Im Abgeordnetenhaus haben wir einen Antrag beraten, der sich gegen die Existenz von Privatstraßen richtet. Diese sollen registriert und mittelfristig unmöglich gemacht werden.
Die Frage, wer die Straßen baut, wenn es keinen Staat gibt, wird unter Sozialismuskritikern so oft gestellt, dass sie schon ein geflügeltes Wort geworden ist. Wer baut eigentlich die Straßen, wenn es keinen Staat gibt?
Die Antwort lautet: Menschen.
Stellen Sie sich eine wunderschöne Straße vor. Aus Marmor. In der Mitte sprudelt ein Springbrunnen. Aus Lautsprechern säuselt dezente Musik. Schilder sind verständlich und zeigen Ihnen, wo Sie was finden. Sicherheitsleute passen auf, dass Ihnen nichts passiert.
Phantasie? Nein. Jedes private Einkaufszentrum ist so organisiert. Private Straßen sind machbar. Sie werden von Privatpersonen gebaut und finanziert, weil sie damit gleichzeitig ihre eigenen Bedürfnisse und die ihrer Kunden befriedigen.
Mit anderen Worten: Wir können die schönsten Straßen der Welt haben. Ganz ohne Staat. Wenn es sich lohnt, wird jemand diese Straßen bauen.
Gleichzeitig gibt es auch ganz schnöd Privatstraßen. Während der Corona-Krise bin ich mit den Kindern viel Fahrrad gefahren durch Kleingartenkolonien und andere Siedlungen in Pankow. Da gibt es überall kleine Feldwege, ohne Bürgersteig, kaum beleuchtet. Auch das sind Privatstraßen. Warum? Weil die Anwohner, die Nutzer, die Mieter, Pächter, Gärtner es so wollen. Sie wollen Kosten senken und haben sich für Straßen entschieden, die wenig kosten. Ihr gutes Recht!
Jeder macht es so, wie er es mag.
Privatstraßen sind also prinzipiell etwas Gutes, das allen dient, die es nutzen wollen.
Wo ist jetzt das Problem?
Das Problem sind die staatlichen Allmachtsphantasien der Konsensparteien. Wohin das führt, wissen wir: Steuergeld und Ressourcenvergeudung im XXL-Stil, steigende Steuern, sinkende Lebensqualität, Hass, Neid und Klassenkampf.
Vor diesem Antrag stand ein Besprechungspunkt im Medienausschuss, bei dem zu Recht von Journalisten beklagt wurde, dass Kamerateams am Potsdamer Platz mit Platzverweisen oder anderen Vorgabe konfrontiert werden. Das geht natürlich nicht. Ein so zentraler Ort in Berlin darf nicht zur Berichterstattungs-freien Zone gemacht werden. Eine Regelung, die Journalisten dort das Recht auf Berichterstattung einräumt, wäre auch im Sinne meiner Fraktion.
Mit ihrem Antrag hingegen kippen die Volksfrontparteien das Kind mit dem Bade aus:
Privatstraßen soll es nicht mehr geben. Der Staat soll alles selbst machen, so wie er es für richtig hält. Was die Anwohner, Nutzer, Eigentümer dieser Straßen sagen, ist egal. Und das Geld der Steuerzahler darf auch gleich extra dafür eingeplant werden.
Es soll sich niemand täuschen: Heute wird registriert, morgen schon verboten. Diese Maßnahmen haben ein Endziel – und das heißt Verbot privater Straßen. So ist es immer. Wir nennen es kommunistische Salamitaktik. Niemand, der bis drei zählen kann, fällt darauf herein.
In ihren Redebeiträgen haben die geschätzten Kollegen der Volksfrontparteien darauf verwiesen, dass es irgendwo einen Mieter gibt, der sich über eine fehlende Straßenlaterne beschwert habe. Mag sein. Aber hat er sich auch darüber beschwert, dass er weniger Miete zahlt? Na also. Es gibt Leute, die wollen weniger Miete zahlen und nehmen dafür Probleme wie Flug- oder Straßenlärm, mangelhafte Straßenbeleuchtung oder eine Imbissbude unter ihrem Balkon, Parkplatzmangel oder eine Ofenheizung in Kauf. Andere hingegen wollen das Luxus-Programm und zahlen dafür. So ist das Leben.
Berlin sollte sich lieber freuen, dass private Investoren Straßen bauen und instandhalten. Außerdem sollte der Senat den Bezirken hier keine unnötigen Vorschriften machen. Ein Register aller Straßen braucht kein Mensch.
Meiner Auffassung nach muss der Staat seine klebrigen Finger nicht in jeden Lebensbereich reinstecken. Deswegen werden wir diesen Antrag nicht unterstützen.