brett ihres parteiinternen Widerstandes zu bohren. Damit verbunden wird die Botschaft: Demokratische Mehrheiten und Spielregeln gelten nur insofern und solange, wie sie der Festigung des Kartells dienen.

Klare Ansage: Jeder Abweichler wird bestraft

Die zu vernehmenden Empörungen über angebliche „Tricksereien“ der AfD-Fraktion bei der taktisch genialen Nichtwahl ihres Kandidaten wären angebracht gewesen, als zum Beispiel die Geschäftsordnung des Bundestages geändert wurde, um einen AfD-Alterspräsidenten zu verhindern oder bei der konsequenten Verweigerung eines Vizepräsidenten des Bundestages. Dass diese Empörungen damals ausgeblieben sind, verdeutlicht, wie jetzt in Thüringen, dass parlamentarisch-demokratische Spielregeln im Sinne des Kartells nur dann Geltung beanspruchen dürfen, wenn diejenigen, die bisher immer gewonnen haben, auch weiterhin gewinnen.

Während die erste Eskalationsrichtung weniger ein Problem für die AfD darstellt, sondern eine Herausforderung für die gegnerischen Akteure, ist die zweite Stoßrichtung von nahezu existenzieller Bedeutung; und zwar für uns als Partei wie für das freiheitlich-demokratische System der Bundesrepublik insgesamt: Denn welche Nachricht wird durch die Liquidation der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen ausgesendet?! Die AfD kann sich im Sinne einer bürgerlichen Politikgestaltung noch so verantwortungsbewusst und zurückhaltend verhalten (Sie hat sich ja klug von allen inhaltlichen oder schon gar personellen Forderungen ferngehalten und „nur“ die Bresche für einen Kandidaten der bürgerlichen Mitte geschlagen, um einen linken Ministerpräsidenten zu verhindern, was übrigens das erklärte Wahlziel von CDU und FDP war, aber von den beiden Parteien eben nicht alleine durchgesetzt werden konnte.), ihre konstruktiven Beiträge werden zurückgewiesen, ja skandalisiert.

Die Demokratie wird außer Kraft gesetzt

Das Signal an die AfD lautet: Macht euch nicht die geringsten Hoffnungen auf eine auch nur indirekte Mitgestaltung unseres Landes. Macht euch nicht die geringsten Hoffnungen, aus der totalen politischen Isolation ausbrechen zu können. Macht euch nicht die geringsten Hoffnungen auf einen wirklichen freiheitlichen demokratischen politischen Wettbewerb. Diese Botschaft wird für viele Akteure innerhalb der AfD, aber auch in ihrem Unterstützerumfeld nur sehr schwer zu ertragen sein. Und genau hier liegt eine der wichtigsten Führungsaufgaben aller AfD Verantwortungsträger: Im Wissen um unseren durch keine andere politischen Kraft zu leistenden Auftrag benötigen und haben wir Geduld und Ausdauer!

Ob wir uns dabei an den preußischen Melancholiker Theodor Fontane anlehnen: „Courage ist gut, aber Ausdauer ist besser. Ausdauer, das ist die Hauptsache“, oder den unvermeidlich Max Weber bemühen: „ Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“: Für die AfD kann es keinen anderen Weg geben, als auf dem abgesteckten Spielfeld des demokratischen Prozesses zu bleiben.

Gleichzeitig wissen wir, dass unser Land nicht die Zeit hat, auf den nur durch die AfD herbeizuführenden Kurswechsel zu warten. Die Konsequenz aus dieser bitteren Erkenntnis kann aber nur darin liegen, dass der Preis, den Land und Menschen für einen späten Kurswechsel werden zahlen müssen immer höher wird. Keine Konsequenz kann es sein, das Spielfeld zu verlassen.

Wir dürfen den Machthabern nicht in die Karten spielen

Wir müssen mit stoischer Geduld, gegen alle offenen und versteckten Fouls an unseren Auftrag glauben und an ihm allen Widerständen zum Trotz festhalten, denn wir wissen: „meyn geduld hat ursach“ (Ernst Jünger, Auf den Marmorklippen). Und an genau dieser Geduld setzt die neue zweite Eskalationsstufe des Kartells an: Einerseits Frustration und Lähmung der Demokraten innerhalb der AfD: Es hat ja doch alles keinen Sinn, weil keinen Erfolg.

Andererseits zielt die neue Eskalation auf diejenigen, die schon heute jenseits des Spielfelds unseren Kampf beobachten und sich bei jedem Foul der Gegner darin bestätigt sehen, dieses Spiel gar nicht erst mitzumachen. Steigerung der Frustration innerhalb der AfD einerseits und Steigerung der Aggression am rechten Rand außerhalb des Spielfelds.

Diese Strategie des Kartells ist ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer. Und das Kartell zündelt hier bewusst, weil ihm nichts mehr in die Karten spielen würde, als wenn der rechte Rand das Spielfeld stürmt. Um im Bild zu bleiben: Der Sturm des rechten Randes hätte einen unmittelbaren Spielabbruch zur Folge mit dem Ergebnis, dass das Spielresultat am grünen Tisch der Spielmacher verkündet werden würde. Eine bessere Vorlage zum Aufräumen des Spielfeldes von jeglicher Opposition ist kaum vorstellbar.

Das Foto zeigt den Autor mit Björn Höcke (2015)

Das Kartell will die Radikalisierung

2 Gedanken zu „Das Kartell will die Radikalisierung

  • Februar 12, 2020 um 11:26 am
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    Richtig erkannt von dem Autor. Wir dürfen weder verzagen noch das Spielfeld verlassen. Erst recht nicht uns radikalisieren, worauf die Handlanger bzw. “Wächter” der FDGO nur warten. Dem instrumentalisiertem Vs keinen Vorschub leisten.
    Aber das Ein mal Eins der Politik im öffentlichen Raum darf auch nicht vernachlässigt werden, alle Möglichkeiten des Bekenntnisses zu den Lehren aus dem NS- Reich und dem Holocaust vermittelt man durch Teilnahme an den Gedenkveranstaltung, nicht durch Abstinenz!
    Dort fängt der Widerstand zur pauschalen Faschisten- Stigmatisierung an, dort, dort und nochmals dort- am 27.01., dem Internationalen Gedenktag….
    Tobias Thieme Bezirksverordneter Pankow

    Antworten
  • Februar 12, 2020 um 11:28 am
    Permalink

    Richtig erkannt von dem Autor. Wir dürfen weder verzagen noch das Spielfeld verlassen. Erst recht nicht uns radikalisieren, worauf die Handlanger bzw. “Wächter” der FDGO nur warten. Dem instrumentalisiertem Vs keinen Vorschub leisten.
    Aber das Ein mal Eins der Politik im öffentlichen Raum darf auch nicht vernachlässigt werden, alle Möglichkeiten des Bekenntnisses zu den Lehren aus dem NS- Reich und dem Holocaust vermittelt man durch Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen, nicht durch Abstinenz!
    Dort fängt der Widerstand zur pauschalen Faschisten- Stigmatisierung an, dort, dort und nochmals dort- am 27.01., dem Internationalen Gedenktag….
    Tobias Thieme Bezirksverordneter Pankow

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