Jexit: Freie Medien unter Druck

Der Kern dessen, was Journalismus als politische Kategorie legitimiert, ist die Kritik an der Macht.

Wolfram Weimer

Ken Jebsen hat die Notbremse ziehen müssen. In einem Video-Podcast teilte er am 28. Oktober 2020 mit, dass er mit Sack und Pack wegzieht aus Berlin. Wohin, das bleibt erstmal geheim. 

 „Wir werden hier unsere Zelte abbrechen“, berichtet er und klagt über „Druck von außen“. Früher habe man sich in Berlin angesiedelt, weil es hier tolerant war. Heute fände die Vielfalt draußen statt. Berlin werde immer aggressiver. Er fände auch keine Studios mehr, die er anmieten könne. Auch der Senat wolle auf keinen Fall, dass „wir hier in der Stadt Veranstaltungen machen“.

Ken Jebsen führt nicht weiter aus, worin genau der Druck auf ihn bestanden hat. Oder ob er beweisen kann, dass der Senat dahintersteht, dass er keinen Vermieter findet. Als Redakteur der Jungen Freiheit kann ich mir vorstellen, was er meint:

  1. Es gibt eine Stimmungsmache gegen alternative Medien im allgemeinen. Sie gipfelt in Anschlägen wie jenen der Antifa, die sich vom Staat moralisch legitimiert sieht.
  2. Journalisten bekommen Probleme bei der Aufnahme in Berufsverbänden wie dem DJV oder in Vereinen wie der Bundespressekonferenz.
  3. Ihre Reporter bekommen von staatlichen Stellen wie dem Außenministerium wenig oder keine Hilfe, wenn sie im Ausland in Schwireigkeiten geraten.
  4. Ich habe selbst immer wiedder erlebt, wie schwer es ist, Auskunft über die einfachsten Dinge zu erhalten, wenn du das falsche Medium repräsentierst.
  5. Die Machthaber und ihre Medien hetzen gegen dich und üben Druck auf deine Werbekunden aus, was einen wirtschaftlichen Schaden herbeiführt.
  6. Aus Steuermitteln finanzierte „Bildungsvereine“ in Bund und Land oder Vereine verbreiten Antiwerbung – zusammen mit Landtagsfraktionen.
  7. Als Bonus gibt es die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht, gegen den du jahrelang klagen musst und der dir den Ruf versaut.

Diese und andere Gemeinheiten werden gegen freie Medien ins Feld geführt. Im Falle von Ken Jebsen ist zumindst soviel aktenkundig: 2017 soll der Kulturstaatssekretär beim Babylon-Geschäftsführer persönlich angerufen haben, um zu verhindern, dass der frühere RBB-Moderator Jebsen einen Preis in seinem Haus entgegennehmen darf. Was ist das denn? Regierungsmitglieder (das sind die mit der Kohle) rufen bei Kultur-Unternehmern (das sind die, die meistens Subventionen benötigen) an, weil sie mit Preisverleihungen an einen Publizisten nicht einverstanden sind? Wäre das in Warschau oder Budapest passiert, würde der Spiegel aufgeregt darüber berichten.

Das hat alles Tradition in Deutschland. Mit dem Sozialistengesetz hat Otto von Bismarck 1878 Standards gesetzt. Mit einem Schlag wurden Sozialdemokraten als Reichsfeinde geächtet. Ihre Organisationen, Versammlungen und Zeitungen waren bei Strafe verboten. Über zehn Jahre dauerte der Kampf des Kanzlers gegen die neue politische Partei und ihr Umfeld. Die SPD arbeitet sich noch heute daran ab.

Nur: Heute geht so etwas im Prinzip genauso, aber geschmeidiger. Dissidenten werden nicht mit plumpen Verbotsgesetzen belegt. Aber das Ziel ist dasselbe, auch wenn es mit weicheren Mitteln umgesetzt werden soll. Das sind die Zutaten für den Kampf gegen regierungskritische Publizisten: Ein bisschen Kampf gegen rechts (alias Förderung von linksradikalen Programmen „gegen Extremismus, Intoleranz, Rassismus etc“) hier. Lizenzvergabe dort. Eine Prise Marktverzerrung und ein wenig Info-Boykott runden das Ganze ab.

