Deutschland ist in der neuen Rangliste der Pressefreiheit „nur“ auf den 13. Platz gefallen. Und das noch nicht mal wegen der steigenden Drangsalierung freier Medien durch den Staat oder wegen des im Jahr 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrags, sondern wegen Angriffen auf Journalisten bei Demonstrationen. Damit sich auch – aber nicht nur – Corona-Kritiker gemeint, die aggressiv gegenüber den Mainstreammedien auftreten. (Auch wenn jene Bürger sich im Recht sehen, so ist ihnen und ihrem Anliegen kaum geholfen, wenn sie ihre Wut an Praktikanten oder Kabelträgern vom WDR auslassen.) Zugleich sind Linksradikale skrupellos, wenn sie Feinde unter den Mainstreamjournalisten ausgemacht zu haben meinen. Ein Aspekt, über den selten gesprochen wird.

In dem Bericht der Organisation Reporter ohne Grenzen wird darauf verwiesen, dass Regierungen weltweit die Corona-Pandemie genutzt haben, um Rechte ihrer Bürger einzuschränken. Bei uns war die Pressefreiheit sicherlich weniger betroffen als etwa die Versammlungsfreiheit oder das Recht auf freie Berufswahl. Aber der Trend ist unübersehbar:

Die Rangliste der Pressefreiheit 2021 von Reporter ohne Grenzen (RSF) zeigt, dass repressive Staaten die Pandemie missbrauchten, um freie Berichterstattung weiter einzuschränken

Reporter ohne Grenzen

Der eigentliche Skandal ist, dass der staatliche Druck auf Blogger kaum Eingang in diese Statistik findet. Der neue Medienstaatsvertrag macht aus den Medienanstalten eine Art Wahrheitsministerium, das die Richtigkeit von Webseiten prüfen kann. Eine Anmaßung, mit der sich Verleger in unserem mit Pressefreiheit im Grundgesetz verankerten Land zum Glück nicht befassen brauchen.

Aber warum gilt dies nicht für Blogger oder Youtuber? Hier hat der Staat durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, den Medienstaatsvertrag (früher Rundfunkstaatsvertrag) und durch den neuen Digital Services Act (der EU) immer neue Standards der Kontrolle der Medien gesetzt. Wer die „amtliche Wahrheit“, die von „öffentlich-rechtlichen Faktencheckern“ ermittelt wird, leugnet, dem wird die Reichweite verringert, er muss mit Bußgeldern und Lizenzentzug rechnen. 

Prominentes Opfer war zuletzt Ken Jebsen, der mit seiner Webseite ganz aus Berlin weggezogen ist und seine Präsenz deutlich reduziert hat aus Angst vor dem Druck, der von der Regierung ausgeübt worden ist. Sein Kampf gegen die Medienanstalt Berlin-Brandenburg ist im neuen Buch Zensur von Hannes Hofbauer gut zusammengefasst. 

Dort findet sich auch ein Zitat des Pulitzerpreisträgers Chris Hedges, der über die Zensurbemühungen gegen den staatlichen Sender RT sagt: „Sobald dieser Präzendenzfall staatlicher Zensur zur Normalität geworden ist, werden weitaus gemäßigtere und willfährigere Medien ins Visier genommen werden.“

In der Tat: Der Kampf gegen russische Propaganda oder angebliche Fakenews von Querdenkern ist die Vorspeise, danach kommt als Hauptgericht die Einschränkung der Freiheit für alle anderen Medien, sofern diese dem Zeitgeist oder der Regierungslinie widersprechen. Wir dürfen es nicht dazu kommen lassen und müssen die Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit immer anprangern. Nicht nur in Kiew, Moskau oder Warschau, sondern bei uns. Ein Deutschland ohne Pressefreiheit ist ein anderes, ein weniger liebenswertes Land.