Der Markt ist der einzig gerechte demokratische Richter, den es überhaupt in der modernen Wirtschaft gibt.

Ludwig Erhard

Der RBB-Skandal bringt nicht nur jeden Tag neue Details über Geldverschwendung ans Licht. Es gibt jetzt auch regelmäßig neue Vorschläge, wie das System reformiert werden sollte, um eine Wiederholung zu verhindern. Diese Ideen werden oft von jenen vorgetragen, die jegliche Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk bis vor einer Woche als rechtspopulistische Hasskampagne zur Verbreitung von Fakenews diffamiert und jahrelang eine solche Debatte verhindert haben. Nun gut, bei manchen fällt der Groschen eben später.

Leider verraten die meisten Vorschläge, dass es mehr um eine aktionistische Welle geht als darum, eine Verbesserung im Sinne der Zwangsbeitragszahler herbeizuführen. Dies sind die größten Irrtümer, die derzeit in den Medien diskutiert werden:   

„Boni brauchen wir nicht.“ Falsch!

Das Gehalt von Patricia Schlesinger (> 300.000 Euro p.a.) war hoch, zu hoch. Berichte über weitere Bonuszahlungen wie die Ausgleichzahlungen für die Nutzung des Dienstwagens schüren das Misstrauen gegenüber solchen Boni. Der Experte Christian Erdmann von Transparency Deutschland sagte im Inforadio-Interview, er halte Boni bei einem Gebühren-finanzierten Unternehmen für falsch, da es ja nicht am Markt operiere.

Vielleicht ist das der Fehler! Beim RBB galten keine Hemmungen, gerade weil dieses Unternehmen immer genug Geld hatte und nie über echte Einsparungen, die diesen Namen verdienen, nachdenken musste. Das heißt aber nicht, dass erfolgsabhängige Zahlungen per se schlecht sind. Es ist richtig Anreize für die Mitarbeiter zu schaffen, damit sie ihre Ziele erfüllen. Der RBB bräuchte viel mehr davon. Wenn das Ziel beispielsweise lautet, den überflüssigen Verwaltungsapparat durch Digitalisierung und Entbürokratisierung zu halbieren, dann sollte die dafür zuständige Führungskraft ruhig einen deutlichen Gehaltszuschuss bekommen. Andernfalls hat sie keine Motivation, diese Sache umzusetzen.

„Die Mitarbeiter müssen den RBB reformieren.“ Falsch!

Überall ist das jetzt zu hören. So fordern es Gewerkschafter und linke Politiker, die so tun, als könnte eine Reform aus dem Apparat heraus gelingen. Hier gilt jedoch der Grundsatz: Wer den Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche um Rat fragen. Die große Belegschaft und die daraus resultierenden Personalkosten sind ein Teil des Problems. Mal abgesehen davon, dass von außen betrachtet, bis vor einer Woche alle mitgemacht haben und keiner etwas gewusst haben will. Nicht falsch verstehen: Ich kenne gute Journalisten beim RBB, die ordentliche Arbeit machen. Und bestimmt haben viele wirklich nichts gewusst und die Chefetage nie betreten. Ich erhebe keinen pauschalen Vorwurf gegen RBB-Mitarbeiter – aber ich warne vor der Betriebsblindheit, die unmittelbar Betroffene haben müssen. Deswegen sollten jetzt Experten von außen kommen und die Lage mit dem nüchternen Blick eines Betriebsprüfers analysieren. Wo liegen die Fehler? Welche Abteilungen sind überflüssig? Was kann ausgelagert werden? Wie wird der Sender wettbewerbsfähig? Das können Leute von einer Unternehmensberatung oder von einem privaten Sender oder Firmensanierer sein, die andernorts erfolgreich waren. 

„Der Rundfunkrat muss gestärkt werden.“ Falsch!

Der augenblickliche RBB-Rundfunkrat schon mal gar nicht. Er hat komplett versagt. Die Mitglieder oder zumindest die Vorsitzende müssen genauso zurücktreten wie Patricia Schlesinger und Wolf-Dieter Wolf. Es ist ein Skandal, dass Friederike von Kirchbach an ihrem Amt klammert.

Günther Jauch hat 2007 bei der ARD entnervt aufgegeben, weil er sich über die “Gremlins” aufgeregt hat. So bezeichnete er Gremienvertreter, die an allem herummosern und ihn nicht seine Arbeit als Moderator machen lassen. Es ist also nicht so, dass in den Gremien nicht gearbeitet würde. Im Gegenteil. Die Rundfunkräte befassen sich mit viel Quatsch und kommen nicht dazu die richtigen Fragen zu stellen. Sie sind Statisten in der großen Aufführung namens „unabhängige Kontrolle“, aber die wahre Macht liegt bei den von ihnen inthronisierten Senderchefs, den Intendanten, und deren Apparat. 

