Schenkt der Staat grünen Kommunalpolitikern oder ihren Freunden Wohnhäuser? Wird Steuergeld in Kreuzberg und anderswo genutzt, um linksgrüne Firmen massiv zu unterstützen? Und nutzt all das den Mietern Berlins? Solche Fragen beschäftigen ab heute den Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zur Diese eG, in den meine Fraktion Frank Scheermesser und mich geschickt hat. Worum geht es?
Als ich anfing, mich für Politik zu interessieren, hatten die Grünen gerade die politische Bühne betreten. Da ich aus einer antikommunistischen Familie komme – meine Eltern sind aus der DDR geflohen – hatte ich nicht sehr viel für sie übrig. Sie wurden bei uns als überwiegend langhaarige Kommunisten wahrgenommen. (Heute sind es überwiegend kurz- und grauhaarige Kommunist:innen.)
Die Grünen waren Saubermänner
Aber: Als Newcomer und Gegner der etablierten Parteien hatten sie zumindest eine makellose Weste, was Verstrickung in den typischen Berliner Filz anging. Den Grünen haftete das Image von Saubermännern an. Machtspiele, Intrigen, Korruption und dergleichen waren zunächst eher bei der dauerregierenden SPD zu Hause. Auch deshalb wurde die CDU immer stärker und stieg zur größten Macht in der Stadt auf, was ihr zu Posten, aber auch zu eigenen Affären wie etwa dem Antes-Skandal „verhalf“. Die Grünen, bzw. die Alternative Liste (AL), wie sie in West-Berlin hießen, galten als unbestechlich und prangerten diese Zustände an. Zu Recht.
Im Jahr 2021 hat sich die Welt komplett gedreht. Die CDU hat ihre einstmals dominante Position gründlich eingebüßt. Die SPD ebenfalls. Die Grünen sind nicht mehr Newcomer, sondern eine mächtige Politikmaschine, die wie geschmiert läuft und sich in Verbindung mit dem Zeitgeist endlich daranmacht, zur stärksten Kraft in der Stadt aufzusteigen. Sie ist inzwischen so verwoben mit den Machtstrukturen Berlins, dass alle um ein Bündnis mit der Partei buhlen. Und sie sind so etabliert geworden, dass sie denselben Verlockungen erliegen wie CDU und SPD zuvor.
Die Geschichte der Diese eG legt davon Zeugnis ab. Sie klingt wie aus einem Bilderbuch über Vorteilsnahme: Lokale Unternehmer und Politiker gehen eine Symbiose ein, um mit Steuergeldern nahestehende Unternehmen zu füttern. Es begann alles mit der Gründung einer Genossenschaft, die ein Lichtenberger Bad sanieren wollte. Diese Institution wurde übernommen von Grünen und Linken übernommen. Mit dabei frühere Stasi-Leute. Versammlung in Verlagsräumen des Neuen Deutschland. Ich sag’ ja. Bilderbuch.
So liefen die Deals der Genossenschaft
Das Vorkaufsrecht wird normalerweise seit einigen Jahren ausgeübt, um „böse Investoren“ vom Immobilienerwerb abzuhalten, indem der Staat Häuser zum vereinbarten Preis übernimmt, wenn ein Eigentümer an – sagen wir – einen amerikanischen Hedgefonds verkaufen will, der ankündigt eine Luxusmodernisierung inklusive Mieterhöhung durchführen zu wollen. Da der Bezirk, der dafür politisch zuständig ist, zwar das Geld hat, aber keine Wohnhäuser betreiben mag, beauftragt er faktisch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft. Mit Erfahrung, mit vielen Objekten im Portfolio und mit Millionen auf dem Konto.
All das hatte die Diese eG nicht. Sie wurde 2019 gegründet und legte sofort los. Sie musste aber den Staat anbetteln um Geld, mit dem der Aufbau der Genossenschaft gefördert wird (am Ende 22 Millionen Euro). Und die Mieter mussten vergleichsweise hohe Eigenleistungen erbringen (500 Euro pro Quardratmeter), um selbst Genossen werden zu können. Oder sie bekamen günstige Darlehen vom Staat, weitgehend zinslos und zeitweise tilgungsfrei. Mit im Boot die GLS, eine selbsternannte Ökobank, die vergleichsweise gute Zinsen kassierte, während der Staat und die neuen Genossen nur Niedrigzinsen erhalten und einen Teil des Risikos tragen. Es ist die alte Geschichte von der Sozialisierung der Kosten und der Privatisierung der Gewinne – über den Umweg einer Genossenschaft,
Ein Blick auf die Webseite der Diese eG reicht, um Zweifel zu wecken. Vier-Säulen-Modell klingt nett, lenkt aber von der Tatsache ab, dass dieser Verband über keine eigenen Mittel verfügt. Letztlich musste immer der Staat helfen. Ende 2019 wollte die Diese eG mehrere Häuser übernehmen und konnte sie nicht bezahlen. Eine andere Genossenschaft half ihr mit einem Objekt aus der Patsche, aber der Skandal nahm seinen Lauf, weil bekannt wurde, dass die Diese eG Käufe tätigt, die sie nicht zahlen kann – und dass der grüne Bezirksstadtrat Florian Schmidt sie begünstigt.
