Ronald Gläser, MdA

Diäten jetzt deckeln!

27.02.2022 | 0 Kommentare

Vier Jahre lang hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Terroranschlag von Anis Amri untersucht. Vier Jahre nächtelanger Sitzungen. Vier Jahre, in denen Polizisten, Geheimdienstler, Senatoren vernommen wurden. Heraus kam ein über eintausend Seiten langer Untersuchungsbericht, der alles Mögliche im Zusammenhang mit dem schrecklichen Attentat auflistet.

Ein paar Wochen nach der Veröffentlichung des Dokuments hörte ich im Radio die Meldung, dass der RBB den wahren Drahtzieher des Anschlags ermittelt habe. Der IS-Funktionär namens Abu Bara’a al Iraqi alias Ali Hazim Aziz soll mehrere Anschläge in Europa zu verantworten haben und könnte Anis Amri bei seiner Tat unterstützt haben.

Diese Person war deutschen Behörden bekannt. Im Bundestag wurde sogar über Bara’a gesprochen. Im Berliner Abgeordnetenhaus hingegen scheint der Name nicht gefallen zu sein. Erwähnt wird eine Person, die so ähnlich heißt, aber die genaue Bedeutung dieser Person bleibt im Dunkeln. Kaum etwas davon steht im Bericht.

„Deutsche Behörden gingen den Hinweisen auf ihn nicht konsequent nach.“

RBB-Bericht über Abu Bara’a al Iraqi alias Ali Hazim Aziz vom 13.12.2021

Ein starkes Stück: Ein Untersuchungsausschuss hochgezahlter Abgeordneter stößt trotz langwieriger Recherche nicht auf eine wichtiges Detail, das ein Rundfunksender mit ein paar Anrufen in Bagdad und Gesprächen mit einigen anderen Quellen herausgefunden hat.

Ich sage nicht, dass die Abgeordneten Faulpelze waren. Aber vielleicht liegt ein Fehler im System des Abgeordnetenhauses. Vielleicht liegt es auch daran, dass Grüne und Linke (wie üblich) versucht haben, aus dem Untersuchungsausschuss ein Tribunal gegen Polizisten und Verfassungsschützer zu machen.

Ich war selbst nicht in diesem Ausschuss und versuche das als jemand zu beurteilen, der das Problem nicht hat, den Wald vor lauter Bäumen zu sehen: Da könnte etwas schiefgelaufen sein. Und leider kommt so etwas viel zu oft vor. Dinge werden abgenickt und durchgewunken. Fragen bleiben unbeantwortet.

Nach fünf Jahren als Abgeordneter muss ich nüchtern feststellen, dass nur wenige Abgeordnete ihre Aufgabe als Volksvertreter ernstnehmen. Das habe ich in einer Rede zum Ausdruck gebracht, die sich mit der neusten Diätenerhöhung beschäftigt. Schaut sie euch an und bestellt de Diäten-Deckel oder die anderen Deckel.

Es gibt Diätendeckel, Steuerdeckel und Flüchtlingsdeckel. Weitere sind in Planung. Es gibt viel zu deckeln. Ganz legal. Schickt mir eure Ideen an glaeser@afd.berlin.

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