„Nur Staatsfernsehen und Staatspresse im Netz – das wäre eher etwas nach dem Geschmack von Nordkorea.“
Matthias Döpfner
Kennen Sie Deborah Jean Christiansen? Sie war eine leitende Versicherungsangestellte und lebte in Roswell nahe Atlanta im US-Bundestaat Georgia. Sie hatte einen Hund und liebte es, Footbasll zu schauen. Im Mai 2019 ist sie gestorben. Sie hinterließ einen Mann, Kinder und Enkelkinder.
Und jetzt das Faszinierende an Deborah Jean Christiansen: Im Oktober ist sie wiederauferstanden, um sich für die Wahl zu registrieren. Im November 2020 hat sie in Georgia eine Stimme bei der Präsidentschaftswahl abgegeben. Das ist eine wahnsinnige Geschichte, oder? Der Sieg einer Wahl über den Tod! Es gibt auch einen Postboten, der vor 14 Jahren gestorben ist und dennoch an der Präsidentschaftswahl teilgenommen hat. Und es gibt viele weitere Beispiele von toten Wählern, die von unabhängigen Medien recherchiert und/oder von Wahlbeobachtern gemeldet wurden. Klicken Sie dieses Video von Foxnews an, um mehr zu erfahren:
Vermutlich haben Sie rein gar nichts davon erfahren. Zumindest nicht von den angeblich notwendigen öffentlich-rechtlichen deutschen Rundfunkanstalten, die es auf Donald Trump abgesehen haben. Sie alle nutzen dasselbe Framing, wenn es um die amerikanische Präsidentschaftswahl geht: Trump behauptet, es habe Wahlbetrug gegeben, aber er legt “keine Beweise” vor. So wird es überall unisono berichtet: NDR, MDR, WDR, RBB, BR, ARD, ZDF, Deutschlandfunk. Kein einziger dieser Sender hat die Vorwürfe des amtierenden Präsidenten ernsthaft geprüft oder darüber berichtet.
Ich will hier nicht die amerikanische Präsidentschaftswahl schlagen. Vielleicht ist Präsident Trump tatsächlich abgewählt worden. Vielleicht waren diese Manipulationen nicht ausschlaggebend. Aber Fakt ist, dass es sie gab. Es gab Tote, die gewählt haben. Briefwahlstimmen, die von Fremden einsortiert und eingereicht wurden. Es gab den Softwarefehler, der Trump-Stimmen in Biden-Stimmen umgemünzt hat. Es gab viele Bürger, die an der Wahlbeobachtung gehindert worden sind.
Wenn private Medien das ausblenden, dann ist das deren Sache. Die können faktenfrei so viel Haltungsjournalismus betreiben wie sie wollen. Aber die Öffentlich-Rechtlichen können das nicht. Sie sind der Neutralität verpflichtet. Sie müssen eine Grundversorgung mit Informationen liefern und keine rote Propaganda. Dafür bezahlen die Leute nicht 18,36 Euro im Monat. Und deswegen darf dieses System der organisierten Lüge so keinen Bestand haben.
Die Öffentlich-Rechtlichen müssen grundlegend reformiert werden. Neben der Rückkehr zu journalistischen Standards wie der Trennung von Fakten und Meinungen gehört dazu der sparsame Umgang mit dem Geld. Mehr Geld ist keine Lösung.
Derzeit wird der Rundfunkstaatsvertrag landauf, landab von der ganz großen Koalition der Staatsfunk-Fans abgenickt. In gewohnter Manier wird der neue Rundfunkstaatsvertrag in den Parlamenten durchgewunken. Hier sind die wichtigsten Punkte, warum diese Erhöhung der Rundfunkgebühr ab 2021 auf 18,36 Euro falsch ist:
- Die Sender müssen sparen lernen
Tom Buhrow schilderte in der Juli-Ausgabe des Journalist das Einsparpotential, das von ARD/ZDF nicht genutzt wird. Wo früher ein Vier-Mann-Team rausfuhr, um ein paar Bilder oder einen O-Ton einzuholen nötig war, da reicht es heute, ein Handy in die Luft zu halten.
