Was mein kaputtes Auto mit dem neuen Medienstaatsvertrag zu tun hat (Video)

Nachdem mir Unbekannte in der Nacht zum 13. August meinen Wagen angezündet haben, fahre ich das Auto eines Familienmitglieds im Rentenalter. Da sämtliche Musik-CD’s mit dem Golf in Flammen aufgegangen waren, blieb mir nur das Radio während der Fahrt. Eingespeicherte Stationstasten in meinem Interims-Fahrzeug: Deutschlandfunk, RadioEins und so weiter. 

Also höre ich seit einigen Wochen regelmäßig öffentlich-rechtlichen Zwangsfunk. 

Junge, Junge.

Vieles hältst du im Kopf nicht aus. 

Ich hatte mich lange aus den Mainstreammedien ausgeklinkt. Seit Glenn Beck 2011 einen eigenen Sender (The Blaze) gegründet hat, verfolge ich regelmäßig sein Programm. Das ist hundertmal interessanter als das, was deutsche Radiosender bringen. Ein gewisses Interesse an den USA sollte jemand allerdings schon mitbringen. Oder ich höre Hörbücher, Podcasts. Klar: Hin und wieder höre ich immer mal wieder auch Inforadio (RBB) oder vergleichsweise unpolitische Radiosender wie Energy, Spreeradio, RTL. 

Aber jetzt habe ich mir mal eine geballte Ladung Staatsfunk gegeben. Anders kann ich es leider nicht nennen. Ich würde gerne schreiben, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihrer Pflicht zur objektiven Berichterstattung nachkommen. Dass sie ihre Rolle als vierte Gewalt wahrnehmen und eine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung wahrnehmen. Aber das tun sie nicht. Oder viel zu selten.

Es fängt mit der Sprache an. Fast überall wird jetzt gegendert gesprochen. Und dann wundern die sich über sinkende Einschaltquoten? Lachhaft. Wer ein Programm nur noch für Soziologiestudent*Innen macht, der verliert halt Kellner, Krankenschwestern, Bauarbeiter und die Hilfskraft (w/m/d) von der Tankstelle.

Böse Karikatur, aber Lider hat das Publikum, zu oft das Gefühl, es solle erzogen – und nicht informiert – werden

Inhaltlich ist es noch schlimmer. Ich habe das meiste schon wieder verdrängt. Kuhmist am laufenden Band. Hängen geblieben sind mit solche Kleinigkeiten wie dieser Fall von Gefälligskeits-Berichterstattung bei RadioEins oder die Kommentare nach dem schlimmen Unfall auf dem Ku’damm am Beginn der Woche. Dort hatten zwei Typen sich ein Rennen geliefert und dabei die Insassen eines Kleinwagens verletzt. 

Keine Frage: Das ist schlimm. Hoffentlich werden die Opfer gesund. Die Täter gehören bestraft. Aber was die Medien aus Unfällen wie diesem immer wieder machen ist einfach unanständig. Sie benutzen solche Unfälle für ihre Hasstiraden gegen Autofahrer und bringen den ganzen Tag nur Propaganda für Blumenkübel, Blitzer auf dem Ku’damm und neue 30er-Zonen. So als hätten die Unfallverursacher das absichtlich herbeigeführt und – wichtiger noch – als würden die genannten Maßnahmen sie davon abhalten, auf einer anderen Straße ein Autorennen abzuhalten!

Und das von den gleichen Medien, die uns jedesmal „Instrumentalisierung“ vorwerfen, sobald wir einen islamistischen Anschlag kritisieren. Der wird anders als ein Unfall absichtlich herbeigeführt und hätte bei sicheren Grenzen verhindert werden können. Und trotzdem ist es rassistisch, islamophob, you_name_it, wenn wir es überhaupt nur erwähnen. Komplett gaga.

Die Öffentlich-Rechtlichen, so mein Eindruck, haben sich noch stärker als früher, als ich noch regelmäßiger zugeschaut und zugehört habe, abgekoppelt. Nicht alle, aber viele Redaktionen stecken stärker denn je in ihrer grünen Blase. 

Deswegen ist es so wichtig, dass es viele Alternativen gibt. Je mehr Webseiten, Blogs etc., desto mehr Vielfalt. Niemand muss das Gender-Programm bei Fritz verfolgen oder die permanente Anti-Trump-Hetze, die einen gehörigen Schuss linken Anti-Amerikanismus enthält, anhören. 

Bemerkenswert, was frühere WDR-Mitarbeiter so posten – das verrät ihre wahre “Haltung”

 Das gefällt den Machthabern nicht. Sie wollen alle Medien kontrollieren. Deswegen gibt es jetzt auch den neuen Medienstaatsvertrag, der die alten Rundfunkstaatsverträge ablöst. Künftig sollen sämtliche Betreiber erfolgreicher Digitalangebote ab einer gewissen Größe beim Staat eine Lizenz beantragen müssen. Dazu haben sie extra den Begriff Rundfunk neu definiert: Das ist jetzt nicht mehr Rundfunk, der über den Äther kommt, sondern alles, was anhand eines Sendplans veröffentlicht wird. Wenn also jemand live regelmäßig im Netz etwas veröffentlicht und genug Nutzer erreicht, dann muss er jetzt um eine Lizenz betteln. Es ist klar: Der Staat will die totale Kontrolle über das Internet und erfolgreiche Anbieter knebeln können. Ich habe daher in der Abgeordnetenhaussitzung am 3. September 2020 erörtert, warum wir diesem Medienstaatsvertrag nicht zustimmen. 

Ich sehe auch Kollegen bei den Öffentlich-Rechtlichen, die nicht in das Haltungs-Wolfsgeheul mit einstimmen. Die manchmal sogar versuchen, die andere Seite der Medaille zu sehen. Die ihrer journalistische Sorgfaltspflicht nachkommen. Aber ich werde jetzt keine Namen nennen. Nicht, dass es ihnen geht wie jenen RBB-Moderatoren, denen nun vorgeworfen wird den Brandenburger AfD-Fraktionschef zu lasch angefasst zu haben. Das ist so lächerlich. Vor allem, wenn wir bedenken, wie kritiklos entsprechende Sommerinterviews mit den Angehörigen der anderen Parteien geführt werden. 

Mit dieser Kampagne suchte der RBB vor der Demo ach Teilnehmern – er hat also den Dialog mit Kritikern er Corona-Maßnahmen nicht gleich grundsätzlich abgelehnt

Aber diese echten Journalisten sind leider in der klaren Minderheit. Das 08/15-Programm der öffentlich-rechtlichen Sender ist nunmal sehr zeitgeistig-regierungsnah. Und das läßt mir wenig Hoffnung, dass es echte Vielfalt gibt, wenn die Kontrolle des Staates auf andere, freie Medien im Netz ausgeweitet wird. Wahre Meinungsvielfalt gibt es nur dank eines freien Internets.

Was mein kaputtes Auto mit dem neuen Medienstaatsvertrag zu tun hat (Video)

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