Different thoughts are good for me.
Tanita Tikaram (Twist in my sobriety)
Nichts funktioniert in Berlin. Kein Termin auf dem Bürgeramt. Die Schüler immer die letzten im bundesweiten Vergleich. Straßen, Brücken und Gehwege marode. Jede Nacht brennen irgendwo Autos. Die Polizei wird neuerdings mit dem Knüppel gegen friedliche Kritiker der Corona-Maßnahmen eingesetzt statt gegen die Vielzahl von Taugenichtsen, Schlägerbanden und Drogendealern. Kein Google Campus, kein Wohnungsneubau, keine U-Bahn-Erweiterung. Dafür viel Klima-, Gleichheits- und Multikulti-Propaganda. Und dazu Schulden über Schulden. Das ganze Elend wird mit Wahlgeschenken auf Kosten anderer Bundesländer übertüncht. Tablets für die Schüler, kostenfreies Mittagsessen, billige Nahverkehrstickets, freier Eintritt ins Museum, Sozialklimbim, Förderung der Armuts- und Integrations-Industrie, faktische Wohnungsverstaatlichung zugunsten grün-wählender Mieter. Und jetzt auch noch die Einladung an halb Afghanistan, zu uns zu kommen. Als würde das Extra-Taschendgeld für Moldawier nicht ausreichen.
Kein Wunder, dass die Zahl derjenigen, die Berlin Rücken kehren, zunimmt. Darunter normale Bürger, Lehrer, Polizisten, aber auch unzufriedene Firmen.
Fünf verlorene Jahre unter der Volksfront
Als Abgeordneter war ich in den letzten fünf Jahren mittendrin – im Wahnsinn des Berliner Politikbetriebs. Politisch gesehen waren das fünf verlorene Jahre. Zur Eröffnung der 18 Legislaturperiode des Berliner Abgeordnetenhauses sagte die Alterspräsidentin Bruni Wildenhein-Lauterbach (SPD):
Bruni Wildenheim-Lauterbach, 27.10.2016
Wir müssen den Wandel gestalten, und zwar nicht aus Gründen des Selbstzwecks, sondern weil wir Politikerin-nen und Politiker den Menschen die Wege ebnen müssen, damit sie ein gutes Leben in unserer Stadt führen können. Sicher, das geschieht nicht immer im Konsens, aber genau das ist doch die Stärke demokratischer Systeme, dass sie den politischen Streit parlamentarisch kultivieren und in geordneten Bahnen per Mehrheitsentscheidung beenden.
(Ich sehe meine Aufgabe als Volksvertreter nicht darin, anderen Leuten den Weg zu ebnen, damit sie ein gutes Leben führen können. Das müssen die Bürger schon selbst machen. Unsere Aufgabe es nur, den Rahmen abzustecken und die Grundbedingungen herzustellen. Aber das nur am Rande.)
Die wichtige Aussage in Frau Wildenhein-Lauterbachs Rede war der Teil, dass wir den Streit „parlamentarisch kultivieren und in geordnete Bahnen“ lenken müssen. Genau das ist die Aufgabe eines Parlaments. So stellte ich es mir jedenfalls seinerzeit vor. So sollte es sein.
Leider musste ich in den fünf Jahren immer wieder lernen, dass das nicht wirklich der Fall ist. Wirklich diskutiert wird selten und abgestimmt fast immer entlang der Parteilinien. Wir haben nie einen einzigen Antrag durchgekriegt. Aus Prinzip. Die anderen Parteien werden vremutlich einwenden: „Die AfD hat nur Müll erzählt und beantragt – da konnten wir nicht zustimmen.“ Aber das ist verlogen. Ich habe mal in einem Haushaltsplan darauf hingewiesen, dass zwei widersprüchliche Zahlenangaben in dem hunderte Seiten umfassenden Haushaltskapitel enthalten waren. Sie haben meinem mehr redaktionellen Antrag nur deshalb nicht zugestimmt, weil er von mir kam. Karsten Woldeit berichtete aus dem Anis-Amri-Untersuchungsausschuss, dass ein Rechtschreibfehler von ihm angemahnt wurden, der dann nur deshalb drinblieben, weil er seine Korrektur verlangt hat. Jeder von uns AfD-Abgeordneten hat solche Erlebnisse gemacht.
