Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?

Matthäus 7,3

Die Reaktionen der deutschen Mainstreammedien sind wahrlich bizarr. Sie empören sich über das Sendeverbot für die Deutsche Welle. Das Sendeverbot für RT DE in Deutschland hingegen wird gefeiert als Schlag gegen die Verbreitung von Fakenews. Besonders peinlich waren Kommentare, in denen im Vorfeld gegen den Sender Stimmung gemacht und seine Abschaltung bei Youtube in vorauseilendem Gehorsam von Berufskollegen gefeiert wurde. Wie können kluge Leute so offen eine solche Doppelmoral pflegen, ohne zu merken, dass sie damit total unglaubwürdig werden?

Schauen wir uns beide Sender mal kurz an:

Deutsche Welle

Die Deutsche Welle (DW) ist ein Auslandssender. Sein Programm wird auf unsere Kosten, aber nicht für uns produziert. Sie selbst hat den Auftrag die deutsche Sprache zu fördern und ein positives Bild zu verbreiten: „Unsere Angebote vermitteln Deutschland als eine liberale Demokratie, die in der europäischen Kultur verwurzelt ist.“ So weit, so gut. Es ist legitim, Auslandssender zu betreiben, sofern die Steuerzahler die entsprechenden Lasten schultern können.

Praktisch sendet die DW auch in anderen 30 Sprachen. Und das Bild das sie vermittelt, ist – vorsichtig formuliert – etwas einseitig. Denn: Die DW macht kein Programm für jedermann, sondern für die hippe Friday-for-Future-Jugend des globalen, linksliberalen Establishments. Oder wie sie es selbst formulieren:

Wir wenden uns weltweit an junge Akteurinnen und Akteure der politischen Meinungsbildung. Diese sind Multiplikatoren neuer Ideen in Politik, Gesellschaft und Kultur. Wir berichten über Themen, die unseren Zielgruppen am Herzen liegen und ihre Alltagsrealität aufgreifen.

Deutsche Welle, Über uns

Entsprechend hip sind die Themen. Diversity-Blabla darf ebenso wenig fehlen wie Stories über Transsexuelle. Alltagsrealität der Wunsch-Zielgruppe eben. Hafenarbeiter Achilles von einer griechischen Insel oder Taxifahrer Mahmut aus Kairo sind also weniger wichtig für die Redaktion als Angehörige der Generation Greta.

YouTube

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„Transsexuelle Personen beginnen schon im Kinderalter ihre Geschlechtsidentität zu verstehen“ – Weisheit aus einer DW-Doku

Die Deutsche Welle ist ein großes Haus mit einem 391-Millionen-Euro-Budget. Da gibt es Konflikte in und zwischen den Redaktionen, Machtspielchen und Intrigen wie in jeder großen Senderanstalt. Hin und wieder sickert etwas über den Unmut in der Belegschaft nach draußen, zuletzt stand die arabische Redaktion der DW in der Kritik. 

Ich will hier kurz drei mir bekannte Fälle erwähnen: 2014 entließ die China-Redaktion eine chinesische Journalistin. Wenig später gab der Sender die Kooperation mit dem staatlichen Sender CCTV bekannt. Ich kenne einen weiteren freien Mitarbeiter einer anderen Auslandsredaktion, der sich an journalistische Grundsätze halten wollte und dafür gefeuert wurde. Der Fall wird derzeit verhandelt, deswegen kann ich nicht ins Detail gehen. Schließlich hat ein anderer nonkonformistischer Freund von mir den Meinungsdruck in der Redaktion nicht mehr ausgehalten und im vergangenen Jahr seinen Job gekündigt. „Es war nicht mehr zu ertragen“, klagte er.  

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DW-Chefredakteurin Ines Pohl ruft bei Twitter zur Wahl Ursula von der Leyens auf (2019)

Wir sehen: Bei diesem Sender wird eine bestimmte Linie vorgegeben. Es ist die Linie der Regierung. Denn: Selbst den fragwürdigen Standards des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems wird die Deutsche Welle nicht gerecht. Sie ist nicht unabhängig. Ihre Finanzierung erfolgt aus dem Bundeshaushalt. Im DW-Rundfunkrat sind von 17 Mitgliedern sieben Staatsvertreter wie Abgesandte von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Dazu kommen Vertreter von Kirchen und staatsnahen Organisationen wie Gewerkschaften (derzeit Verdi) oder der Hochschulrektorenkonferenz. Oder die Vertreterin der staatlichen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ): Tanja Gönner, einer früheren CDU-Ministerin aus Baden-Württemberg. 

Politische Vorgaben, die offen diskutiert wurden (2014)

Die Deutsche Welle ist ein staatlicher Auslandssender, der eng verwoben ist mit den Machthabern und ihre Weltsicht transportieren soll. Daher wird er finanziert aus Steuermitteln, weil zu wenige Kunden für ein solches Produkt freiwillig bezahlen würden.

