Ronald Gläser, MdA

Lügen von Medien und Regierung können gefährlich sein – für die Bürger

14.04.2022 | 2 Kommentare

Das amerikanische Heimatschutzministerium hat vor einer Woche eine wichtige Gefahrenmeldung herausgegeben: Weiße Rassisten und einheimische Gewaltextremisten seien die derzeit größte Bedrohung. Damit sind erster Linie die bösen Trump-Anhänger gemeint. Bei uns auch als Querdenker, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker oder Rechtspopulisten diffamiert.

Wir kennen das aus dem eigenen Land: Politiker und Behördenchefs wie Nancy Faeser oder Thomas Haldenwang warnen unentwegt vor der stets wachsenden rechten Gefahr. Der Verfassungsschutz wendet seine Ressourcen vorwiegend dazu auf, die rechtsextreme Szene zu durchleuchten und sie mit Leuten zu durchsetzen. Manchmal so gut, dass es diese Szene ohne die staatliche Schützenhilfe gar nicht gäbe. Siehe Thüringer Heimatschutz, der ja von einem IM der Thüringer Landesbehörde geführt worden war, oder jene Partei, deren Verbot daran scheiterte, dass sie mit zu vielen Spitzeln gespickt war.

Der Zeitpunkt für die Warnung vor eben diesen gefährlichen Gruppen hätte aus US-amerikanischer Sicht kaum ungünstiger sein können. Am Dienstag gab nämlich es einen Anschlag, der New York erschütterte. Ein Mann zündete Rauchgranaten in der U-Bahn und schoss dann wild in die Menge. Wie von Zauberhand wurde niemand getötet, aber es gab 23 Verletzte. Der Täter flüchtete. 

Nach einer aufgeregten Berichterstattung wurde das Thema im Laufe des Mittwochs von deutschen Mainstreammedien schnell unter den Teppich gekehrt. Denn: Der Tatverdächtige passt so gar nicht ins Bild der rassistischen Wutbürger, denen so etwas nach offizieller Lesart vor allen anderen zuzutrauen ist. Es handelt sich um den 62jährigen Schwarzen Frank James, der inzwischen gefasst wurde.

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (1.55 Uhr MEZ) hatte die New Yorker Polizei diese Fotos veröffentlicht, mit denen sie nach einer „Person of interest“ suchte.

Der Spiegel griff die Information wenig später (2.43 Uhr) zwar auf und berichtete, dass es eine Fahndung gibt. Bei „Sagen, was ist“ verzichteten sie aber auf das Foto und vergaßen die Hautfarbe zu erwähnen. In der Tagesschau am Mittwochmorgen (6.38 Uhr) wurde der Tatverdächtige auch weggelassen. Es war wichtiger darauf hinzuweisen, dass die Polizei davon ausginge, dass es sich NICHT um einen Terrorabschlag gehandelt habe. (War wohl ein außer Kontrolle geratener Kindergeburtstag.)

Für die New York Post war es – anders als für die Tagesschau der ARD – ein Terroranschlag

Soviel zu den Qualitätsmedien. 

James hatte im Internet allerlei dummes Zeug verbreitet. So sagte er laut CNN in Youtube-Videos, es müsse mehr Amokläufe geben. Oder, dass er sofort Leute sterben sehen wolle („I wanted to watch people die right in front of my f**king face immediately”). Inzwischen wurden diese Videos wohl bei YouTube gelöscht, vielleicht auch damit sich niemand einen Eindruck von dem Täter verschaffen kann. Die New York Post hat zwei Ausschnitte gesichert, die hier anzusehen sind.

Amokläufer geht durch die Lappen

Die Polizei war bestimmt so stark mit den ganzen rechtsradikalen Wutbürgern beschäftigt, dass sie diese eindeutigen Warnsignale nicht wahrnehmen konnten. Das kommt eben davon, wenn die Polizeiführung die falschen Prioritäten setzt. 

Wir haben in Deutschland ein ähnliches Problem: Die Behörden – bei uns obliegt so etwas neben der Polizei dem Verfassungsschutz – konzentrieren sich auf die falschen, politisch verordneten Ziele – statt sich mit den wahren Gefahren zu befassen. 

