Berlin heißt IS-Rückkehrer willkommen

Tunesier, der gegen IS-Rückkehrer demonstriert/Quelle: Deutsche Welle

Andere Länder, andere Sitten: In Tunesien gibt es Demos von Bürgern, die IS-Rückkehrer nicht willkommen heißen möchten. Obwohl theoretisch Glaubensbrüder haben diese Moslems keine Probleme mit Forderungen wie dieser eines Demonstranten, den die Deutsche Welle interviewt hat: „Wir wollen, dass sie lebenslänglich eingesperrt werden, ohne jemals begnadigt werden zu können. Das sind tickende Zeitbomben, die die innere Sicherheit bedrohen.“

Heute im Verfassungsschutz-Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses: Dradikalisierungsprogramme für Heimkehrer aus Syrien und dem Irak. Es wirklich so, dass der Senat am Flughafen steht und Leute, die ins IS-Gebiet ausgereist sind, in Empfang nimmt. In Extrem-Fällen vermutlich, um sie gleich in Haft zu nehmen. Aber auch, um ihnen eine Betreuung  zukommen zu lassen. In der Vergangenheit hatte Innensenator Andreas Geisel auch schon mal vorgeschlagen, moderate Islamisten (Legalisten) für die Bereuung der harten Islamisten anzuheuern. 

Ein echtes Thema für Gutmenschen. Eine Expertin berichtete heute über ihre Arbeit, darüber wie sie versucht, gerade mit Frauen von IS-Kämpfern in Kontakt zu kommen. „Wie weit kriegen sie soziale Unterstützung? Kriegen sie eine Wohnung?“, so lauteten die Fragen mit denen sich die aus Steuergeldern bezahlte Organisation beschäftigt. Zudem, so die Expertin, sei es wichtig, dass Rückkehrer nicht stigmatisiert würden, weil das die Chancen auf eine erfolgreiche Resozialisierung minimiere. 

Außerdem schilderte sie, dass einige IS-Kämpfer einen Anspruch auf Familienzusammenführung hätten, da sie – obwohl Ausländer und sonst ohne jeglichen Berlin- oder Deutschland-Bezug – eine von hier stammende Frau geschwängert hätten und aufgrund des gemeinsamen Kindes sich nun zu uns gesellen könnten. Dazu untermauerte der geschätzte Kollege der Linkspartei, es sei gut, dass sich Berlin nicht wegducke und seine Verantwortung wahrnehme, indem es Rückkehrer aufnehme und betreue.

Ich wähne mich in solche Anhörungen manchmal in einem Irrenhaus. Ich bin immer sehr interessiert an solchen Berichten. Natürlich wünsche ich den Organisationen, die im Staatsauftrag versuchen besänftigend auf muslimische Fundamentalisten einzuwirken, Glück. Niemand hat ein Interesse an einer Radikalisierung der hier lebenden Moslems.

Aber natürlich ist es aus unserer Sicht unerlässlich, das Problem an der Wurzel zu packen: Wenn wir keinen Anis Amri, keinen Mullah Omar und keinen Mohammed Atta in unserer Stadt wollen, dann müssen wir diese Leute an der Einreise hindern. Das habe ich auch so gesagt: „Die beste Prävention aus unserer Sicht sind sichere Grenzen und ein Einreiseverbot für religiöse Extremisten.“

Wenn ausländiscbe IS-Rückkehrer nach Deutschland wollen, dann sind sie abzuweisen. Wenn Doppelstaatler darunter sind, dann ist ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen wie in Dänemark. Rechtstaatlich, also nachdem ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde, aber die Richtung muss klar sein: Wir wollen keine Rückkehrer. Auch bei deutschen Rückkehrwilligen müsste zunächst alles getan werden, um die Staaten, in denen sie sich derzeit befinden (kurdische Gefängnis, Lager im Irak, wo auch immer) dazu zu bringen, sie dort zu behalten. Die Sicherheit in Deutschland ist wichtiger als die Resozialisierung dieser Leute im Inland auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Und wenn Ex-IS-Bewohner es schon mal hierher geschafft haben, dann hat das Informationsinteresse der schon länger hier Lebenden Vorrang vor der Angst der Rückkehrer vor Stigmatisierung. 

Deswegen habe ich gefragt: Wie viele Ausländer/Deutsche/Doppelstaatler sind unter den 135 aus Berlin ins Krisengebiet ausgereisten Personen. Und wie viele unter den Rückkehrern? Die Stoßrichtung ist klar: Ich will den Senat damit konfrontieren, dass er einen Teil der Personen hätte abweisen können, insbeosondere natürlich jene Rückkehrer, die noch nicht einmal Doppelstaatler, sondern „nur“ Ausländer sind. Ich glaube nämlich nicht, dass das alles deutsche Staatsbürger (und nur deutsche Staatsbürger) sind.

Wie so oft erhielt ich keine Antwort auf meine Frage. Nicht zu den Staatsangehörigkeiten, nicht zu den Prognosen, wie viele wohl noch kommen. „Zahlen kann ich Ihnen nicht nennen“, hieß es nur.

Dafür berichtete Staatssekretär Torsten Akmann, dass er für eine neue Stelle gesorgt habe, die Netzwerke koordiniere und „Rückkehrmanagement“ betreibe. Gruselig. Vor fünf Jahren wurde uns erzählt, wir müssten die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten aufnehmen, weil viele von denen vor dem IS fliehen. Und um es klar zu sagen: Für Leute, die aus Todesangst vor den Halbabschneidern des IS geflohen sind, sollte es eine vorübergehendes Bleiberecht geben. Das habe ich damals gesagt, und dazu stehe ich auch heute. Aber wir können nicht jetzt auch noch die Angehörigen jenes IS dazuholen, nachdem dieser militärisch besiegt wurde. Sonst gibt es solche unschönen Begegnungen wie jene von Aschwak, die ihren Peiniger in Deutschland wiedergetroffen hat.

Später blieben weitere Fragen von der Union zur Rigaer Straße und von mir zu einem anderen Thema unbeantwortet. Gehört hier nicht her. Besprechen wir in einem anderen Ausschuss. Beantworte ich nicht. Und so weiter. Die Liste der Ausreden des Senats ist lang, wenn Abgeordnete der Opposition unangenehme Fragen stellen. Aber ich bleibe dran. Versprochen. 

Berlin heißt IS-Rückkehrer willkommen

Ein Gedanke zu „Berlin heißt IS-Rückkehrer willkommen

  • Februar 15, 2020 um 1:19 am
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    Alles mögliche tun um deutsche Bürger zu beschützen und anerkannten Flüchtlingen eine sichere Zukunft zu bieten heißt: Grenzen zu für diese menschenverachtenden Verbrecher! Und zwar ohne Ausnahme.

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