Corona-Virus: Das hätte passieren müssen

Berliner mit behelfsmäßiger Atemmaske im Wedding

Erst hat die deutsche Politik das Problem ignoriert und dann unterschätzt. Jetzt regieren Unvernunft und Panik. Hektisch werden Grundrechte außer Kraft gesetzt und neben Milliardenschulden der Niedergang und Destabilisierung unserer Wirtschaft und in Kauf genommen.

Mehrere asiatische Länder haben schneller und besser reagiert, als sie von dem neuartigen Virus erfuhren. Ein Mitarbeiter unserer Fraktion berichtet von einem Freund, der mit einer Taiwan-Chinesin verheiratet ist und in Japan gewohnt hat, über die Maßnahmen der Taiwanesen (aktuell 169 Kranke, zwei Tote, bei 24 Millionen Einwohnern):

  • Strikte Grenzkontrollen (Bei uns kann immer noch jeder Asylbewerber einreisen, nur EU-Bürger nicht mehr)
  • Exportverbot für Schutzmasken und Schutzausrüstungen, Hochfahren der nationalen Produktion derselben (Bei uns ist nichts dergleichen geschehen)
  • Zentrale Erfassung von Atemwegbeschwerden, Pflicht-Symptommeldung durch die Ärzte an das Krisenzentrum, strafbewehrte 24-h-Meldepflicht
  • Schutzmasken für jedermann in der Apotheke gegen Vorlage der Krankenversichertenkarte (überall Mangelware bei uns)
  • Einreiseverbot für Nicht-Inländer aus Hubei und Wuhan
  • Strikte 100%-Kontrolle der Rückkehrer aus Wuhan und Hubei (800.000 Taiwanesen arbeiten in oder pendeln nach China) und 14-Tage-Quarantäne ab Flughafen (Hier landeten bis vor kurzem die Flieger aus China oder Iran – und sie tun es vielleicht heute noch; einzige Kontrolle = ein Formular)
  • Abgleich von aufgetretenen Fällen und deren Kontaktpersonen mit dem Einreiseregister und gegebenenfalls erfolgten Arztbesuchen
  • Ermittlung von Kontaktpersonen von Kranken, Ansprache derselben und Tests, bei verdächtigen Symptomen Folgetests, Quarantäne
  • Schulen bleiben 14 Tage zu
  • Hohe Strafen für Quarantänebrecher (9000 Euro)
  • Vizepräsident ist studierter Epidemologe, und informiert täglich die Bevölkerung und seine Präsidentin

Das sind auch harte Maßnahmen. Aber das Leben in Taiwan geht weiter. Die Fabriken laufen. Es gibt keine Bäcker, Kfz-Werkstätten, Verlage, Museen oder Gastwirte, die in ihrer Existenz bedroht sind. Es geht also auch anders.

Was die angekündigten Maßnahmen bei uns angeht, so kann ich nur warnen: Ausgangssperren führen zu weit. Die Risikogruppen müssen zu Hause bleiben, aber das ganze Land kann nicht bis Jahresende in faktischer Quarantäne bleiben. Das Leben muss weitergehen. Finanzielle Hilfe für Firmen müssen sein. Lohnersatzleistungen für Mitarbeiter und unbürokratische Zuschüsse als Entschädigung für entgangene Einnahmen, z.B. ein Monatsgewinn, der anhand der Steuererklärung für 2018 ermittelt wird. Zudem müssen bürokratische Regeln außer Kraft gesetzt und Steuern gesenkt und gestundet werden. Soli weg natürlich. Das wären einfache, aber hilfreiche Maßnahmen.

Statt dessen kündigt sich eine eine Verschwendungsorgie, die auf Jahre hinweg für immer neue staatliche Interventionen sorgen und unser Geldsystem endgültig ruinieren wird (Euro-Bonds, Staatsverschuldung). Da mache ich nicht mit.

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