Viele private Sender arbeiten so. Und wir sehen heute in den öffentlich-rechtlichen Medien zaghafte Eisparmaßnahmen. Aber die sind nicht genug. Es muss noch viel mutiger gespart werden. Aus Sicht des Zuschauers kann ich Tom Buhrow nur zustimmen, wenn er Folgendes sagt:
„Manchmal werden Dinge nicht unbedingt schlechter, wenn weniger Geld da ist.“
Tom Buhrow (Der Journalist 07-08/2020)
- Die Sender haben genug Geld
„Seit zehn Jahren sind die Beiträge stabil“, lautet eine Lüge der Befürworter der Beitragsanhebung. In Wahrheit wurde der Rundfunkbeitrag 2013 eingeführt, der seitdem für Hundertausende gilt, die vorher nichts bezahlen mussten, weil sie keinen Fernseher hatten. Die zahlen jetzt alle 17,50 und bald 18,36. Für gar nichts.
Dazu sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff in der Oktoberausgabe des Journalist:
„Der Systemwechsel, die Umstellung auf Haushaltsabgabe, hat einen erheblichen Finanzierungsschub für die Öffentlich-Rechtlichen gebracht. Das Gesamtvolumen ist durch den Systemwechsel erheblich angestiegen.“
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt im Journalist (10/20)
Deswegen brauchen wir nicht schon wieder eine Erhöhungsorgie. Sie haben 2019 acht Milliarden Euro und damit etwa 500-600 Millionen mehr als 2012 bekommen, dem letzten Jahr des alten Rundfunkbeitrags!
- Dier KEF ist nicht unabhängig.
Schon die Existenz dieser Institution macht einen sprachlos. Es gibt eine Institution, die heißt Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz KEF. Sie legt “unabhängig” den Preis fest, den die Sender verlangen dürfen.
Ich frage mich, wenn ich von dieser Kommission lese: Was denkt eigentlich die Oma in ihrer Einzimmerwohnung in Marzahn mit 800 Euro Rente? Sie muss 18 Euro monatlich abgeben, damit Seniorchefs wie Tom Buhrow bis zu 300.000 Euro im Jahr verdienen können. Ist das ihre Vorstellung von Gerechtigkeit? Wo ist die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs dieser alten Dame?
Dieses Gremium soll unabhängig und staatsfern sein. Im Juni wurde Ulli Meyer von der CDU-geführten Landesregierung des Saarlands als saarländischer Vertreter in der KEF benannt. Meyer ist CDU-Bürgermeister von St. Ingbert und war früher Staatssekretär für Finanzen. Unabhängigkeit hatte ich mir irgendwioe anders vorgestellt.
- Die Vorgabe der KEF gelten nichts
Selbst wenn die KEF unabhängig wäre, so würden ihre Vorgaben ja doch nichts erreichen. Dies kann jeder sehen, der sich mit der SD-Satellitenübertragung befasst. Im Frühjahr hat die ARD erklärt, die teure SD-Satellitenübertragung auf Empfehlug der KEF abschalten zu wollen. Dann stimmten die Ministerpräsidenten für die Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Danach hieß es von den Intendanten „April, April.“ Der Ausstieg, der Geld gespart hätte, wird um fünf Jahre verschoben. So ernst nehmen sie die Ansagen der KEF bei den Sendern, sobald die ihnen die Kohle genehmigt haben.
Fazit: Die Öffentlich-Rechtlichen werden ihrem Programmauftrag nicht gerecht. Sie benötigen so viel Geld gar nicht und lassen Sparmöglichkeiten links liegen. Das Gremium, das über den Preis entscheidet ist genauso befangen wie die Rundfunkräte, die sie kontrollieren sollen.
Deswegen brauchen wir eine große Reform des Rundfunksystems.
Die wichtigste Maxime dabei muss lauten: Nur wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aktiv konsumiert, muss ihn auch bezahlen.
Das Verhalten der FDP ist durchsichtig. So sehr ich mich darüber freue, wenn sie sich ab und zu unserem Abstimmungsverhalte anschließt, so müssen wir doch den Tatsachen ins Gesicht sehen: Sie stimmt überall mit Nein, wo sie in der Opposition ist. Aber da, wo sie mitregiert, meidet sie den Konflikt und stimmt mit Ja. Im Abgeordnetenhaus gestern hat es sogar nur für eine Enthaltung gereicht, nachdem Magentaliberal im Ausschuss mit Nein votiert hatte. Aber den Mut, rotgrünen Dogmen klar zu widersprechen, bringt nunmal nicht jeder auf.
Wer glaubt, die FDP würde es ernst meinen mit ihrem Widerstand, der glaubt auch, dass sie sich bei der nächsten Regierungsbeteiligung für ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem einsetzen wird.
Echte Opposition gegen die GEZ-Abzocke gibt es nur mit der AfD.