Die sogenannten Qualitätsmedien haben ihren Kompass verloren, das wird sich rächen. Die Menschen merken das.

Teresa in “Zwischen Welten” von Juli Zeh

Die AfD verbreitet mal wieder Unwahrheiten über Ausländer. Kennt man ja. Wie peinlich. Wann hören die endlich mit ihrer Hetze auf?

So ungefähr liest sich ein ellenlanger Correktiv-Artikel über einen Tweet von Kristin Brinker. Sie hatte Anfang November eine Tabelle mit geplanten Leistungen für Bezieher des neuen Bürgergelds veröffentlicht und dazu geschrieben, dass auch Asylbewerber Anspruch darauf hätten. Das stimme aber, so Correktiv, gar nicht. Asylbewerber hätten keinen Anspruch darauf. Kristin Brinker ist überführt!

Wirklich?

Ganz so falsch ist die Behauptung nicht:

Die Correktiv-Recherche ist gefüllt mir mehreren Anfragen an Experten und Vertreter von Ministerien, um nachzuweisen, dass Asylbewerber “nur” Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben, nicht aber auf das neue Bürgergeld.

Das stimmt. Nicht jeder Asylbewerber hat automatisch Anspruch auch das neue Bürgergeld. Aber: Anerkannte Asylanten oder solche mit Arbeitserlaubnis können sehr wohl einen Antrag auf das Bürgergeld stellen, sofern sie auch alle anderen Kriterien wie Bedürftigkeit und Arbeitsfähigkeit erfüllen. Mit anderen Worten: Hätte Kristin Brinker das Wort “anerkannt” hinzugefügt, so wäre der Tweet 100%ig korrekt gewesen. Vergessen wir nicht: Es geht hier um einen Tweet, nicht um eine Doktorarbeit.

Für Ukrainer hingegen gilt das alles sowieso nicht. Die wurden nach kürzester Zeit deutschen Leistungsbeziehern gleichgestellt. Sie bekommen das Bürgergeld, sofern sie die oben genannten Kriterien erfüllen, auch. Bürgergeld heißt im wesentlichen: Unterkunft, medizinische Versorgung und 502 Euro pro Monat im Falle einen Alleinstehenden.

Was ist aber mit denen, die jetzt keinen Anspruch auf Bürgergeld haben? Die bekommen Leistungen nach dem Asylbewerberleistunngsgesetz. Sagt sogar Correktiv. Und wie viel ist das? Das ist Unterkunft, medizinische Versorgung und 364 Euro statt 502. Wer die (später überarbeitete) Musterrechnung aus Kristin Brinkers Tweet zugrundelegt, kann eine Abweichung von rund 12 Prozent feststellen. Klar: Bei so kleinen Einkommen ist jeder Euro weniger besonders schwer zu verkraften. Aber mal Hand aufs Herz: Wenn jemand aus der Sahel-Zone kommt und von fünf Dollar am Tag lebt, dann sind 1.039 Euro genauso ein großer Anreiz wie 1.177 Euro pro Monat. Da machen ein paar Euro weniger keinen großen Unterschied.

Correktiv hat es leider “vergessen”, diese Zahlen in seinem Text aufzuführen, weil sofort jeder merken würde, wie kleinkariert ihre Argumentation ist. Ob Asylbewerberleistungsgesetz oder Bürgergeld – das macht keinen großen Unterschied für viele der potentiellen Empfänger.

Last, but not least: Als Kristin Brinker das getwittert hat (2. November 2022), war alles noch im Fluss, nichts entschieden. Das war eine lebhafte Debatte im November im Bundestag, im Bundesrat, im Politikteil der Zeitgeistpresse. Es hätte durchaus sein können, dass die Politik diese Leistungen gleich auch Asylbewerbern zuschanzt. Linke Gruppen fordern doch ständig mehr Geld für illegale Einwanderer.

Und wir wollen auch das nicht vergessen: 2012 hat das Bundesverfassungsgericht Asylbewerber deutschen Sozialhilfeempfängern gleichgestellt. Wenn das Gericht dieser (falschen) Linie treu bleibt, können wir die Uhr danach stellen, wann Karlsruhe das Bürgergeld für alle ausruft. Eine zweite Klage wird die Bevorzugung der Ukrainer angreifen und zur Folgen haben, dass dann alle Ausländer sofort alle diese Leistungen bekommen. Das ist absehbar.

Warum verschwenden Journalisten so viel Zeit darauf, einen Tweet als angebliche Irreführung zu überführen? Der Nachrichtenwert ist überschaubar. Die Argumentation nur bedingt zutreffend. Das ist kein seriöser Journalismus, keine auf Aufdeckung der Wahrheit gerichtete Recherche, sondern die armselige Suche nach der Nadel im blauen Heuhaufen. Alles unter dem Deckmantel des Faktencheks, der in Wahrheit Teil der medialen Bevormundungsgesellschaft ist. Faktenchecker sind meistens Leute, die Nachrichten im Sinne der Machthaber interpretieren. In diesem Fall tun sie es mit Spenden, darunter staatsnahe und/oder elitäre Organisationen wie Telekom, Bundeszentrale für politische Bildung oder Open Society Foundation.

Das ist alles legitim, aber einseitig. Wenn sie als Faktenchecker ernstgenommen werden wollen, wo sind dann die Faktenchecks zu Aussagen bezüglich der Wirksamkeit der Impfung oder zur Silvesternacht, zwei Megathemen der jüngsten Zeit Zeit, über die der Mainstream gerne hinweggeht? Darauf können wir lange warten. Deswegen muss niemand diese Fakenewsschleudern Faktenchecker so ernstnehmen, als wären sie neutrale Berichterstatter. Spätestens solche regierungsamtlichen Lobpreisungen sollten jedem an unabhängigen Informationen Interessierten zu denken geben. Die Bundesregierung schreibt auf ihrer Netzseite:

“Die Bundesregierung unterstützt die Arbeit von Faktencheckern.”

Bundesregierung “Über Umgang mit Desinformation”

Wie groß kann der Wert der Arbeit von Faktencheckern sein, deren Arbeit von der Regierung unterstützt wird? Frage für einen Freund.