Ich habe den Senat dazu im Medienausschuss des Abgeordnetenhauses befragt (ab der dritten Minute), wie er den Abgang von Ken Jebsen beurteilt? Und was er zu dessen Vorwürfen sagt? Die überraschende Antwort: wissen wir nicht, keine Ahnung. Aber lest selbst:

Ronald Gläser (AfD) stellt die Frage: Wie bewertet der Senat die Ankündigung des Publizisten Ken Jebsen von der Nachrichtenplattform KenFM, sich aus Berlin zurückzuziehen? 

Staatssekretär Christian Gaebler (CdS) führt aus, grundsätzlich bewerte der Senat nicht die unternehmerischen oder strategischen Entscheidungen von privat betriebenen Websites oder YouTube Kanälen. Zudem sei für den Senat nicht ersichtlich, inwieweit durch den etwaigen Umzug des Sitzes eines Onlineangebots die künftige Verbreitung über das Internet beeinflusst werde. Auch sei nicht bekannt, ob Herr Jebsen seine Produktion von Berlin aus durchführe. Seine Firma firmiere zwar in der Blücherstraße 22 in Berlin-Kreuzberg, verfüge dort aber nur über einen Briefkasten. Es sei nicht bekannt, ob sich Herr Jebsen überhaupt dauerhaft in Ber- lin aufhalte. 

Ronald Gläser (AfD) fragt nach, wie der Senat die Aussage eines Publizisten beurteile, der die Stadt insbesondere wegen der politischen Situation verlassen wolle. 

Staatssekretär Christian Gaebler (CdS) bemerkt, in einer Demokratie könne jeder frei ent- scheiden, wo er leben wolle. Demokratische Prozesse gehörten zu einer Demokratie. Ihm sei nicht bekannt, dass der Senat in irgendeiner Form Druck auf Herrn Jebsen ausübe. 

Quelle: Inhaltsprotokoll des Ausschusses für Europa, Bund und Medien, 4. November 2020
Ab der dritten Minute sind meine Frage und die Antwort des Senats zu sehen

Im Oktober hat die AfD die zweite Konferenz freier Medien im Bundestag veranstaltet. Dort berichtete etwa die frühere WDR-Redakteurin Claudia Zimmermann, wie sie von ihrem Sender m mundtot gemacht wurde, weil sie sich kritisch zur illegalen Masseneinwanderung geäußert hatte. Ein Bericht über Migrantengewalt in Aachen sei „Wasser auf die Mühlen der AfD“ habe ihr ein Redakteur beispielsweise erklärt – und das Thema damit beerdigt. Jetzt verbreitet Zimmermann ihre Ansichten über den Blog Games of Truth.

Eröffnung der Konferenz der freien Medien in Berlin (Oktober 2020)

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst unterstrich, dass die freien Medien hingegen kritisch über die Lage im Land berichteten, auch über die AfD übrigens („Das gehört dazu“). Über den Machtkampf zwischen Mainstreammedien und unabhängigen, freien Medien sagte Höchst: „Wir sind David. Ihr da draußen, ihr Parteien, staatsnahe Medien, aus Steuergeld finanzierte Printpresse – ihr seid Goliath. Und wir alle wissen, wie die Geschichte ausgegangen ist.“

Wir wissen auch, dass der Kampf von Otto von Bismarck gegen die SPD der Partei nicht wirklich geschadet hat. Am Ende wurde die Partei doch immer stärker. Die freien Medien werden sich durchsetzen. Auch Reichweitenreduzierugen, Verfassungsschutzberichte und Entmonetarisierungen werden sie nicht aufhalten.

Ich setze mich im Abgeordetenhaus dafür ein, dass die Pressefreiheit für alle gilt. Dass der Staat keine Marktverzerrung auf dem Medienmarkt betreibt und keine Lizenzvergabe für erfolgreiche Internetseiten einführt. Denn ohne Meinungsfreiheit ist vieles andere nichts.  

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