Jeder, der bis drei zählen kann oder die Tageszeitung liest, weiß, dass Berlin vor allem ein Problem mit Linksextremisten und Islamisten hat. Aber das darf natürlich nicht sein. Deswegen werden die Fakten solange zurechtgebogen, bis auch bei uns trotz 1. Mai, Autobränden und der Rigaer Straße der Rechtsextremismus das größte Problem ist.

Wie geht das? Indem die amtliche Statistik so frisiert wird, dass es mehr rechte als linke Straftaten gibt. Meine neuste Anfrage an den Senat hat ergeben, dass sich die Verteilung bei den wichtigsten Deliktarten im Vorjahr wie folgt verteilt:

Ausgesuche DeliktePMK rechtsPMK links
Sachbeschädigung125845
Widerstandsdelike19134
Brandstiftung364
Landfriedensbruch278
Auszug aus der Antwort zu meiner Anfrage S19-11367; PMK steht für politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2021

Ich will an dieser Stelle nicht unterschlagen, dass es 2021 mehr Körperverletzungen von Rechtsradikalen (127) als von Linksradikalen (114) gab. Jede Straftat ist eine zu viel, und natürlich müsse rechtsradikale Straftäter zur Rechenschaft gezogen werden – egal ob sie Autos anzünden, Hauswände beschmieren oder Gegner angreifen. 

Jedoch: Die Zahlen der oben genannten Deliktarten sprechen eine klare Sprache. Die Summe sämtlicher Delikte (Stand Februar 2022) sieht jedoch rechte Straftaten (1.987) weit vor linken Straftaten (1.507), was dann von den Medien sicherlich unreflektiert vorgetragen werden wird, wenn diese Zahlen demnächst in Gänze mit der polizeilichen Kriminalstatistik vorgestellt werden..

Wie kann das sein? Das liegt an den Deliktarten Volksverhetzung und Propagandadelikte. Also etwa Hakenkreuze, die an eine Hauswand gepinselt werden. Für diese „rechte“ Straftat gibt es kein „linkes“ Pendant. (Die Debatte darüber, dass der NationalSOZIALISMUS ja eigentlich eine linke Bewegung ist, erspare ich uns jetzt mal.) Wenn jemand mit einer roten Fahne über den Ku’damm spaziert, passiert demnach gar nichts. Würde jemand das mit einer Hakenkreuzfahne machen, würde er ein Verfahren bekommen. Genauso kann jemand (in einem Land mit Meinungsfreiheit völlig zu Recht) behaupten, Josef Stalin sei der größte Menschenfreund aller Zeiten und habe niemandem auf dem Gewissen. Wer hingegen die Verbrechen des Nationalsozialismus in Abrede stellt oder gar abfeiert, kommt wegen Holocaustleugnung vor Gericht. Deswegen gibt es 1.100 „rechte Delikte“, denen gerade mal 9 „linke Delikte“ in diesen beiden Kategorien gegenüberstehen. Sie fälschen die Statistik und liefern die ideologische Grundlage für die angeblich bestehende große Gefahr von rechts.

Wenn dies dazu führt, dass staatliche Stellen dann ihre Ressourcen falsch einteilen und Leute wie Frank James den Behörden durch die Lappen gehen, dann hat die ideologisch betriebene Statistikfälschung möglicherweise fatale Folgen.

Die politische Forderung ist klar: Mut zur Wahrheit in der Kriminalitätsstatistik bedeutet, dass opferlose Verbrechen wie Propagandadelikte und Volksverhetzung bei der Bewertung der Gefahrenlage unberücksichtigt bleiben müssen. Die größeren Gefahren in unserer Stadt gehen von linken und islamistischen Gewalttätern aus. Dies muss der Senat wissen und entsprechend handeln.

2 Kommentare

  1. Andreas Wild

    Wenn jedes Hupen bei islamischen Hochzeiten, jedes illegal verstärke Muezzingebet und jede islamische Schächtung in die Statistik einflössen, waren die Islamisten auf Platz 1.

    Antworten
  2. Andreas Wild

    Wenn jedes Hupen bei islamischen Hochzeiten, jeder illegal verstärkte Muezzinruf und jedes islamische Schächten in die Statistik einflössen, waren die Islamisten auf Platz 1.

    Antworten

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