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Der Wechsel an der Spitze war nur ein vorläufiger Höhepunkt des RBB-Skandals. Die Liste der peinlichen Veröffentlichungen aus der Luxus-Sendeanstalt reißt nicht ab. 

Mal war es das „Angebot“ des Programmdirektors, der sofort aufhören wollte. Als „Gegenleistung erhält er laut BZ nun 430.000 Euro, weil er auf die Bezüge mehrerer Jahre verzichtet.

Mal war es der Mietzuschuss für die neue Intendantin Karin Vernau, die trotz eines Jahresgehalts von 295.000 Euro weitere 1.000 Euro als Sofortbonus pro Monat erhält, damit sie nicht in einer billigen Absteige wie normalsterbliche GEZ-Zwangsbeitragszahler hausen muss.

Und dann kam auch noch heraus, dass die Ruhegelder für frühere Topmanager sogar eine Rente für die Witwe eines SFB-Intendanten aus den 60er Jahren beinhalten, der 1988 verstorben ist. In diesem Fall beträgt die Summe 9.500 Euro pro Monat.

Kein normaler Arbeitnehmer bekommt solche Vergünstigungen, solche Altersversorgung, solche Abfindungen. Die Selbstbedienungsmentalität der Chefetage des Senders erinnert an Märchen aus 1001 Nacht. Die Topmanager des Senders benehmen sich wie jemand, der gerade sechs Richtige im Lotto gewonnen hat und mit dem frisch abgeholten Gewinn sofort in eine Stripteasebar geht, um jeden Gast einzuladen. 

Weder der Senat noch der Rundfunkrat haben bisher wirklich etwas unternommen. Der RBB-Rundfunkrat hat – wie wir erleben mussten – versagt. Aber so, wie die RBB-Manager ihr Verhalten nicht ändern, so ändert sich auch bei den Rundfunkräten nichts. Bei der im Dezember im Abgeordnetenhaus durchgeführten Neuwahl boxten CDU und Grüne ihre Leute wieder durch, obwohl diese sich bereits in der letzten Periode von Patricia Schlesinger an der Nase haben herumführen lassen. SPD und Linke nominierten neue Kandidaten. Es handelt sich aber um ihre Fraktionsvorsitzenden. Selbst wenn diese wollten – sie werden schon aus Zeitgründen kaum Gelegenheit haben, sich mit der notwendigen Sorgfalt der Kontrolle des RBB zu widmen.  

Kurzes Video zur Wahl der RBB-Rundfunkratsmitglieder am 15. Dezember 2022

Was müsste neben einer verbesserten Kontrolle passieren? Die Sender müssen sich auf das Notwendige beschränken und sparen. Dazu gehört auch, dass sie eine moderne Organisationsform finden, die sie im Digitalzeitalter bestehen lässt. Dieser Prozess darf aber nicht dazu missbraucht werden, immer mehr Geld auszugeben oder im Internet so zu expandieren, dass freie und private Medien keine Chance mehr haben. Im Gegenteil: Die Sender müssen sparen lernen und sich aus den Geschäftsbereichen raushalten, in denen sie in direkte Konkurrenz etablierter Verlage oder moderner Startups treten.

Leider berichtete Tom Buhrow bei seinem Auftritt im Medienausschuss des Abgeordnetenhauses am 14. Dezember, dass von Sparen keine Rede sein kann in diesem Zusammenhang. “Die Verlagerung eines Senders ins Internet”, so Buhrow, “ist kein automatisches Sparprogramm.” 150 Millionen Euro habe die ARD im ablaufenden Jahr “ins Digitale” umgeschichtet, so die Nachrichtenagentur KNA. Sie zitiert Programmdirektorin Christine Strobl mit den Worten: “Wir passen uns der Mediennutzung unseres Publikums an, shiften im großen Stile Mittel ins Digitale, um dort schneller, stärker, relevanter zu werden.”

Riesige Summen. Wofür?

Warum nehmen sich die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten kein Beispiel an der BBC, die sich im Jubiläumsjahr neu erfindet? BBC-Direktor Tim Davie hat dabei die Kosten-Nutzen-Relation im Blick und drückte dies laut KNA so aus: “Nicht das bloße technische Umschalten auf ein reines Digitalangebot ist dabei die größte Herausforderung. Sondern so etwas zu schaffen, ohne den Großteil des Publikums zu verlieren und ohne unnötig Millionenbeträge zu versenken.”

In Großbritannien, wo die Jahresgebühr von 159 Pfund (ca. 182 Euro) bereits eingefroren ist, tut sich mehr, weil die Regierung harte Reformen verlangt und mit dem Total-Entzug dieses Auslaufmodells Zwangsgebühr droht. Also musste sich die BBC bewegen. Das würde es bei uns auch geben, wenn der politische Wille da wäre. Nur die AfD verkörpert den Reformwillen, alle anderen Parteien wollen das Gebührenmonster immer weiter füttern, auch wenn sie am Ende niemand mehr diese Sender schaut.

Verrückt. Aber Grund genug für uns, die Reformbemühungen auch 2023 weiter einzufordern. Tom Buhrow hat mit seiner Übersee-Rede eigentlich einen Anstoß dazu gegeben, den wir gerne aufgreifen würden. Seine Forderung nach einem runden Tisch, der ohne Denkverbote die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert, ist richtig und muss umgesetzt werden.