Ronald Gläser, MdA

Kein schöner Tag in Washington

8.01.2021 | 3 Kommentare

Präsident Donald Trump bittet alle erhitzten Gemüter sich abzukühlen und kündigt eine normale Amtsübergabe an

Es sind erschütternde Bilder aus den USA, die wir am Mittwochabend, gesehen haben. Eine Meute stürmt das Kapitol. Plündert, bedroht Abgeordnete. Es sind Leute, die von einer Pro-Trump-Demo gekommen sind und versuchen wollten den Prozess der Bestätigung des Wahlergebnisses vom November aufzuhalten.

Der Angriff auf das Kapitol war eine Dummheit

Das ist ihnen nicht gelungen. Der Kongress hat das Wahlergebnis bestätigt. Damit ist Joe Biden seiner Amtseinführung einen großen Schritt näher gerückt. Präsident Trump hat – so wie ich das vermutet habe – inzwischen einen normalen Übergang in Aussicht gestellt (siehe Video oben). All das Gerede davon, er wolle das Weiße Haus partout nicht verlassen, scheint sich in Luft aufzulösen. Wahrscheinlich werden wir am Tag der Amtsübergabe einen entspannten Donald Trump erleben, der Joe Biden gratuliert und ihm ein glückliches Händchen wünscht.

Der Angriff auf das Kapitol war eine große Dummheit. Gewalt ist keine Lösung. Sie führt zu nichts. Im Gegenteil: Sie bewirkt, dass die vielen friedlichen Trump-Anhänger jetzt auch als Terroristen und Putschisten diffamiert werden. Und das, weil eine Rotte gewaltbereiter Dickschädel glaubt, eine Revolution lostreten zu können. Was genau haben die gedacht, damit zu bewirken?

Mit ihrer Attacke haben sie genau das getan, was die politische Linke und die Mainstreammedien erhofft haben: Sie haben sich aufgeführt wie Karikaturen aus einem linken Bilderbuch – rechtsradikale Schläger ohne Respekt vor den Institutionen ihres Landes. 

Die deutschen Mainstreammedien und unsere politischen Wettbewerber nutzen diesen Angriff nun, um über die in Gefahr befindliche Demokratie zu mutmaßen und die AfD mit Zorn zu übergießen. Wir seien mitschuld. Trump sei unser Präsident gewesen. Bei uns hätten Rechtsextremisten ja auch versucht den Reichstag zu stürmen und so weiter. 

Ein Polizist ist jetzt auch noch gestorben

Ziehen wir mal das übliche AfD-Bashing ab du konzentrieren uns auf die Fakten: Die AfD stürmt keine Parlamente. Was in Washington passiert ist, wird von AfD-Repräsentanten verurteilt. Und wenn sich einer aus unseren Reihen in der Gruppe verirrt haben sollte, die seinerzeit die Stufen des Reichstags „gestürmt“ hat, dann bekommt er eine Ansage, die sich gewaschen hat. So etwas wird bei uns nicht geduldet. Ich sage: Die Täter von Washington müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Und ich habe keinen Zweifel daran, dass das geschehen wird. Die Polizei und der Rechtsstaat sind nicht zimperlich in den USA. Das sehen wir auch daran, dass es fünf Tote, darunter einen Polizisten, gegeben hat, bei dem Angriff. 

Fünf Tote. Stellen wir uns einmal kurz vor, das wären alles Schwarze gewesen. Was wäre dann los? Es würde tagelang Rassenunruhen im ganzen Land geben. Das gab es immer wieder in den letzten Jahrzehnten. Aber diese wirklich schlimmen Ausschreitungen zuletzt durch die gemeingefährliche Black Lives Matter-Bande waren kaum eine Silbe wert. Niemand wäre auf die Idee gekommen, das den Demokraten in die Schuhe zu schieben.