Wenn wir weniger Missbrauch in den Sendern wollen, dann müssen wir die Möglichkeiten zum Missbrauch reduzieren, nicht die Kontrolle exzessiv ausweiten, was dann auch wieder Gebührengelder kostet. Rundfunkräte sind zudem derzeit meistens regierungs- und staatsnahe Apparatschicks, wenn sie nicht sowieso einer Partei offiziell angehören. Im Falle des RBB-Rundfunkrats ist etwa die Hälfte mehr oder weniger einer Partei zuzuordnen, vorneweg der SPD. Und die grünlinken Parteien wollen noch mehr von ihren Leuten in diesen Gremien – nicht weniger. Das ist aber keine Lösung. Wenn überhaupt, dann müssen jene Gruppen im Rundfunkrat vertreten sein, die eher auf Distanz zum Programm der Sender sind. Ich hatte dazu vor einigen Jahren im Abgeordnetenhaus eine Vorschlagsliste unterbreitet, die von den anderen Parteien leider abgelehnt wurde.

https://www.youtube.com/watch?v=afVdxP_Zi8U&t=11s

Rede im Abgeordnetenhaus zur Neugestaltung des Rundfunkrats vom 5. März 2020

Das sind die Lösungen: Effizienz und Kostendruck

Sparen werden die Sender nur, wenn sie Kostendruck ausgesetzt sind. Wie erreichen wir Kostendruck? Indem wir ihnen die sprudelnde Ölquelle wegnehmen, auf der sie sitzen – den Rundfunkbeitrag. Die jetzige Einnahmesituation garantiert den Sendern unabhängig von ihrer Leistung – abgesichert durch entsprechende Urteile des Bundesverfassungsgerichts – laufende Einnahmen, die sogar regelmäßig angehoben werden. Auch wieder abgenickt kontrolliert durch ein Kasperletheater namens Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF), die wiederum aus Vertretern der Bundesländer, also der Buddy der Senderchefs, besteht. Die KEF streicht einen Teil der angemeldeten Summen und empfiehlt dann eine Summe X. Das gilt selbst dann, wenn Länderparlamente dagegen stimmen wie in Sachsen-Anhalt 2020. 

Wenn RBB, ZDF und Co. jetzt aber auf freiwillige Beiträge angewiesen wären, dann würden sie sich stärker am Kunden orientieren (um ihn nicht zu verlieren) und gleichzeitig die eigenen Prozesse überdenken, um Kosten zu sparen. Ich bin sicher, dass viele Zuschauer dabeibleiben würden. Das Programm würde nicht von heute auf morgen wegfallen, Viele Leute wollen die Abendschau sehen. Sie werden dafür bezahlen wie sie für Netflix oder die Süddeutsche Zeitung zahlen. Das zweite Programm in Dänemark wurde vor einigen Jahren auch von einem Zwangs- in einen freiwilligen Bezahlsender umgebaut (wird jetzt verschlüsselt ausgestrahlt). Daraus wurde eine Erfolgsgeschichte, von denen unsere Sender profitieren können. 

Die Frage der Kontrolle der Gebührengelder wäre dann nicht mehr so wichtig – wie sie jetzt erscheint. Trotzdem muss sichergestellt werden, dass der Anteil der Parteisoldaten in den Gremien endlich auf das vom Bundesverfassungsgericht mit dem ZDF-Urteil eingeforderte Niveau sinkt. Am besten sind gar keine Parteivertreter in diesen Gremien – und keine Repräsentanten regierungsnaher Institutionen. Vielmahr müssten Regierungskritiker in diese Gremien, damit die Sender ihrer Aufgabe (Kontrolle der Mächtigen) nachkommen.

Was kann ich tun?

Diese Debatte läuft jetzt. In Parlamenten, im Rundfunk, im Netz. Jeder kann etwas dazu beitragen, andere von der Richtigkeit einer solchen Reform-Idee zu überzeugen. Hier geht es beispielsweise zu einer Petition zur Abschaffung des Zwangsbeitrags. Bringt euch ein in diese Debatte. Die Mehrheit der Deutschen lehnt das bestehende Rundfunksystem ab. Diese Kritik müssen wir immer wieder vortragen. Wer mehr über meine Arbeit erfahren möchte, trägt sich bitte für den Newsletter ein.