Welche Regierung die beste sei? Diejenige, die uns lehrt, uns selbst zu regieren.

Johann Wolfgang von Goethe

Die AfD trifft sich in Kalkar, um über Sozialpolitik zu diskutieren. Brauchen wir höhere Rentenbeiträge, mehr Sozialhilfe, insgesamt mehr Umverteilung? Andere Parteien überbieten sich bei solchen Gelegenheiten mit Ideen, was der Staat alles an Hilfszahlungen leisten kann, um Leute aus der Patsche zu helfen. (Hat ja super geklappt in den letzten Jahrzehnten…)

Diese Punkte sind wichtig:

In den 60er Jahren betrug der Anteil der Sozialleistungen am Staatshaushalt 20 Prozent. Heute liegt er bei mehr als 50 Prozent, nämlich bei einer Billion Euro pro Jahr. Nach der Reformphase Gerhard Schröders (Agenda 2010) wurde unter der Sozialstaat unter Angela Merkel wieder weiter aufgebläht. Elterngeld, neue Hartz-IV-Leistungen, das ständige Herumdoktern am  Gesundheitswesen und vor allem viele, viele neu zugewanderte Gäste, die sich jetzt in unseren Sozialsystemen zu Hause fühlen, haben die Ausgaben erheblich steigen lassen, was nur deshalb nicht zum Kollaps geführt hat, weil die Konjunktur sehr gut lief in den Jahren ihrer Regentschaft. Demnächst kommt die Grundrente hinzu, die aber wohl kaum dazu beitragen wird, das Altersarmut verringert wird.

Auch viele Arbeiter lehnen den Sozialismus ab

Was aber, wenn jetzt schwierigere Zeiten kommen? Ich behaupte nicht, dass wir ein Patentrezept hätten. Eins ist sicher: Es wird immer Einkommensunterschiede und Leute mit schwierigen Lebensphasen geben. Woher ist das weiß? Ich war am Ende und nach meinem Studium selbst in Bedrängnis. Konto überzogen, Auto kaputt, sich türmende Verbindlichkeiten, kein guter Job in Sicht. Nach dem Platze der Dotcom-Blase war die erste Hälfte der Nullerjahre kein idealer Zeit für den Berufseinstieg. 

Ich wäre nie auf die Idee gekommen, den Staat um Hilfe anzubetteln. Das ist nicht als Vorwurf an diejenigen gemeint, die dies in ihrer Verzweiflung tun. Aber Fakt ist nunmal auch: Es gibt Menschen, die wollen es selbst schaffen. Die verzichten lieber auf Leistungen, wenn sie dafür mehr Freiheiten haben. Die wollen keine Almosen von Mutti, sondern die Freiheit und damit die Chance, es selbst zu schaffen. Diesen fleißigen und pflichtbewussten Bürgern sehe ich mich besonders verpflichtet.

Zum Glück läuft die Wirtschaft derzeit wesentlich besser. Und da ist der wichtigste Punkt: Wenn Leute leicht Arbeit finden, dann ist das das beste Mittel gegen Armut. Nicht zuletzt deshalb hieß es in unserem Wahlprogramm in Berlin 2016:

Die Aufgabe des Sozialstaates ist es nicht, die Lebensverhältnisse aller Menschen anzugleichen, sondern denen zu helfen, die sich nicht selbst helfen können. Wir fordern Hilfe zur Selbsthilfe und keine staatliche Rundumversorgung. Der beste Schutz gegen Krankheit und Armut sind intakte Familien, Bildung und Arbeit.

AfD-Wahlprogramm Berlin 2016

Wir wollen die Rahmenbedingungen verbessern: Neben einem florierenden Arbeitsmarkt sind intakte Familien und eine gute Ausbildung wichtig. Die Schulen müssen besser werden (Sanierungsstau, Lehrermangel). Der Sozialstaat soll die Familien nicht ersetzen – das heißt, dass er sie auch finanziell entlasten muss (Steuersenkung). 

