Ronald Gläser, MdA

Wahl-Chaos: Berlin braucht einen Neustart

2.10.2021 | 1 Kommentar

Wahl-Chaos: Lange Schlange vor einem Wahllokal in Rosenthal

Minderjährige, die auch über den Bundestag oder das Abgeordnetenhaus abstimmen durften. Wahlzettel, die massenhaft vertauscht wurden oder nicht vorlagen. Wahlwillige, die nach Hause geschickt wurden, weil keine Stimmzettel da waren. Ergebnisse, die geschätzt wurden. Die BZ nennt diese Vorgänge zurecht Wahlsinn. So eine Pannenserie hat es vermutlich noch nie bei einer Wahl in der Bundesrepublik gegeben. Das muss aufgeklärt werden.

Zustände wie in der dritten Welt: Bestätigung des Wahlleiters, dass keine Stimmzettel mehr da seien

Es gab mehrere Warnungen von unterschiedlicher Seite. Auch das Desaster auf den Bürgerämtern, auf das ich hingewiesen hatte, deutete bereits vorher in diese Richtung. Geschehen ist nichts. Gar nichts? Doch: Der Senat hat noch den Marathon auf den Tag der Wahl gelegt, um das Verkehrschaos dem Wahlchaos hinzuzufügen und alles noch schlimmer zu machen.

Aus dem Kommentarbereich des RBB: Bericht über schlechte Vorbereitung der Wahl

Der Rücktritt der Wahlleiterin reicht nicht. Mich erreichen noch heute fast täglich Meldungen von Berlinern, die nicht wählen durften oder die andere verrückt Dinge erlebt haben. Der Vorstand der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat beschlossen, eine Sondersitzung des Parlaments zu beantragen. Der scheidende Fraktionschef Georg Pazderski: „Berlin hat sich international der Lächerlichkeit preisgegeben. Die Botschaft, Deutschlands Hauptstadt kann keine Demokratie, muss schnellstmöglich mit Nachdruck ausgeräumt werden.Das Parlament als kontrollierendes Verfassungsorgan muss handeln. Und zwar unmittelbar nach Erscheinen des für kommende Woche angekündigten Senatsberichts. Wir fordern alle Fraktionen auf, sich unserm Antrag anzuschließen.“

Dieser Skandal, dass Berlin sich auf dem Niveau einer Bananenrepublik bewegt (nur leider ohne Bananen), überdeckt den Ausgang der Wahl. Das Ergebnis des Wahlsonntags kann niemanden in unserem Lager zufriedenstellen. Unsere Abgeordnetenhaus-Fraktion wird künftig nur noch aus 13 Abgeordneten bestehen. Auch unsere Bundestagsfraktion ist etwas geschrumpft, trotz der Erfolge in Sachsen und Thüringen. 

Ursachen für unser Abschneiden

Was waren die Ursachen? Erstens: 2021 ist nicht 2016. Es gibt keine Flüchtlingskrise wie damals. Die vage Aussicht, dass vielleicht Afghanen in größerer Zahl illegal einwandern, ist aus Wählersicht längst nicht so bedrohlich wie die seinerzeit diskutierten Ereignisse auf der Kölner Domplatte in der Silvesternacht 2015. 

Zweitens: Berlin ist eine linksgrüne Metropole. Die Mehrheit der Bürger unserer Stadt ist nicht dumm, auch wenn sie anders denkt als wir. Diese Leute sehen die Probleme und das Versagen des Senats, aber sie wählen trotzdem links, weil das chic ist und zu ihrem Lebensgefühl gehört. Dagegen lässt es sich schwer argumentieren.

Drittens: Außerdem bietet Berlin den Nährboden für die gewaltbereite linksradikale Szene, die uns erheblich geschadet hat. Zwei Jahre lang konnten wir keinen Parteitag organisieren, weil die Antifa jeden Wirt bedroht, der an uns vermieten möchte. Leute trauen sich nicht zu unseren Veranstaltungen. Plakate werden abgerissen. Die Brandanschläge – zuletzt auf das Auto von Vadim Derksen – schüchtern uns nicht ein, zeugen aber von der Brutalität, mit der wir bekämpft werden.

Licht am Ende des Tunnels

Trotzdem gehen vom Wahltag auch gute Signale aus: Deutschland ist nicht nach ganz links gerückt. R2G hat im Bund keine Mehrheit. Und eine grüne Bürgermeisterin ist uns auch erspart geblieben. Die AfD hat sich festgebissen im deutschen Politik-Betrieb. Wir können unsere Arbeit im Preußischen Landtag fortsetzen. 

Die verbliebenen Abgeordneten und Bezirksverordneten werden die kommenden vier bzw. fünf Jahre nutzen, um unsere Partei stärker als bisher in der Stadtgesellschaft zu verankern. Damit wir bei den kommenden Wahlen wieder mehr Zuspruch erhalten.

Too good to be true: Am Wahlabend lag ich um 21 Uhr noch deutlich vorn

Ich musste auch einen schmerzlichen Rückgang an Erststimmen in meinem Wahlkreis (Pankow II) hinnehmen auf nur noch 10,9 Prozent. Zu Beginn des Wahlabends sah es erst so aus, als würde ich den Wahlkreis holen, aber es war klar, dass mit der Auszählung der einwohnerstarken Stimmbezirke im Süden das Blatt gedreht werden würde. Gewonnen hat abermals Torsten Hofer von der SPD.

Trotzdem lassen wir den Kopf nicht hängen. Die normalen Berliner brauchen jemanden, der sich für sie einsetzt. Was nicht goutiert wird vom Wähler, ist ständiger parteiinterner Streit. Auch deshalb wird die AfD sich jetzt zusammenraufen und an einem Strang ziehen. Berlin hat mehr verdient als dieses rotgrüne Chaos. Arbeiten wir darauf hin, dass 2026 eine echte Wende möglich wird. Ich danke allen meinen Wählern und Unterstützern und bitte sie, der AfD auch weiterhin das Vertrauen zu schenken.

1 Kommentar

  1. Detlef Kegel

    Was soll diese Sondersitzung bringen? In Berlin muss neu gewählt werden.

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