Es hätte alles so schön sein können: Angela Merkel, die in der Ostzone großgeworden ist und den Sozialismus genauestes kannte, hätte unser Land auf einen liberal-konservativen Kurs bringen können. Einmal im Kanzleramt angekommen hätte sie gnadenlos wie Margret Thatcher mit Kommunisten und Gewerkschaftern aufräumen und dem Land eine neue Politik auf der Grundlage „spröder, bürgerlicher Vernunft“ (Franz Josef Strauß) verpassen können. Vielleicht hätte sie dann keine 16 Jahre im Amt durchgehalten, aber für unsere Nation wäre etwas dabei herumgekommen.

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Franz Josef Strauß über das Narrenschiff Utopia (auf dem wir uns seit mehr als zwei Jahrzehnten befinden)

Es gab Ansätze dafür. Ihre Rede zur illegalen Einwanderung 2002, ihr Kandidat (für das Amt des Finanzministers) Paul Kirchhof, der für eine radikale Steuerreform stand, oder ihr anfängliches Eintreten gegen Subventionen ließen hoffen. Doch die positiven Ansätze wurden schnell überlagert durch 100 gegenteilige Aussagen und Entscheidungen – und so blieb so gut wie nichts übrig, was auf der Habenseite bei Angela Merkel verbucht werden könnte.

Aus „Multikulti ist gescheitert“ zog sie die „Konsequenz“ ab September 2015 jeden Beladenen dieser Welt zu uns einzuladen, was uns jetzt Betonpoller vor jedem Weihnachtsmarkt, ein Millionenheer von Sozialamtskunden und explodierende Mieten in Ballungsräumen aufgrund der künstlichen geschaffenen Nachfrage nach Wohnraum verschafft hat.

Merkel-Poller sind eines der sichtbarsten Zeichen ihrer verfehlten Politik – in Osteuropa können sie sich das sparen

Die Bilanz von Angela Merkel ist so verheerend, dass sich Bücher damit füllen lassen. Hier die wichtigsten Punkte: Sie hat die Souveränität Deutschland weiter abgebaut und sich vor allem Brüssel unterworfen. Die Eurorettung wird die deutschen Steuerzahler noch Milliarden, wenn nicht Billionen, kosten. Teilweise kommt die Rechnung schon jetzt in Form der Inflation, die die Sparvermögen vernichtet und Rentnern ihren gesicherten Lebensunterhalt nimmt. Sie ist Folge der EZB-Politik des billigen Geldes. Und die wiederum Folge der Whatever-it-takes-Politik zugunsten der über Gebühr verschuldeten Eurostaaten wie Griechenland, Italien und Frankreich.

Die Abschaffung der Wehrpflicht, das Kaputtsparen der Bundeswehr und der dort verordnete linke McCarthyismus haben aus unserer Armee eine Gurkentruppe mit Panzern für schwangere Panzerfahrer*innen gemacht. Die Infrastruktur ist verschlissen. Schulen und Hochschulen bringen immer magere Resultate zustande. Immer mehr Deutsche haben das Gefühl, dass sie ihre Meinung nicht mehr frei äußern können. Es wurden keine Schlüsse aus dem Scheitern der DDR gezogen, sondern Deutschland wurde unter Merkel der DDR immer ähnlicher.

Die Stromversorgung könnte zusammenbrechen, wenn demnächst weitere Atomkraftwerke abgeschaltet werden, während Deutschland auch noch aus der Kohle aussteigt, weil alles der These untergeordnet wird, es gäbe eine vom Menschen verursachte Erderwärmung, die in den kommenden 100 Jahren auf 1,5 bis 2 Grad zu reduzieren sei. Deswegen steigen unsere Stromkosten. Deswegen wird die Miete teurer. Deswegen sollen demnächst keine normalen Autos mehr unterwegs sein, sondern nur noch Tesla und Co. Autofahren wird im Land, das mal den VW Käfer hervorgebracht hat, zum Privileg für Reiche. Die Physikerin hätte es alles besser wissen und entsprechend gegensteuern können.

Das Steuerrecht wurde immer komplizierter. Der Sozialstaat – unter Gerhard Schröder zumindest halbherzig durch die Hartz-Reformen beschnitten – wurde unter Merkel wieder fröhlich ausgeweitet. Elterngeld, Krippenoffensive, Teilhabepaket und und und. Ich kann jeden verstehen, der sich über Sozialleistungen freut, von denen er profitiert, muss aber trotzdem in Erinnerung rufen: „Eine Regierung, die so stark ist, dass sie dir geben kann, was du willst, ist auch stark genug, dir alles zu nehmen, was du hast.“ (Gerald Ford)

Bürger demonstrieren für Freiheit und Bürgerrechte (18.11.2020) – und bekommen den Wasserwerfer zu spüren

Das sehen wir gerade jetzt in der Corona-Krise. Hier versagte Merkel ebenso wie bei der Eurorettung und der vorangegangenen Finanzkrise von 2008. Sie nutzte die Chance, um Bürgerrechte im großen Stil zu rasieren und uns weitere Schulden aufzuhalsen. Corona war das große Finale einer furchtbaren Kanzlerschaft.

Wie schön, dass dies jetzt zu Ende ist. Ich wünsche ihrem Nachfolger eine glücklichere Hand. Ich war nie ein Linker, aber Gerhard Schröder hat 1998 einigen frischen Wind in die deutsche Politik gebracht und als Kanzler eine bessere Figur gemacht, als ich es ihm vorher zugetraut hatte. Vielleicht erleben wir mit Olaf Scholz eine positive Überraschung. Die Hürde ist niedrig. Schlimmer als unter Angela Merkel kann es eigentlich kaum werden.