Bringt mehr als jede Enteignung: Neubauvorhaben im Märkischen Viertel (Oktober 2021)

Die Mieten dürfen nicht immer weiter steigen. Es muss etwas unternommen werden. Doch was könnte das sein? Wie können wir verhindern, dass Berliner einen immer größeren Teil ihres Einkommens für ihre Miete ausgeben oder sogar aus der Stadt verdrängt werden?

Die politische Linke kommt mit einer einfachen Antwort daher: Der Staat muss hohe Miete verbieten. Er verbietet einfach Mieterhöhungen. Und wenn jemand ein Haus kauft und vielleicht die Miete erhöhen will, dann schnappt der Staat dem Käufer das Grundstück vor der Nase weg und sorgt für niedrige Mieten in nunmehr landeseigenen Immobilien.

Es wird zu wenig gebaut – wegen der linken Politik

Diese Politik ist gescheitert. Sie scheitert 1.) am Markt und 2.) an den Gesetzen. Das Scheitern am Markt lässt sich an den weiterhin steigenden Mieten ablesen. Die Politik der Volksfront hat in fünf Jahren nicht zu sinkenden oder stagnierenden Mieten geführt. Jetzt kommen immer längere Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen hinzu. Es wird immer schwieriger für eine normale Familie eine 08/15-Wohnung zu bekommen. Denn: Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften kommen nicht mit dem Bau hinterher. Private Bauherren, die nicht Reißaus nehmen, konzentrieren sich auf Luxusobjekte, weil damit mehr Geld zu machen ist. Insgesamt wird viel zu wenig gebaut in Berlin. 

Zahlen belegen die negativen Auswirkungen der linken Politik auf die Lage auf dem Wohnungsmarkt

Auf der anderen Seite ist die Politik verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat erst vor kurzem den Mietendeckel gekippt. Dieses Urteil kam mit Ansage und hat niemanden überrascht. Jetzt ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Vorverkauf dazugekommen. Auch diese Säule der Senatspolitik steht vor dem Aus, da der pauschale Ankauf von Immobilien im XXL-Stil nicht mit unserer Ordnung vereinbar ist.

Warum auch? Es wird immer wieder auf Kosten der Allgemeinheit angeblich zugunsten der Allgemeinheit in den Markt eingegriffen, bis dieser nicht mehr funktioniert, wie er soll. Ein Makler, der den ich kenne, sagte schon vor Jahren zu mir: „Da machst du einen Kaufvertrag – und dann kommt der Bezirk und schnappt sich sich das Objekt. Alle Arbeit war dann umsonst.“ 

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Parlamentsrede vom 3. September 2021, in der es um die Diese eG und am Ende auch um Milieuschutz geht

Investoren werden dadurch abgeschreckt. Profiteure sind dann Amateure wie die Diese eG oder landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, die am Ende Defizite schreiben, für die der Steuerzahler wird aufkommen müssen. Am Ende zahlt immer der Bürger. Immer. Und die Politiker, die sich so etwas ausdenken, genießen ihren Ruhestand mit hammermäßigen Pensionen und werden niemals für das Scheitern ihrer Politik zur Rechenschaft gezogen. So funktioniert Politik. Leider.

Und das ganze läuft dann auch noch unter dem Slogan Milieuschutz. Lachhaft. Klientelschutz wäre das richtige Wort. Denn es geht den Linken immer nur darum, das Milieu in bestimmten Gegenden wie Kreuzberg zu schützen. Es gibt aber tausend andere Ecken in Berlin, an denen das Milieu bewusst zerstört wird. Dort ist dies sogar erklärte Senatspolitik – wenn etwa durch die Wohnungsförderung in Ostberliner Plattenbausiedlungen mit milieufremden Bewohnern „kulturell bereichert“ werden. Oder wenn Asylbewerber-Containerdörfer mitten in Stadtrandsiedlungen gepflanzt werden. Die Nachbarn dort empfinden dies oft als Zerstörung ihres Milieus, aber dafür interessiert sich niemand im Roten Rathaus. 

So verhindern wir den Anstieg der Mieten wirklich

Deswegen ist es gut, dass ein Gericht diesen volkswirtschaftlichen Amoklauf jetzt gestoppt hat. Wir brauchen kein Vorkaufsrecht und keinen Mietendeckel. Meine Antwort auf steigende Mieten ist weniger einfach als die der Linken, Roten und Grünen. Aber sie funktioniert:

  1. Wir brauchen mehr Wohnungen. Das sagen auch die Regierungsparteien, aber sie tun nichts dafür, dass diese auch kostengünstig gebaut werden (können). Steuern und Vorgaben müssen reduziert werden. Weniger Grunderwerbsteuer verbilligt Eigentumserwerb. Der Wegfall schwachsinniger Ökoauflagen wie zwangsweiser Einbau von Solardächern spart auch viel Geld.
  2. Wir dürfen den Zuzug nicht weiter anheizen. Natürlich ist es schön, dass Berlin attraktiv ist. Aber leider zieht es in letzter Zeit normale Berliner eher weg – hinzu kommen gerade jetzt wieder verstärkt Armutsmigranten aus der Dritten Welt. Das erhöht unnötigerweise den Druck auf dem Mietmarkt.
  3. Wir müssen den Berlinern helfen, öfter als bisher Eigentümer ihrer eigenen Immobilie zu werden. Dazu sollen die Bestände der landeseigenen Gesellschaften vorzugsweise an die jetzigen Mieter zu fairen Preisen verkauft werden. Das wäre mal ein Vorkaufsrecht, das Sinn ergibt. Solchen Berlinern, die in ihrer eigenen Wohnung wohnen, kann kein Vermieter mehr die Miete erhöhen!