Das Geschäftsziel und der Grund für die Förderung der Diese eG mit Steuermitteln ist der, dass dadurch ein Anstieg der Mieten verhindert werden soll. Mieter der Diese eG sollen nicht zu ausgepressten Opfern globaler Profitmaximierer werden, so der suggerierte Firmenzweck. Doch selbst in ihren eigenen Berechnungen sind Mietsteigerungen vorgesehen. Nach der Mietpreisbremse (oder sogar trotzdem?) ist eine Mietsteigerung von zwei Prozent vorgesehen, teilte der Senat auf Anfrage eines CDU-Abgeordneten hin mit. Die komplizierten Rechnungen auf der Diese eG-Webseite gehen auch in diese Richtung einer Mietsteigerung von rund zwei Prozent.
Es gibt sehr viele Fragen rund um die Diese eG: Wie konnten staatliche Institutionen wie das Bezirksamt oder die Investitionsbank dieses abenteuerliche Finanzierungsmodelle durchwinken? Lagen die Voraussetzungen für das Nutzen des Vorkaufsrechts oder der Kreditvergabe immer vor? Haben der Senat oder die betroffenen Bezirksämter ihre Kompetenzen überschritten? Haben sie zu Lasten der Steuerzahler gehandelt? Haben sich rotgrüne Firmengründer mit ihren Kotakten in die politische Verwaltung bereichert? Und vor allem: Welche Rolle spielt der Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt, der im Zentrum der Affäre steht? Diese und andere Fragen wird der Ausschuss klären müssen.
Die metapolitische Frage lautet: Wollen wir 30 Jahre nach der Wiedervereinigung, dass der Staat mit Steuergeldern die nach der Wende privatisierten und meistens auch sanierten Häuser zurückkauft? Nur damit die Mieten künstlich niedrig bleiben? Auch wenn unsere Städte dann am Ende aussehen wie Leipzig 1989? Diese “extreme Verfallsästhetik” kann niemand wollen!
Ja zum Vorkaufsrecht!
Ich wünsche mir die Ausübung des Vorkaufsrechts, ja. Aber durch die Mieter! Wir brauchen keine aus Steuermitteln gepäppelten grünen Genossenschaften. Wir brauchen Eigentümer. Je mehr Berliner in ihrer eigenen Wohnung leben, desto besser. Natürlich werden nie alle in Eigentumswohnungen leben. Das wird sich nicht jeder leisten können. Aber wir sollten tun, was wir können, um mehr Wohneigentum zu ermöglichen: Weg mit Spekulationssteuer, Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, überflüssigen Bauvorschriften, Umwandlungsverbot und hohen Steuern allgemein. Zinsen und Tilgung müssen von der Einkommensteuer absetzbar sein. Und weg mit all den grün-kommunistischen Eingriffen in den Immobilienmarkt wie Mietendeckel, Mietpreisbremse etc. Wenn sich Immobilienbesitz wieder lohnt und einfacher wird, dann wird das Angebot die Nachfrage übersteigen – und die Mieten werden von allein stabil bleiben oder sinken. Andere Länder könne es auch. Mehr Eigentum heißt mehr verantwortungsbewusste Bürger.
Dieser Untersuchungsausschuss sei eine Showveranstaltung, sagen die Regierungsparteien. Das stimmt. Denn in der Politik ist fast alles eine Show. Um Inhalte geht es nur äußerst selten. Aber der Vorwurf an CDU und FDP , die den Ausschuss (zu Recht) beantragt haben, ist auch wirklich eine Show für deren Wähler.
Vor allem die Union hat die meisten staatlichen Eingriffe in den Markt mit auf den Weg gebracht. Auf Bundes- und Landesebene wurden in der vorangegangenen Legislaturperiode die Weichen gestellt für: die massenhafte Benennung von Milieuschutzgebieten, das Umwandlungsverbot, die Mietpreisbremse, um nur drei Beispiele zu nennen. Die CDU war stets daran beteiligt. Nur die AfD ist eine wirklich marktwirtschaftlichen Prinzipien verpflichtete Partei.
Das sehen wir auch daran, dass die CDU auch an anderer Stelle dem grünen Zeitgeist hinterherhechelt und stillschweigend oder gar jubelnd alles gutheißt, was von links kommt. Nur ein Beispiel, das besonders auffällig ist: Im Bereich Medien hat sich auch ein grüner Filz gebildet. Ich habe über die Aktivitäten des Medienrats berichtet, wo dies besonders auffällig ist. Hier habe ich niemals ein Wort der Kritik der Union an de Vorgängen gehört. Im Gegenteil: Sie hat Markus Beckedahl in den Medienrat gewählt. Nur wir haben dagegengestimmt. Denn: Die AfD ist die einzige glaubwürdige Opposition. Ich werde alles tun, damit das auch so bleibt. Denn ich will nicht, dass meine Partei das Schicksal der Grünen imitiert, die vom Saubermann selbst zum Profiteur der Berliner Vetternwirtschaft geworden sind.