Bezeichnend war die letzte Sprecherrunde in einem Ausschuss, dem ich angehöre. Dort wird die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung festgelegt. Es ging um eine Anhörung zu folgendem Tagesordnungspunkt “Ermittlung des Finanzbedarfs für ARD, ZDF, Deutschlandradio und die Landesmedienanstalten – Vorstellung der Arbeit der KEF”.
So wird die echte Opposition ausgebremst
Beantragt hatten ihn alle anderen Parteien außer uns. In der Praxis heißt das: Die rot-rot-grüne Koalition bietet CDU und FDP gnädigerweise an, auf ihren Antrag mit aufzuspringen. Uns natürlich nicht. Als Gegenleistung erwartet sie von CDU und FDP Wohlverhalten, was sie natürlich auch bekommen. So weit, so normal. Die domestizierte Pseudo-Opposition spielt da gerne mit.
Aus Zeitgründen sollte nun nur ein Experte gehört werden. Ich hatte mich auf den Tagesordnungspunkt gefreut, weil es zu dem Thema „Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ eine Menge zu sagen gibt. Deutschland ist wohl das einzige Land auf der Welt, in dem eine „unabhängige“ Kommission den Festpreis für regierungsfreundliche Medien einfach so festlegen kann, der dann vom obersten Gericht des Landes auch noch abgenickt wird, falls sich die gewählten Vertreter gegen die Erhöhung aussprechen. Dieses System ist falsch und muss dringend reformiert werden. Die Ermittlung des Finanzbedarfs am Anfang dieses politischen Prozesses ist der Ausgangspunkt der ganzen Misere, der kritisch hinterfragt werden muss. Das geht aber nicht, wenn ich nur Vertreter des jeweiligen Apparates einlade. Wer den Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen, heißt es ja so schön.
Wir haben viel erreicht und noch mehr vor
Also sagte ich sinngemäß, dass natürlich auch jemand als Experte etwas dazu beisteuern können sollte, der aus Sicht der Zwangsbeitragszahler oder auch der privaten Anbieter argumentiert. Das verstehe ich unter „Streit parlamentarisch kultivieren“. Die Konsensparteien können doch nicht ernsthaft wollen, dass nur ein Vertreter der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs dazu spricht.
Doch sie können.
Mein Ansinnen wurde vom Tisch gewischt. Am sinnvollsten war noch der Vorschlag der SPD-Vertreterin, die meinte, der Tagesordnungspunkt könnte ja umbenannt werden, indem sie „Ermittlung des Finanzbedarfs für ARD, ZDF, Deutschlandradio und die Landesmedienanstalten“ streichen, so dass es nur noch „Vorstellung der Arbeit der KEF“ hieße. Dann würde der Titel zur 1-Experten-Anhörung passen.
CDU und FDP erwiesen sich mal wieder als ehrerbietige Vasallen der Regierungskoalition. Der CDU-Vertreter schlug zynisch vor, ich könnte ja einen eigenen Besprechungspunkt beantragen (als würde der auf die Tagesordnung kommen). FDP so ähnlich. Vielleicht wird so viel vorauseilender Gehorsam ja in der kommenden Legislaturperiode mit einigen Senatorenposten belohnt.
Jetzt wird es eine Showveranstaltung geben, bei der sich die Vertreter der Konsensparteien mit dem KEF-Abgesandten – von meinem Redebeitrag abgesehen – gegenseitig versichern, wie unabhängig die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs ist, wie grandios der Prozess der Preissetzung ausbaldowert wurde, wie unverzichtbar der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist. Das soll parlamentarisch kanalisierter Streit sein?
Aber das ist egal. Die Welt dreht sich weiter, auch wenn in Haushaltsplänen beim Verfassungsschutz mal 22 und mal 25 neue Stellen drinstehen. Oder wenn ich die Frage der Berechtigung des KEF-Systems ausschließlich mit einem Profiteur desselben diskutieren darf. Papier ist geduldig. Und diese Diskussion spielt sich sowieso faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab. Es zeigt nur, dass im Parlamentsbetrieb nicht immer das drin ist, was draußen dransteht.
