Eine Familie geht in Pirna spazieren und verstößt damit gegen die gerade gültige Fassung des sächsischen Infektionsschutzgesetzes. In der Fußgängerpassage gilt wohl die Maskenpflicht. Mehrere Polizisten kontrollieren die Eltern und das kleine Kind (vielleicht vier Jahre alt). Schon das ist in der fast menschenleeren Straße skurril genug. Das ist nicht die Kölner Altstadt zur Hauptgeschäftszeit. 

DAS IST FAST NIEMAND. DIE MASKENPFLICHT IST AN DIESER STELLE ZU DIESER ZEIT EINIE EINZIGE FARCE.

Dann tritt eine Zeugin hinzu, die den Vorgang eine Viertelstunde lang filmt. Sie diskutiert mit Polizisten, fordert sie auf, die Familie einfach gehen zu lassen. Dann ist sie die meiste Zeit mit einer Polizistin beschäftigt und fragt nach dem Dienstausweis. Am Ende wird die Familie wohl eingeladen in einen Polizeiwagen und weggebracht. Die Zeugin macht eine Sitzblockade vor dem Polizeiwagen und wird auch weggetragen.

Es sind verstörende Szenen. Die Situation eskaliert, weil die Polizei eine sinnlose Anordnung blind durchsetzt. Natürlich ist das Video nur ein Ausschnitt aus der Realität. Aber der Zuschauer fragt sich unweigerlich, was das für Zustände sind? Es ist ja nicht das erste Mal, dass die Polizei unverhältnismäßig hart gegen normale Bürger vorgeht, weil irgendwelche Corona-Regeln nicht eingehalten werden. Denken wir nur an den unwürdigen Umgang mit der DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe oder die Platzverweise für Bürger, die es wagen ein Grundgesetz in der Hand zu halten. 

— Schnitt —-

So, und jetzt begeben wir uns gedanklich kurz in den. Abschiebeknast für Gefährder in Berlin vorige Woche. Dort sitzt der Aids-kranke Schverbrecher aus dem Baltikum und wartet auf seine Ausreise. Damit er in den Flieger gesetzt werden kann, muss er aufgrund irgendwelcher anderer sinnfreier Bestimmungen einen Corona-Test gemacht haben. Der Verbrecher weigert sich aber. Die Polizei traut sich nicht, den Test zwangsweise vorzunehmen. Daraufhin läuft die gerichtliche Anordnung zur Abschiebung aus – und die Polizei MUSS (!) den Mann gehenlassen. Sie BITTET ihn eine Einrichtung in Marzahn aufzusuchen und gibt ihm noch Medikamente mit. 

Und weg ist er. Gestern musste Berlins Polizeipräsidentin im Innenausschuss zugeben, dass sie nicht weiß, wo der Mann sich aufhält. 

Dr. Slowik bestätigt Bericht, dass man ausreisepflichtigen Gefährder aus Gewahrsam entlassen hat, weil er keinen für Abschiebung notwendigen PCR-Test machen wollte – Gericht sah keinen Grund für Haftverlängerung, weil man ihn zum Test hätte zwingen können – Hat man aber nicht pic.twitter.com/66lOnraM4v

— Benjamin Jendro (@Djeron7) January 11, 2021

Es ist dieses Missverhältnis, dass die Deutsche ärgert zu Recht. Ordentliche Bürger werden wegen gar nichts verfolgt, Kriminelle hingegen kriegen den roten Teppich bei der Einreise, das Premiumpaket während des Aufenthalts und so gut wie nie eine Abschiebung. Diese geschilderten Fälle sind die Merkel-Weiterentwicklung von Zwangsmaßnahmen gegen GEZ-Verweigerer und Falschparker bei Straffreiheit für Drogendealer im Görli. UND DA WUNDERN SICH DIE MACHTHABER IN DIESEM LAND, WENN IMMER WENIGER LEUTE VERTRAUEN ZUR POLITIK UND ZUM STAAT HABEN? 

Und das alles vor dem Hintergrund, dass es berechtigte Zweifel an vielen der anti-Corona-Maßnahmen gibt. Zuletzt durch die Studie von John Ioannidis . Oder denken wir an die unsinnige 15-Kilometeregel: Ich kann 50 Kilometer auf einem Fahrrad durchs Land fahren, ohne einer Person die Hand zu geben. Oder aber innerhalb von 300 Metern 100 Leute infizieren. Was soll diese Defakto Ausgangsbeschränkung? Im vorliegenden Fall in Prina ist die Maskenpflicht auf jeden Fall absurd. Ihre Umsetzung mit Gewalt falsch. Der Staat setzt die falschen Prioritäten. Das wird sich erst ändern, wenn andere Leute an der Regierung sind.