Das Verwaltungsgericht hat unseren Antrag gegen den Weiterbetrieb des Containerdorfs auf der Elisabethaue als Quarantäne-Lager für Asylbewerber aus anderen Massenunterkünften abgelehnt.

Verantwortlich für den Beschluss war die 14. Kammer dieses Gerichts. Diese war – so wurde mir berichtet – wohl auch für die Entscheidung vor Ostern zuständig, bei der es um Gottesdienste ging. Sie beschied, dass ein Verbot von Gottesdiensten aufgrund der Corona-Krise keine Einschränkung der Religionsfreiheit darstelle. Nun ja.

Das Gericht führt unter anderem aus: Der Abstand von mehr als zwei Metern sei ausreichend. Der Kläger hätte sich zuerst ans Landesamt für Flüchtlinge wenden müssen. Im Zweifelsfall soll er selbst seinen beschädigten Zaun höher bauen (“…dessen Sicherung er zudem selbst in die Hand nehmen kann”). Für mich klingt das alles zynisch.

Vor allem wurde unser Argument, dass die Betriebsgenehmigung abgelaufen ist, überhaupt nicht gewürdigt. Kein Wort dazu. Der Senat kann einfach machen, was er will, und die Gerichte schauen weg. Ich komme mir vor wie in einer Bananenrepublik.

Zwischenzeitlich kam eine Antwort des Senats auf meine Anfrage dazu. Demnach sei 2019 die befristete alte Baugenehmigung durch eine neue, bis 2022 befristete Baugenehmigung ersetzt worden.

Halten wir mal kurz fest: Die Baugenehmigung ist 2015 oder 2016 befristet erteilt worden. Dann wurde gebaut, fertiggestellt und genutzt. Schließlich geräumt und für die Demontage vorbereitet. Dann überlegt es sich der Senat bzw. die landeseigene Immobilienfirma BIM anders und nutzt die Corona-Krise, um das abgelaufene Objekt für drei Jahre mit einer neuen befristeten Baugenehmigung ausstatten zu lassen, obwohl gar nicht neu gebaut, sondern weiter genutzt werden soll. Ich halte das für ungesetzlich und habe eine weitere Anfrage an den Senat dazu gestellt.

Die ersten Insassen sind zeitgleich mit unserer Klage in dem Containerdorf eingetroffen. Sollte sich der Eindruck verstärken, dass gegen die Quarantäne-Regeln verstoßen wird, so ist eine neue Klage denkbar. Sollten die Sicherheitsmaßnahmen tatsächlich verschärft worden sein, so ist diese unser Verdienst und fällt in die Kategorie AfD wirkt.

Ich möchte mich für die Unterstützung, die ich auf vielen Wegen erfahren habe, bedanken, und versichern: Ich bleibe am Ball. Das gilt genauso für das vollkommen überflüssige Projekt in Rosenthal, wo der Senat eine weitere Luxus-Siedlung für illegale Einwanderer schafft. Unseren Videofilm zum Thema Corona-Containerdorf haben bislang alleine auf der Facebookseite der Abgeordnetenhaus-Fraktion über 150.000 Leute gesehen. Das zeigt ein großes Interesse der Berliner an dem Thema.