“Führerschein, Fahrzeugpapiere und Fünfziger, bitte”

“Geld ist geprägte Freiheit.” (Fjodor Michailowitsch Dostojewski)

Die Berliner Polizei hat mehr Vertrauen verdient. Der Senat hat ihr die Entgegennahme von Bargeld untersagt. Zum einen, weil der Staat seinen eigenen Beamten misstraut. Zu anderen, weil er möglicherweise die Abschaffung des Bargelds beschleunigen will. Beides ist falsch.

Es ist nicht schön, von der Polizei erwischt zu werden. Beim zu schnellen Fahren, beim Falschparken oder ohne Gurt. Das gleich gilt für Verstöße, die vom Ordnungsamt geahndet werden. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass ich die meisten 30er-Zonen abschaffen und die Straßenverkehrsordnung so ändern würde, dass nicht bei jedem kleinen Vergehen gleich Punkte und Fahrverbot drohen – wie nach der missglückten, letzten “Reform”.

Dennoch: Manchmal müssen Polizei und Ordnungsämter Verstöße sanktionieren. Dies geschieht oft durch eine sofortige Belehrung und das Einkassieren einer Strafzahlung. Denn: Nur wenn die Strafe auf dem Fuß erfolgt, setzt ein Lerneffekt ein,. Jemand, der Monate später für etwas bestraft wird,, was er längst vielleicht schon wieder vergessen hat, wird keine Lehre daraus ziehen.

So weit, so normal. Jetzt bin ich über die Anschaffung von Kartenlesegeräten für Polizei und Ordnungsämter gestolpert. Berlin soll sich nach dem Willen des Senats jetzt 730 Kartenlesegeräte für Polizei und Ordnungsämter leihen. Kostenpunkt: 167.000 Euro pro Jahr. So steht es im Haushaltsplan für 2021. Frage: Brauchen wir die wirklich? Können Strafen nicht auch in bar gezahlt werden?

Meine entsprechende Anfrage ergab eine überraschende Antwort: Seit über zehn Jahren nimmt die Polizei kaum noch Bargeld entgegen! Der Grund: Die Zahlungseingänge ließen sich nicht genau zuordnen, was in Beamtendeutsch so klingt:

Im Rahmen des Barverwarnungsverfahrens ließen sich valide Daten in Bezug auf die Zuordnung von Delikten sowie zu Ahndungen nicht zuverlässig ermitteln.

Drucksache S18-25043

Das ist natürlich absurd. Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Polizisten haben in der Regel eine Menge Papierkram er zu erledigen, da wäre die Erfassung der Information “10 Euro von Hans Müller, wohnhaft Meyerstraße 32, 12101 Berlin wegen Fahrradfahrens auf dem Gehweg entgegengenommen” keine umzumutbare Mehrarbeit,

Die Polizisten, mit denen ich gesprochen habe, sagten, dass sei früher ok gewesen. Und dass sie vermuten, dass sie kein Bargeld mehr entgegennehmen dürfen, weil ihnen unterstellt wird, sie würden das Geld einbehalten. Ehrlich gesagt: Ja, wenn ich in Honduras mit dem Auto unterwegs wäre und von einem lokalen Polizisten angehalten würde, der mich verwarnt, weil ich angeblich zu schnell war, dann würde ich auch wie selbstverständlich davon ausgehen, dass er sich die 300 Lempira in die Tasche steckt.

Aber wir sind nicht in. Honduras, auch wenn ich vielen Bereichen Deutschland immer mehr einer Bananenrepublik ähnelt. Aber deutsche Polizisten halte ich für vertrauenswürdig. Ich traue ihnen nicht zu, dass sie so handeln. Klar: Schwarze Schafe gibt es immer, aber das dürften gaaaaaanz seltene Ausnahmen sein. Auch dazu habe ich den Senat befragt, und er konnte mir keinen einzigen Fall in den letzten zehn Jahren nennen, bei dem ein Polizist aufgeflogen wäre, der Bargeld veruntreut habe.

Es steckt also ein ungerechtfertigtes Misstautraiuen dahinter. Das gleiche Misstrauens, das den Senat auch dazu veranlasst hat, das Anti-Diskriminierungsgesetz durchzuboxen. Die Opposition hat geschlossen gegen dieses Gesetz gestimmt.

Der andere Grund, warum der Senat die Entgegennahme von Bargeld gestoppt hat, dürfte der Kampf gegen das Bargeld an sich sein. Bargeld ist Freiheit. Bargeld steht für Wohlstand. Aber Bargeld ist auch unter Druck: Banken und Regierungen (und ihre PR-Maschinen) würden es gerne beseitigen, weil sie Kosten senken und die Bürger noch durchsichtiger machen wollen. Sie wollen alles wissen über uns und alles besteuern. Wer nur noch online zahlt, opfert einen Teil seiner Privatsphäre.

Das darf nicht passieren. Bargeld muss erhalten bleiben. Daher muss der Staat., wenn er Geld – wofür auch immer – kassiert, auch Bargeld entgegennehmen. Egal, ob für die GEZ, die Pass-Verlängerung oder als Bußgeld.

“Führerschein, Fahrzeugpapiere und Fünfziger, bitte”

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