RT DE

Auf der anderen Seite RT. Auch ein Auslandssender, der nach seinem Selbstverständnis die „russische Sichtweise“ vermitteln möchte. Wenig freundlich wird er auch als Sprachrohr des Kreml charakterisiert. Dieser lässt sich den Sender etwa 250 Millionen Euro kosten. Er sendet u.a. in Chinesisch, Deutsch und Englisch. 

Um es klar zu sagen: Ich würde diesem Sender nicht über den Weg trauen, wenn er über die Ukrainekrise berichtet oder über Oppositionelle in Russland. Hier würde ich immer eine weitere Meinung einholen, weil die Berichterstattung zwangsläufig voreingenommen ist. Genauso wie ich einem deutschen Regierungssender nicht glaube, wenn er über die Weisheit und Güte der deutschen Regierung berichtet.

Aber was ist mit anderen Themen? Es gibt bei der Manipulation des Publikums nicht nur schwarz und weiß. Verschleierung kann in bestimmten Bereichen erfolgen und in anderen unterbleiben. RT DE hat mit seiner Berichterstattung seit Jahren kontinuierlich Dinge aufgegriffen, die die Mainstreammedien ignorieren. So hat der Sender von Anfang an die offizielle Darstellung der Corona-Pandemie hinterfragt, Interviewpartner zu Wort kommen lassen, die wir so gut wie niemals bei Anne Will oder im heute Journal sehen werden, und über Ereignisse berichtet, die von der Konkurrenz ausgeblendet werden.

Deswegen klicken so viele Leute seine Webseite an oder schauen seine Videos. Natürlich gilt: Jeder muss seine Hausaufgaben machen und prüfen, ob das stimmt, was ihm die Medien servieren. Das gilt übrigens auch dann, wenn sie behaupten, Flüchtlinge seien Fachkräfte oder der Irak bedrohe uns mit Massenvernichtungswaffen. Hier ist alles Propaganda, dort ist alles die reine Wahrheit, und nichts als die Wahrheit – wer das glaubt, der ist bestenfalls naiv (oder Teil des Problems).

Die Deutschen sind erwachsen genug, selbst zu entscheiden, auf welche Quellen sie zugreifen wollen. Sie brauchen keine Verbote wie seinerzeit gegen das Westfernsehen oder gegen die BBC. Sie sind klug genug, zwischen den Zeilen zu lesen. Wir sind keine Dummköpfe, die von von. Herrschenden wie unmündige Kinder behandelt werden müssen. Die Zeit für Denk und Sprechverbote sollte in Deutschland eigentlich vorbei sein.

Das Abhören ausländischer Sender ist ein Verbrechen gegen die nationale Sicherheit unsere Volkes. Es wird auf den Befehl des Führers mit schweren Zuchthausstrafen geahndet.

Aufkleber auf Volksempfängern, Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Feindsender

Fazit: Sender auf Augenhöhe

Die Programme von Deutscher Welle und von RT DE begegnen sich auf Augenhöhe. Beide sind Auslandssender. Beide richten sich an eine bestimmte Zielgruppe. Beide haben ein etwa gleiches Budget. Was den einen die Werbung für Geschlechtsumwandlungen ist, ist den anderen die Warnung vor einer Eskalation der Ukrainekrise durch die Nato. So what?

Viele Journalisten, die bei RT arbeiten, machen gute Arbeit. Ebenso bei der Deutschen Welle. Je weiter oben jemand in der Senderhierarchie steht, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass er die Linie einer Vorgesetzten teilt. Das wird bei beiden Anstalten ähnlich sein. Doch deswegen ist nicht automatisch die ganze Arbeit eines Senders entwertet. Wo also das Sender-Aus an einer Stelle ungerechtfertigt ist, kann es dann an anderer Stelle gerechtfertigt sein? Kann jemand ernsthaft daran glauben?

Die Reaktion der russischen Regierung ist falsch. Die Deutsche Welle hätte nicht dichtgemacht werden dürfen. Aber sie ist nicht grundlos erfolgt. Die Geschichte beginnt damit, dass der übergriffige deutsche Staat einfach eine Webseite verbieten will, die sich an ein deutsches Publikum richtet. Mit welchem Recht? Zensur findet nicht statt. So steht es im Grundgesetz, und daran hat sich der Staat zu halten. Deswegen haben wir als AfD auch den Medienstaatsvertrag abgelehnt, der den Medienanstalten (unzulässigerweise) die Macht verliehen hat, Lizenzen zu vergeben und zu entziehen, obwohl kein öffentliches Interesse vorliegt. Vielleicht hat die deutsche Regierung ein Interesse daran. Aber das ist nicht identisch mit dem des Volkes. Und grundgesetzwidrig ist es auch.

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Parlamentsrede zum Medienstaatsvertrag am 15. August 2019, Thema: Lizenzen und kommende Zensur