Ronald Gläser, MdA

Luca-App: Experiment jetzt beenden

10.01.2022 | 0 Kommentare

My name is Luka
I live on the second floor
I live upstairs from you
Yes, I think you’ve seen me before

Suzanne Vega, Luka

Stellen wir uns nur mal vor, alle Daten aus der Luca-App wären plötzlich frei zugänglich: Ordnungsämter hätten den Beweis, dass Bürger X, der vorgibt, gar nicht da und da im Halteverbot gestanden zu haben, in genau jener Straße einkaufen war. Bürger Y könnte seiner Frau nichts mehr von einem Arbeitsessen mit Kollegen erzählen, da er sich mit einer anderen Frau in einem Lokal und danach im Hotelzimmer registriert hat. Bürgerin Z (minderjährig) könnte als Schulschwänzerin überführt werden, weil sie nachweislich um 11 Uhr vormittags mit Freundinnen in einem Café saß statt in der Schule. 

Es gibt gute Gründe, warum wir keine totale Transparenz wollen. Bei Regierungen natürlich schon, aber nicht bei den Bürgern. Es muss nicht alles ans Tageslicht kommen, und es ist nicht die Aufgabe des Staates, das Leben seiner Bürger so zu durchleuchten, dass die oben genannten Dinge öffentlich werden. Deswegen ist Datenschutz wichtig. 

Überwiegen die Vor- oder die Nachteile?

Moderne Technik kann uns helfen, Krankheiten wie das Corona-Virus zu besiegen. Wir sind gut beraten, bei der Pandemie-Bekämpfung alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Wir dürfen uns nicht selbst sofort mit Datenschutz-Bedenken alle Chancen nehmen, die sich durch die Digitalisierung bieten.

In Bezug auf die Luca-App sind wir jetzt aber an einem Punkt, an dem es gilt innezuhalten und zu überlegen: Überwiegen die Vorteile hier die Nachteile? Inzwischen kam heraus, was Kritiker schon immer geahnt haben: Die Daten der Luca-App werden nun also auch zur Verfolgung von vermeintlichen Straftaten genutzt.

So sinnvoll das im Einzelfall erscheinen mag: Das ist ein unverzeihlicher Dammbruch. Und es ist leider nur eines von vielen Problemen des Programms. Die weiteren sind:

  1. Die Luca-App wurde in Berlin kaum von den Gesundheitsämtern zur Kontaktnachverfolgung (dem eigentlichen Zweck) genutzt, obwohl sie Millionen von Steuergeldern verschlungen hat.
  2. Bei ihr wurden mehrere Datenschutzmängel und Sicherheitslücken festgestellt.
  3. Bevor das Land Berlin mit den Betreibern einen Vertrag abschloss, hätte eine Ausschreibung erfolgen müssen. In Mecklenburg-Vorpommern etwa hat die doritge Vergabekammer den Lizenzerwerb bereits für ungültig erklärt. In Berlin droht Ähnliches.

Datensparsamkeit ist oberstes Gebot

Wenn die Pandemie jetzt ausläuft – wofür einiges spricht – sollte auch dieses Experiment beendet werden. Datensparsamkeit – eines der obersten Gebote der Datenschutzgrundverordnung – bedeutet, dass Hoteliers oder Gastwirte nicht dazu gezwungen werden dürfen, ihre Laufkundschaft permanent zu erfassen. 

Der Chef des Unternehmens Culture4Life GmbH Patrick Henning hat im Interview mit der Berliner Zeitung vorgeschlagen, den Impf- und den normalen Ausweis in der App zusammenzuführen. Bequem wäre das sicher. Aber auch ein weiterer Schritt hin zu einem digitalen Ausweis, der zugleich Zugang zu beschränkten Bereichen des Lebens öffnen würde. Das mag harmlos klingen, gäbe dem Staat aber noch mehr Möglichkeiten, die Bürger zu gängeln und zu kontrollieren – und kann daher nicht unser Ziel sein. 

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