Die Doppelmoral der Linken ist grenzenlos

Der CNN-Moderator  Chris Cuomo hat im Zusammenhang mit den Black-Lives-Matter-Protesten im Juli Gewalt von Demonstranten sogar gerechtfertigt. In einer Sendung sagte er:

„Zu viele sehen die Demonstranten als Problem. Nein, das Problem ist das, was eure Landsleute zwingt auf die Straße zu gehen: anhaltende, giftige Ungleichheiten und Ungerechtigkeit. Und bitte zeigen Sie mir, wo es steht, dass Protestierende friedlich und freundlich sein müssen?“ 

Chris Cuomo, CNN

Weitere Beispiele über die Doppelmoral von Politik und Medien gefällig? Bitte schön: Im Februar 2020 erklärte die Bundeskanzlerin per Videobotschaft aus Südafrika den Ausgang der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten für ungültig. Der gewählte Kurzzeit-Landesvater und seine Partei wurden massiv unter Druck gesetzt. Bedrohung der Kinder Kemmerichs durch die Antifa. Linke Demonstrationen vor der FDP-Parteizentrale in Berlin. Hartnäckig hält sich das Gerücht, Angela Merkel habe der FDP gedroht, sie aus anderen Landesregierungen zu werfen. Auch andere Rücktrittsforderung von links bis rechts. Alles dokumentiert und seinerzeit eigentlich nur von der AfD angeprangert. Was sind das für Zustände in unserem Land? Und wie können diejenigen, die jetzt gegenüber Trump und den Republikanern das große Wort führen, die in ihrem eigenen Land dieselben Methoden anwenden oder zumindest nichts dagegen unternehmen, in den Spiegel schauen?

Angela Merkel äußert sich zu Thüringen und zur US-Wahl – sehr unterschiedlich

Im Abgeordnetenhaus waren wir zu dieser Zeit übrigens gemeinsam mit der FDP Opfer eine Attacke von linksradikalen Störern, die in der Plenarsitzung ein Transparent entrollten und Konfettis mit Parolen warfen. Das Spektakel hat eine Weile gedauert. Die Sitzung musste sogar unterbrochen werden. Die Typen wurden seinerzeit vom Saaldienst entfernt, aber richtig geahndet wurde die Sache wohl nie. Geschweige denn, dass die Massenmedien einen Wutsturm über den Tätern oder ihren vermeintlichen Hintermännern ausgekippt hätten. Ich habe nur einen Artikel in der BZ zu diesem Angriff vom 30. Januar 2020 finden können. PS: Die R2G-Regierungskoalition hat übrigens im vergangenen Jahr auch die Regeln für Demonstrationen geändert, damit die Bannmeile linke Antifa-Störer nicht mehr davon abhält, uns anzugreifen. Über die sonstigen Attacken gegen meine Partei hatte ich ja auch schon mehrfach berichtet.

Linke Störer am 30.1.2020 im Abgeordnetenhaus – es ist nicht bekannt, dass jemand von ihnen zur Rechenschaft gezogen worden ist

Wenn ich im Abgeordnetenhaus darauf hinweise, dass am 1. Mai Fahnen der Jugendorganisationen der Linkspartei beim Schwarzen Block zu sehen sind, dann lautet die Antwort, dort seien „so viele Leute“, da könne ja keiner kontrollieren, wer welche Fahne mitgebracht habe. Gemeinsame Auftritte auch von Grünen und Jusos mit gewaltbereiten Antifatruppen gibt es immer wieder – und doch kümmern sie niemanden. Selbst die Ankündigung einer Vertreterin der Linkspartei, die auf einer Strategiekonferenz (!) davon sprach, dass „die Reichen“ ja eines Tages alle erschossen sein würden, hat letztlich keine Konsequenzen gehabt, obwohl der Vorsitzende damals noch hinterhergeschoben hatte, sie würden einer sinnvollen Tätigkeit (Arbeitslager?) zugeführt. Herrlich, diese Doppelmoral. 

Anti-AfD-Kundgebung am 1. Mai 2019: Vorne die Antifa, hinten die Grünen

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier sagt, die Demonstranten in Washington seien von Donald Trump aufgestachelt worden. Aber das stimmt nicht. Er hat in seinem Video am Mittwoch, dazu aufgerufen, friedlich zu bleiben und nach Hause zu gehen. Dieses wurde in den sozialen Netzwerken gelöscht. Es wurde ihm also schwerer gemacht, mäßigend auf seine Anhänger einzuwirken. Das frage ich mich: Wem soll das nutzen?

Waren Linksradikale an der Tat beteiligt?

