Aus einem Lautsprecher teilt die Polizei etwas Unverständliches mit. Ich bin gerade auf der anderen Seite des Platzes am Brandenburger Tor angekommen und gehe durch die Menschenmenge. Es ist friedlich. Das Publikum freundlich, aber empört. Es geht um das Infektionsschutzgesetz. Eine Frau mit einem Lautsprechner vor einem VW-Bulli beklagt die Einschränkung ihrer Freiheitsrechte.
Sie riefen: Wir sind das Volk
Da schießt plötzlich Wasser aus den beiden Polizei-Wasserwerfern. Die Demonstranten reagieren mit einem Pfeifkonzert. Andere skandieren zu Tausenden „Wir sind das Volk“. Jemand berichtet mir, er habe gehört, wie Demonstranten die Nationalhymne angestimmt hätten.
Das Wasser wird in die Luft geschossen und nicht auf die Demonstranten gezielt. Aber der Einsatz ist trotzdem falsch: Das waren keine gewaltbereiten Extremisten, die sich da versammelt haben, um gegen eine Gesetzesverschärfung zu demonstrieren.
Die Ausweitung des Infektionsschutzgesetzes ist genauso unverhältnismäßig wie der Wasserwerfereinsatz. Wenn doch der Polizeieinsatz auch dann immer so martialisch wäre, wenn AfD-Parteitage gestört oder gar verhindert werden können. Wer es nicht weiß: Meine Partei konnte seit 2019 keinen Parteitag in Berlin abhalten, auch weil Linksradikale immer wieder gegen unsere Veranstaltungslokale vorgehen. Aber eine unspektakuläre Sitzung des Bundestages wird mit einem Großaufgebot abgesichert wie bei einem G7-Gipfel. Nur auf den Verdacht hin, dass ein paar Demonstranten vor dem Reichstag demonstrieren könnten.
Dabei haben wir ständig linksradikale Demonstrationen wie die am 1. Mai, bei denen es immer Dutzende oder gar hunderte verletzte Polizisten, brennende Autos und geplünderte Geschäfte gibt. Da wird auf Deeskalation gesetzt. Und die Grenzen sind auch für jedermann offen, der Asyl sagt. Ausländische Hassprediger werden mit Sozialhilfe angelockt, und der Staat sagt, er könne keine Terrorverdächtigen abschieben. Aber gegen friedliche Bürger vor dem Reichtstag wird die große Keule rausgeholt? Unfassbar.
Oppositionsabgeordneter abgeführt
Der Bundestagsabgeordnete Karste Hilse wurde festgenommen, weil er keine Maske getragen habe. Auch der Wasserwerfereinsatz wurde damit begründet. Dabei gab es die geringen Abstände zwischen den Demonstranten auch deshalb, weil die Polizei alles abgegittert hat. Dann wurde als Begründung nachgeschoben, es seien Flaschen und Steine geworfen worden. Habe ich nicht gesehen.
Vor einigen Jahren habe ich mal eine Dokumentation über den Einsatz von Pervitin im Zweiten Weltkrieg gesehen. Das ist die Droge, die heute eher unter dem Namen Amphetamin bekannt ist. Damals wurde das Mittel Soldaten verabreicht. Panzerfahrern, die in engen und heißgelaufenen Maschinen lange Wege zurücklegen mussten. Kampfpiloten, die die stundelange Flüge nach England überstehen mussten. Marinesoldaten, die in Ein- und Zwei-Mann-Booten auf Himmelfahrtskommandos gingen. Sie alle nahmen die Droge, um den Einsatz zu überstehen.
Damals dachte ich: Wahnsinn, wie sich ein Volk selbst unter Droge setzt, um den Sieg zu erringen. Ich bewundere zwar die Tapferkeit und die Leistungen der damaligen Generation, auch wenn sie für die falsche Sache gekämpft haben. Aber der Gedanke daran, dass sich Leute selbst so unter Drogenfluss begeben, um das zu bewerkstelligen, ist mir unheimlich.
Genauso unheimlich sind mir heute die Leute, die den Maskenzwang und die anderen Einschränkungen unseres Lebens für das Nonplusultra halten und noch härtere Maßnahmen fordern oder andere verpfeifen, weil die sich nicht daran halten.
Nein, Merkel ist nicht Hitler. Und das vermeintliche Ermächtigungsgesetz von 2020 alias Infektionsschutzgesetz wird keinen Massenmord zur Folge haben wie im Zweiten Weltkrieg, Aber die Mechanismen von Befehl und Gehorsam sind dieselben.
Politiker schüren die Angst
Ich nehme die Corona-Pandemie ernst, aber ich glaube, dass die Politiker inzwischen jegliche Rationalität beiseitegelegt haben. Maskenzwang in der Öffentlichkeit ist Hokuspokus. Und der Staat hat nicht das Recht festzulegen, wer wie viele Gäste bei sich zu Hause empfängt. Bei Grippewellen sind früher auch Tausende gestorben, ohne dass das gesamte Leben runtergefahren worden wäre. Und die hohen Zahlen an derzeit Infizierten sind vor allem auf eine Zunahme der Tests zurückzuführen. Bei den meisten Betroffenen verläuft die Krankheit doch harmlos. Wir müssen uns Sorgen um die Krankenhauskapazitäten machen, aber nicht in Panik verfallen. Gesetzesänderungen wie die, die heute beschlossen wurde, sind “ein Schlag ins Gesicht der Demokratie“.
Die Politiker nutzen die Chance. Sie schüren die Panik und testen aus, wie weit sie gehen können und was die Leute alles mitmachen. (Erschreckend viel, wie ich finde.) Davon sollten wir uns nicht beeindrucken lassen. Der unverhältnismäßige Einsatz der Polizei gegen die Bürger heute wird nach hinten losgehen. Immer mehr Leute hinterfragen die Richtigkeit dieser harten Linie.
Seit einiger Zeit beobachte ich wie immer mehr friedliche Bürger auf die Straße gehen und ebenso friedlich versuchen sich Gehör zu verschaffen. Die Szenen ähneln sehr den Demonstrationen Ende 1989 in der DDR. Aber die Regierung hört erneut nicht die Signale. Es sind parallelen wie man sieht. Die Bürger lassen sich nicht mehr alles gefallen und gehen auf die Straße. Wir brauchen im Bundestag endlich eine Wende. Die nächsten Wahlen sind in greifbarer Nähe. Ich hoffe auf ein sehr gutes Abschneiden der AfD um mehr Einfluss nehmen zu können.
Um ein objektive Abschneiden bei Wahlen einigermassen zu gewährleisten, ist es notwendig Wähler von der Gefahr der Manipulation insbesondere bei Briefwahl zu informieren. Auch sollte gewährleistet sein, dass Wahlbeobachter lückenlos das Zählgeschehen überwachen (können).
Ob in Deutschland Software zur Aufbereitung der Zahlen benutzt wird, weiß ich nicht, aber auch hier sollte man informiert sein und sicherstellen, dass keine Manipulation erfolgen kann!
#USA #Dominion