Es dauert sehr lange, bis sich Einwanderer an ihr neues Umfeld kulturell anpassen.

Thilo Sarrazin (2020), Interview im Focus

Sind die Anliegen von Zuwanderern wichtiger als die einheimischer Zwangsbeitragszahler? Zu dieser Einschätzung muss kommen, wer sich mit dem neuen Medienstaatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg befasst. Dort heißt es:

Bei der Gestaltung seiner Angebote berücksichtigt der Rundfunk Berlin-Brandenburg alle gesellschaftlichen Gruppierungen und wirkt Diskriminierungen entgegen. Er trägt insbesondere den Anliegen von Menschen mit Behinderungen, Familien, Kindern und Jugendlichen sowie den Belangen von Menschen mit Migrationsgeschichte und ethnischen Minderheiten, speziell der Kultur der Sinti und Roma, Rechnung. 

RRB-Medienstaatsvertrag §3.4

In der alten Fassung des Staatsvertrages wurden lediglich Behinderte und Familien mit Kindern gesondert erwähnt. Jetzt also auch Zuwanderer und Rotationseuropäer. Schon komisch, dass deren Anliegen jetzt extra berücksichtigt werden sollen.

Und das ist nur einer von mehreren Kritikpunkten am neuen RBB-Staatsvertrag. Das Abgeordnetenhaus beschließt ihn diese Woche. Endlich Transparenz und bessere Kontrolle bei dem Sender, das versprechen SPD und CDU. 

Der Gehaltsdeckel für die Intendantin und die Haftung durch das Spitzenpersonal sind auch gute Punkte. Ich kann die Regierungsparteien schon verstehen, dass sie dem Sender klare Vorgaben machen wollen, nach all dem, was sich unter der früheren Intendantin dort abgespielt hat. 

Aber stellen die Vorgaben der Politik für den RBB die Weichen auf ein besseres und schlankeres Programm? Ich fürchte nicht. Es werden keine Sender gestrichen, die Expansion ins Netz wird nicht gestoppt. An der Kontrolle durch den Rundfunkrat ändert sich wenig bis nichts: Im Prinzip kontrollieren auch weiterhin Vertreter staatsnaher Institutionen oftmals mit hoher Parteiaffinität ihre Buddys im Sender. Prognose: Echten Kontrolldruck wird es somit nicht geben, weil von Kirchen bis Gewerkschaften niemand die wirklich kritischen Fragen stellen wird. Ihre Parteizugehörigkeit müssen sie dabei noch nicht einmal offenlegen. Insofern ist die Reform wirklich mickrig ausgefallen. 

Der Skandal beim SWR zeigt dieser Tage, wie stark der Einfluss der SPD auf die Sender ist, wie durchsetzt ihre Gremien mit deren Repräsentanten sind. Dieses System muss aufgebrochen werden. Wir benötigen wahrhaft unabhängige Medien, keine Hofberichterstatter, die den Zwangsbeitrag kassieren, dann aber doch regierungsfreundlich berichten. 

An die Gehälter der Belegschaft haben sich SPD und CDU in Berlin und Brandenburg allerdings nicht rangetraut, obwohl der Rechnungshof dies verlangt hat. Dafür haben sie dem Sender neue Chefpositionen verordnet für ein Berlin- und ein Brandenburg-Programm, das es so bisher nicht gab. Der Sender lehnt das ebenso ab wie das Extra-Studio in Brandenburg an der Havel oder die Werbe-Reduzierung.

Die Intendantin wird am Mittwoch in den Ausschuss kommen und ihre Bedenken mit uns Abgeordneten diskutieren. Ich bin gespannt. Leider muss Ulrike Demmer früher weg. Kein Scherz: Die Verwaltung hat uns mitgeteilt, dass sie weitere zur KEF muss. Das ist die ominöse (von Regierungen bestückte) Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, also die Stelle, die ausrechnet, wieviel Geld die Sender angeblich benötigen. Dort will Frau Demmer vermutlich um mehr Geld bitten, weil der Laden sonst zahlungsunfähig wird. Das ist offenbar wichtiger, als erstmal mit den Abgeordneten darüber zu diskutieren, was der Sender genau leisten muss und wo er sparen kann.

Wir haben es hier mit einer falschen Prioritätensetzung zu tun. Wie so oft beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Berliner Abendschau über unsere Kritik am Staatsvertrag

Die verlinkten Videos zeigen Ausschnitte aus meiner Arbeit im Medienausschuss des Abgeordnetenhauses und die dazugehörige Berichterstattung. Die vollständige Rede zum Staatsvertrag in erster Lesung findet sich hier.