Ronald Gläser, MdA

GEZ: Wider die Massenüberwachung (Video)

23.04.2021 | 0 Kommentare

„Kontrollierte Demokratie statt jeder wie er will“

Sloganvorschlag im „ARD-Framingmanual“ 2019

Wer Außenstände eintreiben muss, wendet sich ans Einwohneramt, um die Adresse des „unbekannt verzogenen“ Schuldners zu ermitteln. Der RBB und die anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender machen sich nicht diese Mühe. Sie bekommen  per Gesetz regelmäßig ALLE Einwohermeldedaten von den Ämtern frei Haus geliefert. Das heißt Meldedatenabgleich und verstößt gegen die Europäische Datenschuitzgrundverordnung. Die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert diese Praxis. Die anderen Parteien im Abgeordnetenhaus drehen sich immer schnell weg und tun so, als hätten sie nichts gehört. Ich habe die Bedenken der Bürger über den gesetzlosen Umgang mit ihren Meldedaten und das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem insgesamt kritisiert in der jüngsten Sitzung des Abgeordnetenhauses.

Parlamentsrede vom 22. April 2021 zum Datenschutzbericht 2019

Wir von der AfD sind es, die den Finger in die Wunde legen und uns für die Zwangskunden von ARD, ZDF und Co. einsetzen. Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem muss reformiert werden. Oberstes Gebot dabei: Nur wer schaut, muss auch zahlen. Oder anders herum: Wer es nicht mag, muss es nicht gegen seinen Willen bezahlen.

Die Befürworter der bestehenden Ordnung sagen, dann werde es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr geben. Dann gäbe es nur noch Trash-TV. Aber das stimmt nicht. Zum einen gibt es einen Markt für seriöse, anspruchsvolle Sendungen. Millionen Zuschauer, die sich Arte-Dokus, heute und Tqgesschau, Tatort, Traumschiff, Krömer, Presseclub etc. anschauen, hören doch nicht plötzlich auf, diese Sendungen zu schauen. Auch die ganze linken Propagandasendungen von ttt bis Monitor werden Abnehmer finden.

Aber es werden weniger sein. Niemand muss die Hetze gegen sich selbst, seine Lebenseinstellung, seine Traditionen zwangsweise mit seinen Beiträgen finanzieren. Und vielleicht werden einige Sender merken, dass es sinnvoll ist, auch mal die Perspektive der normalen Leute zu zeigen, für die diese Sender ja angeblich gemacht werden. Also auch Kinder, Küche und Kirche in Marienfelde und nicht immer nur Hipster in Mitte oder Kreuzberg.

So könnten die öffentlich-rechtlichen Sender mit einem abgespeckten Programm, weniger Kanälen und angemesseneren Gehältern sehr wohl überleben und neben der komplett privaten Konkurrenz bestehen. Das Beispiel von TV2 aus Dänemark zeigt, dass eine defakto-Privatisierung funktioniert und nicht das Ende bedeuten muss. Dafür müssten die Sender dann auch nicht zum Mittel der Zwangsabgabe in Verbindung mit Massenüberwachung greifen. Freie Bürger brauchen weder Kontrolle noch Überwachung.

Foto: Bild von Gordon Johnson auf Pixabay 

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