“Eine ganze Rechtsanwaltsindustrie ist wie Pilze aus dem Boden geschossen”

Sylvia Dellbrüggen, Sozialamtsmitarbeiterin laut RBB, 27. Oktober 2022

Ein Vorgang, der sprachlos macht: Das Sozialamt Pankow teilt auf seiner Webseite mit, dass die „normale Sprechstunde“ nur für Flüchtlinge aus der Ukraine abgehalten wird. NUR in Großbuchstaben.

Wie bitte?

Ja, Sie lesen richtig. „Sprechstunde NUR für Flüchtlinge aus der Ukraine
Montag – Freitag von 08:00 bis 11:00 Uhr!“ So steht es auf der Webseite des Bezirksamts. Begründung: „Das Bezirksamt Pankow handelt solidarisch und stärkt im Rahmen seiner Möglichkeiten das Sozialamt mit Personal, Räumen und Arbeitsplätzen.“

Vor kurzem durften Deutsche nur in Notfällen kommen

„Solidarisch handeln“ heißt in diesem Fall: Deutsche Antragsteller brauchen sich zu den normalen Zeiten nicht mehr im Amt einzufinden. Dieser Euphemismus passt in eine Reihe mit den Neudefinitionen von Staatsschulden als „Sondervermögen“ oder von Zensur als „Sicherung der Meinungsvielfalt“.

Wer auf der Webseite des Bezirksamt weiter runterscrollt, findet dann doch noch den Hinweis, dass „normale“ Antragsteller (also Nicht-Ukrainer) an zwei Tagen in der Woche von neun bis elf Uhr vorstellig werden können. Noch vor wenigen Tagen wurde in Fettschrift an dieser Stelle sogar darauf hingewiesen, dass diese Sprechstunde nur in Notfällen wahrgenommen werden könne. Die Passage wurde zwischenzeitlich korrigiert.

Ich habe davon erfahren, weil ein Bürger sich an mich gewandt und auf das Schicksal seiner pflegebedürtfigen Frau in einem Heim hingewiesen hat. Er brauchte Hilfe und bekam keine, weil das Sozialamt Pankow ausschließlich mit Ukrainern beschäftigt schien.

Daraufhin habe ich nachgefragt, wie viele pflegebedürftige Sozialfälle es in Einrichtungen gibt. Die Antworten des Senats, die in Kürze veröffentlicht werden, sind insofern unspektakulär, als dass sich die Zahl der betroffenen Personen über die Jahre nicht groß geändert hat. Das Sozialamt ist also nicht wegen „schon länger hier Lebender“ überlastet, sondern wegen der vielen Neuankömmlinge. Aber das sagen sie ja selbst. Die politische Konsquenz kann doch nur sein, dass der Senat endlich daran geht, diejenigen abzuschieben, die sich illegalerweise hier aufhalten. Die Hilfe für Ukrainer müsste so vereinfacht werden, dass der bürokratische Aufwand nicht die gesamte Verwaltung lahmlegt. Das ganze Sozialsystem muss auf den Prüfstand. Es ist ja nicht nur das Sozialamt Pankow betroffen. Auch andernorts sind die Ämter überlastet. Es ist Zeit, keine Armutsmigranten aus der Dritten Welt mehr ins Land und in die Stadt zu lassen. Die eingangs erwähnte Sozialamtsmitarbeiterin schildert bezogen auf Neukölln, dass dort Anwälte und klagefreudige Antragsteller den Betrieb lahmlegten. Die Antwort kann dann nicht darin bestehen, mehr Personal einzustellen. Gesetze müssen vereinfacht und Klagewege dichtgemacht werden.

Dafür sollte das Sozialamt da sein

Um es klar zu sagen: Ich bin gegen Ausweitung des Wohlfahrtstaates und immer mehr Umverteilung. Der Staat ist zu fett, und viele Leute in unserem Land – egal welcher Nationalität – sind zu faul arbeiten zu gehen. Daher kann die Lösung nur darin bestehen, weniger Staatsknete zu verteilen und Leute besser zum Arbeiten zu motivieren.

Aber: Es gibt Situationen, in denen braucht jemand Hilfe. Es gibt Bedürftige. Behinderte. Arbeitsunfähige. Ältere, die sich in der modernen Arbeitswelt nicht mehr zurechtfinden. Für sie gibt es ein Sozialamt. Das soll echten Bedürftigen helfen, ohne eine Armutsbürokratie zu errichten, in der bald jeder zweite Anspruch auf irgendwas hat, weil sozialdemokratische Gutmenschen sich immer neue Ansprüche an den Staat ausdenken.

Das brauchen wir nicht: Wir Bürger haben vor allem einen Anspruch darauf, nicht vom Staat und seinem Finanzamt behelligt zu werden. Die meisten wollen ihr Leben selbst bewerkstelligen – und da ist es nicht die Aufgabe des Staates mit Verboten und Steuerorgien immer neue Hürde aufzubauen, die es den Bürgern unmöglich machen, für sich selbst vorzusorgen.

Der Sozialstaat darf nicht die falschen Anreize setzen

Und auch das noch: Ich bin dafür, dass wir ukrainische Flüchtlinge aufnehmen und habe selbst das eine oder andere getan, um Ukrainern zu helfen. Das Stirnrunzeln einiger Mitbürger beim Anblick ukrainischer Fahrzeuge, darunter manchmal auch größere SUV’s, halte ich für falsch. 2022 ist nicht 1945 – die Leute fliehen heute nicht mehr mit dem Leiterwagen. Viele der Frauen mit Kindern, die bei uns Unterschlupf gefunden haben, haben zuvor alles verloren oder bangen um ihren Mann oder Vater.

Aber: Der deutsche Staat macht etwas falsch, wenn er seine ganzen Leistungen sofort auch jedem Flüchtling in voller Höhe zur Verfügung stellt. Die Anspruchshaltung, die bei Landsleuten schon schlimm genug ist, wird jetzt auch noch auf Zugewanderte übertragen, die es plötzlich für normal halten, vom Staat eine Wohnung, eine Krankenversicherung, obendrauf Taschengeld etc. zu bekommen. Wohin soll das führen? Damit werden falsche Anreize gesetzt. Teuer ist es auch noch. Und es verschlimmert die Lage auf dem Wohnungsmarkt. 

Die obige Fixierung des Sozialamts auf Ausländer beweist, dass die gesamte Sozialindustrie eine fatale Schlagseite bekommen hat. Das geht so nicht weiter. Berichten Sie Ihren Freunden davon und verbreiten Sie den Link vom Sozialamt Pankow, damit jeder es mit eigenen Augen lesen kann. Je mehr Leute davon erfahren, desto eher werden wir diese Zustände in Deutschland ändern können.