Und das Löschen von Informationen durch Facebook im Rahmen sogenannter Notfallmaßnahmen läßt auch befürchten, dass Bilder und Filme aus dem Kapitol gelöscht werden, mit dem Ergebnis, dass diese Vorgänge dann nicht mehr so einfach aufgeklärt werden können. Das betrifft vor allem die Beteiligung von potentiellen Provokateuren:

Es gibt Fotos, die nahegelegen, dass die Antifa zum einen in der Vergangenheit dazu aufgerufen hat, als Trump-Anhänger getarnt zu Demos zu kommen. Zum anderen sind mindestens zwei Personen im Kapitol identifiziert worden, die auch schon bei Antifa- oder Black-Lives-Matter-Kundgebungen gesehen worden sind. Der eine ist der Freak mit den Hörnern (Bild: “Randale-Wikinger”), der wohl politisch überall zu Hause ist. Er heißt Jake Agneli und war auch schon auf einer Black-Lives-Matte-Veranstaltung. “Faktenfinder” wie der des SWR, die sich jetzt unter anderem an diesem Typen abarbeiten, unterschlagen leider das entsprechende Foto. Deswegen bringe ich es hier.

Jake Angeli, der Freak mit den Büffelhörnern, soll auch bei einer BLM-Demo gewesen sein – was hat er da gemacht?
Noch ein angeblich identifizierter Teilnehmer linksradikaler Demos wie auch der Erstürmung des Kapitals am 7. 1. 2021
Aufforderung an Antifa-Krawallos, sich für eine Demo im November als Trump-Anhänger zu verkleiden

Auch amerikanische Medien diskutieren den möglichen Einsatz mehrerer Provokateure. Zwar schreiben die meisten, dass das Fakenws seien, aber ganz einhellig ist die Berichtslage nicht. Zwar hat die Washington Times einen Beitrag massiv überarbeitet und die Berufung auf eine Gesichtserkennungsoftware, die Antifa-Aktivisten nachgewiesen haben soll, zurückgezogen. Das Boulevardblatt New York Post hingegen zitiert einen namenlosen Polizisten, der zwei Antifa-Leute auf Videoaufnahmen gesehen haben will.

Zerohedge berichtet über das Video, das die erschossene Luftwaffensoldatin Ashli Babbitt zeigt. Der Mann, der es gefilmt hat, soll Aktivist einer BLM-nahen Gruppe sein und definitiv kein Trump-Unterstützer. Was hat er im Kapitol an diesem tag gemacht, und wieso hat er dieses Video erstellt? Fragen, die geklärt werden müssen.

Fazit: Gewalt ist keine Lösung

Eine Teilnahme von Antifa-Schlägern an der Erstürmung des Kapitols ist keine Entschuldigung. Ich glaube auch nicht, dass es so viele Provokateure gegeben hat, dass diese allein diesen Sturm angestachelt haben können. So oder so ist klar: Jeder Trump-Anhänger, der sich daran beteiligt hat, muss wissen, dass er seinem Anliegen geschadet – und nicht genutzt – hat. Die Täter gehören bestraft.

Der Kampf für die Wiederherstellung von Freiheit und Rechtsstaat auch bei uns in Deutschland wird nicht einfacher. Die politische Linke wird dieses Ereignis noch lange nutzen, um marktwirtschaftlich und rechtsstaatlich orientierte Kräfte zu diffamieren. Es ist an uns, diese Herausforderung zu meistern und dadurch zu überzeugen, dass wir das Richtige tun. Das heißt auch, Scharfmacher in den eigenen Reihen zu besänftigen. Fangen wir heute damit an. 

 

3 Kommentare

  1. Dagmar Heinemann

    Danke für die differenzierten Worte, die im Ergebnis ein ganz klares Bekenntnis zu rechtsstaatlichen Methoden sind. Wer es anders angeht, macht sich angreifbar und schadet am Ende der eigenen Sache.

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  2. Sven Krause

    Vielen Dank für die Ergänzung zu den Ereignissen. Leider berichten die Mainstream Medien nur noch regierungsfreundlich. Die Wahrheit wird totgeschwiegen. Sehen wir ja auch bei Corinna.

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  3. Matthias Fromberg

    Lieber Herr Gläser,
    vorab ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr. Vielen für die Ergänzungen, insbesondere das Bildmaterial zum „Wikinger“. Wie auch schon beim „Reichstagssturm“ und auch jetzt hatte mich die mangelnde Präsenz der Sicherheitskräfte gewundert. Beim Reichstag fehlte mal eben eine Hundertschaft Polizei. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

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