Ronald Gläser, MdA

Steuerdeckel statt Mietendeckel

21.07.2021 | 1 Kommentar

TLDR: Die Kampagnen der politischen Linken führen meistens ins Aus. Vor allem, wenn sie das eigene Scheitern bemänteln sollen. Wir wollen nicht, dass unsere Häuser aussehen wie in Leipzig 1989. Und nicht weiter ausgepresst werden wie eine Zitrone. Wer Ideen für weitere Deckel hat, kann sie jetzt mitteilen.

Immer neue Abzocke der Bürger durch den Staat. Immer neue Belastungen, neue Verbote. Das deutsche Polit-Establishment ist maßlos, wenn es darum geht, die Bürger auszupressen wie eine Zitrone. Die Deutschen zahlen im OECD-Vergleich die höchsten Steuern. Die Gier des Staates nach dem Geld seiner Bürger ist das krasseste Profitstreben unserer Zeit. Jüngstes Beispiel: das EU-Klimapaket, das gleich noch De-Industrialisierung und De-Mobilisierung mit sich bringt.

Hasskampagne gegen Vermieter

Gleichzeitig erleben wir in Berlin, wie der Senat, der auch stets an der Steuerschraube dreht, wo er kann, sein eigenes Scheitern für eine Hass-Kampagne gegen Immobilienbesitzer nutzt. Weil er illegale Zuwanderer großzügig in die Stadt lockt und gleichzeitig nicht genug Wohnungen hat bauen lassen, steigen die Mieten. So einfach, so logisch. 

Der Mietendeckel ist aus verschiedenen Gründen falsch und zurecht vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Besser als Eingriffe in den Markt und eine perfide „Enteignet-die-Reichen“-Stimmungsmache wäre eine Politik, die zum Eigentum ermuntert. Die keine Hürden aufbaut, sondern Berlinern hilft, ihre eigene Wohnung, ihr eigenes Haus zu erwerben. Denn Wohneigentum ist der ultimative Schutz vor Mieterhöhungen – und obendrein eine optimale Altersvorsorge.

Bewerbungsrede auf der AfD-Landeswahlversammlung am 5. Juni 2021

Deswegen sage ich: Steuerdeckel statt Mietendeckel. Der Staat muss seine klebrigen Finger aus dem Leben der Berliner heraushalten. Die rote Idee eines Mietendeckels ist verfehlt und verlogen. Die Volksfrontparteien (und ein wenig auch die Union) haben das Desaster angerichtet. Ihre Lösung ist keine. Wer eine Entlastung der Bürger will, der muss endlich die unsägliche Abgabenhöhe in Deutschland reduzieren und dafür sorgen, dass mehr Deutsche sich eine Wohnimmobilie zulegen können.

Und nebenbei bräuchten wir auch gleich einen Flüchtlingsdeckel, was dem Wohnungsmarkt zugutekäme, und einen Diätendeckel, was helfen würde die Staatsausgaben zu reduzieren. All das habe ich auf der Landeswahlversammlung der Berliner AfD am 5. Juni 2021 vorgeschlagen, die mich auf die Liste der Abgeordnetenhauskandidaten gewählt hat.

Bierdeckel jetzt nachordern

Ich danke allen Unterstützern und verspreche denjenigen, die mir ihre Stimme diesmal noch nicht gegeben haben, dass ich auch für sie im Abgeordnetenhaus tätig sein möchte. Die Tür zu meinem Abgeordnetenbüro steht auch nach der Wiederwahl im Herbst – so Gott will – weiterhin jedem offen.

Die entsprechenden Bierdeckel habe ich schon mal drucken lassen. Viele haben sie nachgefragt, so dass ich jetzt einen neuen Auftrag für die Deckel in Auftrag geben werde. Ich bitte um Ideen für weitere Deckel. Denkbar wären ein Verbote-Deckel oder ein Gender-Deckel. Was meinen Sie? Email an glaeser@afd.berlin.

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