Inflation schadete Geringverdienern

Ferner müssen wir uns mit Fragen wie diesen befassen: Was sollte der Staat gegen die Preissteigerungsspirale unternehmen? Der Staat ist natürlich der Preistreiber Nummer eins. Er erhöht die Gehälter, die er selbst zahlt, z.B. von Lehrern gerade massiv. Dadurch steigen indirekt auch andere Gehälter. 

Nun sind hohe Gehälter nichts Schlimmes, richtig? Ja, aber. Denn zum einen verstärkt er damit die derzeitige Preissteigerungswelle (dazu gleich mehr), zum anderen bleiben jene zurück, die nicht so gut über neue Gehälter verhandeln können. Rentner, Hartz-IV-Empfänger, 450-Euro-Kräfte sind die Gelackmeierten von Inflation.

Außerdem – und das ist der wesentlich wichtigere Punkt – hat der deutsche Staat mit dem Euro wissentlich die Grundlage für die Steigerung der Mieten gesorgt. Da kann ich nur unsere Hauptkritikpunkte nennen: Durch die illegale Masseneinwanderung wurde der Zuzug nach Berlin und damit die Nachfrage nach Wohnraum (Kosten übernimmt bei Sozialfällen wie Asylanten das Amt, Nachteil haben Geringverdiener) erheblich verstärkt. Weniger Asylbewerber auf dem Wohnungsmarkt -> niedrigere Mieten. Diese einfache Gleichung wird von unseren Mitbewerbern vermutlich als rassistisch gebrandmarkt, stimmt aber trotzdem.

Es kommt hinzu, dass durch die Aufnahme von rund einer Million Asylbewerber mit eher schlechten Aussicht auf Top-Jobs in unserer Industriegesellschaft viele Ressourcen gebunden sind, die nun an anderer Stelle fehlen. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. 

Niedrigzinspolitk ist Enteignung des Sparers

Zum anderen hat der Staat die Niedrigzinspolitik zu verantworten, durch die Länder wie Griechenland vor dem Bankrott gerettet wurden. Was machen reiche Griechen und andere Europäer, die Angst vor Wertverlust und Währungsverfall haben? Sie kaufen Wohnungen in Berlin, was legitim und legal ist, aber den Immobilienmarkt treibt. Gleichzeitig hinkt der Senat hinter seinen eigenen Vorgaben hinterher, was den Wohnungsbau angeht.

Das Ende der Niedrigzinspolitik würde damit mehr Zinsen für deutsche Sparer UND ein Ende des Immobilienbooms zur Folge haben. Ein Ausstieg aus dem Euro sogar noch eine Aufwertung der (neuen) D-Mark mit der Folge, dass kleine Einkommen in Deutschland im internationalen Vergleich mehr wert wären als bisher. Ist relevant, weil zum Beispiel Lebensmittel aus dem Ausland plötzlich günstiger bezogen werden könnten.

Das klingt vielleicht nach Politblabla. Aus Sicht der Hartz-IV-Mutter deren Waschmaschine kaputt ist oder des Rentners, der eine Luxusmodernisierung in seiner Altbauwohnung bekommt, die er nicht möchte, sind diese Zusammenhänge zu weit weg, als dass sie sich Linderung davon erhoffen. Andererseits wird sich an diesen Dingen nur etwas ändern, wenn wir die Ursachen ins Visier nehmen. 

Staatliche Preisfestsetzungen durch eine Mietpreisbremse oder den neuen Berliner Mietendeckel helfen niemandem weiter, wenn dann nicht mehr gebaut wird. Am Ende sehen Häuser so aus wie in Leipzig 1989. Damit ist auch niemandem geholfen. Mehr Sozialleistungen (a la Grundeinkommen) werden auch niemanden glücklicher machen oder aus der Knechtschaft der Arbeitsagentur befreien, sondern diese eher noch verstärken. 