Das soll auch kein Mimi-Artikel sein. Ich beklage mich nicht über die Zustände. Zum einen ist es hier immer noch gesitteter als in Weißrußland oder der Türkei, keine Frage. Wobei ich die Auflösung der Ermittlungsgruppe bei der Polizei, die herausfinden sollte, wer u.a. mein Auto angezündet hat, ebenso befremdlich fand wie die ganze öffentlich betriebene Gleichschaltung der Sicherheitsbehörden durch den Senat, die Hexenjagd auf angeblich rechtsradikale Polizisten und zuletzt die harten Einsätze gegen Querdenkerdemos.
Außerdem – und das ist der wichtigste Punkt – haben wir auch viel erreicht. Katrin Lompscher musste als Senatorin und Franziska Giffey als Bundesministerin letztlich wegen kritischer Nachfragen von unseren Abgeordneten zurücktreten. Senatorin Elke Breitenbach ist auch gerade in Bedrängnis wegen der illegalen Förderung eines Vereins mit Steuergeldern (Steckenpferd der rotgrünen „Weltverbesserer“). Wir haben die Themen (mit-)bestimmt. Sei es die Aufklärung des Attentats von Anis Amri, die Aufarbeitung des furchtbaren Kentler-Experiments, die Lügen rund um das Corona-Virus oder die schleichende Ghettoisierung ganzer Stadtteile.
Darum geht es in den kommenden Jahren
Genauso wichtig ist, dass wir die Techniken des Parlaments erlernen durften. Von den 22 Abgeordneten der AfD-Fraktion wird – so Gott will – die Hälfte oder mehr wieder im Parlament sein. Diesmal nicht als Anfänger. Das werden dann fünf noch professionellere Jahre. Ich verspreche an dieser Stelle: Wir werden auch künftig eine lebendige und unangepasste Oppositionskraft sein, eine Stimme für alle Berliner, die für sich selbst denken können und keine grünen Verbote und keine rote Propaganda wünschen.
Ich bin jedesmal aufs neue stolz, wenn ich in den Landtag komme, den ich das erste Mal für 30 Jahren betreten habe. Im Sommer 1991 begleitete ich einen Austauschschüler namens Stephen aus Berlin im US-Bundesstaat Vermont, der einige Tage bei uns wohnte, bei seiner Tour durch die gerade wiedervereinigte Stadt. Zum Programm gehörte ein Besuch im Preußischen Landtag. Der war damals eine Ruine. Er solle Sitz des Parlaments des vereinten Bundeslandes Berlin-Brandenburg werden, hieß es damals. Wir kletterten aufs Dach und schauten in die Ferne. Über die zusammenwachsende Metropole.
Heute habe ich ein Büro unterm Dach, möglicherweise an genau der Stelle, die ich als Jugendlicher betreten habe. Vieles, was in den 30 Jahren passiert ist, war richtig. Hauptstadtbeschluss, Regierungsumzug, Berlin als neuer Sehnsuchtsort, neue Stadtviertel vom Potsdamer Platz bis nach Französisch-Buchholz, Sanierung in der DDR heruntergewirtschafteter Viertel wie im Prenzlauer Berg, Verlängerung der Stadtautobahn, Wiederherstellung der Ringbahn, Love Parade, Sommermärchen, Knut und und und.
Wenn wir die Chance ergreifen, richtige Weichen zu stellen, dann können die nächsten dreißig Jahre besser werden als die letzten fünf. Wir arbeiten jetzt daran, einen solchen Wechsel herbeizuführen. In welcher politischen Konstellation auch immer. Das bereiten wir in der kommenden Legislaturperiode vor. Nichts ist für die Ewigkeit. Auch die Ausgrenzung meiner Partei wird – wie die der Grünen vor 40 Jahren – eines Tages enden. Dass sich die Dinge stets ändern, davon können wir Berliner ein Lied singen!