Müssen wir wegen der Arbeiter mehr Sozialleistungen fordern?

Die AfD wird stark vom Arbeitern gewählt. Also von fleißigen Machern statt Dummschwätzern mit Universitätsdiplom. Daraus leiten einige Zeitgenossen die politische Forderung ab, die AfD müsste dieser Wählergruppe entgegenkommen, indem sie mehr Sozialleistungen schafft.

Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein als das. Der deutsche Arbeiter lebt anno 2020 nicht mehr in einer heruntergekommenden Mietkaserne mit seinen fünf Kindern auf 40 Quadratmetern und ist rechtlos. Im Gegenteil. Er ist mit viel zu hohen Abgaben belegt und kriegt eher nicht schnell genug neue Arbeit, wenn sein Job verloren geht, eben wegen all der Vorgaben vom Staat. Das wissen die Leute auch. Und sie haben ein Gespür dafür, dass der überbordende Sozialstaat ihnen nicht nutzt, sondern eher schadet. Deswegen besagen Umfragen, dass die Ansicht, dass die bestehenden Sozialleistungen ausreichten, unter AfD-Wähler am stärksten ausgeprägt sind. Mein. Parteifreund Tomasz Froehlich hat es mal so zusammengefasst:

Der deutsche Sozialstaat ermöglicht ein Leben ohne Leistung. Er bestraft Fleiß und belohnt Müßiggang. Müßiggang, der vom Fleiß der Arbeiter finanziert wird. So ist Deutschland nicht groß geworden. Gerade als Rechte sollte es uns am Herzen liegen, Bedingungen zu schaffen, in denen Tugenden wie Fleiß, Sparsamkeit und Bescheidenheit belohnt werden. Anders verstärkt man die Dekadenztendenzen, die einem jeden zu aufgeblasenem Sozialstaat inhärent sind.

Tomasz Froelich

Der Leitantrag für unseren Parteitag in Kalkar befasst sich aber vor allem mit der gesetzlichen Rente. Das System ist überholt. Es ist bereits aus den Fugen geraten, auch wenn das noch nicht bei jedem angekommen ist. Durch die anhaltende Kinderlosigkeit seit Jahrzehnten, wird das Rentenniveau bald unweigerlich weiter sinken müssen. Oder die Beiträge müssen in schwindelerregende Höhe steigen. Oder beides. Diese Situation ist nicht leicht aufzulösen. Ein Weiter so kann es nicht geben.

Wir brauchen eine Steuerreform

Die AfD hat diese Probleme nicht verursacht, unterbreitet jetzt aber Vorschläge zur Lösung. Dazu gehören eine größere Flexibilität beim Renteneintrittsalter, eine verbesserte Grundsicherung für Geringverdiener, die Abschaffung der Politikerpensionen und die Begrenzung der Pensionslasten, indem die Zahl der Verbeamtungen erheblich gesenkt wird. Wichtig auch: Die private Altersvorsorge soll gestärkt werden. Diesen Punkt halte ich für ausbaufähig. 2005 wurde die Steuerbefreiung von privaten Rentenversicherungsverträge abgeschafft. Das sollte rückgängig gemacht werden. Ich wünsche mir, dass jeder Bürger ein Altersvorsorgekonto einrichten kann, auf das er einzahlen, von dem er aber nicht einfach abheben kann. Im Gegenzug müssen die eingezahlten Beträge nicht als Einkommen versteuert werden. In eine ähnliche Richtung geht die Forderung des Leitantrags, der auch eine Steuerreform anregt.

Wichtig ist: All diese Maßnahmen werden nur Wirkung zeigen, wenn die echten Probleme (Einwanderung, Einheitswährung, Niedrigzins) angegangen werden. Unser Sozialprogram sind intakte Familien, Wohneigentum auch für kleine Einkommen und endlich wieder Zinsen aufs Ersparte.