Erfolg für unsere politische Arbeit: Die Regierungsparteien CDU und SPD haben eine Sonderzahlung für “ihre” Senatoren wieder kassiert, nachdem wir dieses Thema entdeckt und angeprangert haben. Ein klarer Fall von “AfD wirkt” und ein Beweis dafür, dass sich unsere Arbeit als Oppositionspartei auszahlt.

Worum geht es? Die Inflation frisst die Gehälter auf. Deswegen können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern einen steuerfreien Inflationsausgleich von bis 3.000 Euro zahlen. Auch das Land Berlin möchte seinen Beschäftigten einen Bonus zukommen lassen. Das besagt ein Antrag der Regierungsparteien. So weit, so nachvollziehbar.

Dann fragte mein Freund und Fraktionskollege Rolf Wiedenhaupt im Hauptausschuss bei den Beratungen zu dem entsprechenden Gesetz aber nach, ob auch Senatoren davon profitieren würden? Erst große Ratlosigkeit und die Suggestion, sie wären ausgenommen von dieser Bonuszahlung. Dann räumten die Vertreter der Regierungsfraktion dies doch ein.

Daraufhin beantragten wir eine Aktuelle Stunde am heutigen Donnerstag und brachten einen Änderungsantrag ein. Ziel: Bonuszahlung für Landesbedienstete ja, aber nicht für mit die B11 (mindestens 15.074,80 Euro pro Monat) optimal versorgten Senatoren. Der Antrag trägt unverkennbar das Datum 21.2.2024. Medien wie die Berliner Morgenpost nahmen das Thema auf.

Unterdessen sorgt die Ausgleichsprämie auch für politischen Streit. Denn in Berlin soll sie auch an die Senatsriege ausgezahlt werden. Dagegen wendet sich ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Selbstbedienungsmentalität stoppen: 3000 Euro Inflationsausgleich für Senatsmitglieder unterbinden“. Die AfD begründet ihren Antrag, den sie am Donnerstag in die Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses einbringen will, damit, dass die Senatsmitglieder nicht „in vergleichbarer Weise von den Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise betroffen“ seien.

Berliner Morgenpost, 20.2.24

Daraufhin Nervosität bei CDU und SPD. Den Antrag auf die Aktuelle Stunde konnten die anderen Parteien problemlos abwehren. Aber nicht den Änderungsantrag. Nachdem offenbar wurde, dass wir das diese ungerechtfertigten Bonuszahlungen für Senatoren thematisieren, wollten sie die Debatte darüber stoppen. Am Ende kamen beide Parteien mit einem eigenen Änderungsantrag um die Ecke, der den wichtigsten Punkt aus unserem Änderungsantrag übernimmt: die Ausnahme von Senatoren. Dieser schwarzrote Änderungsantrag wurde nachweislich erst am 22.2.24 eingereicht.

Die Debatte zum Thema war sehr einseitig. Die Redner der anderen Fraktionen warfen uns Stimmungsmache vor. Wenn die AfD von Moral spricht, ist das wie wenn Blinde von der Fabre reden, sagte der CDU-Kollege gleich zweimal sinngemäß. Nun ja. Die Fakten sprechen für sich. Unser Antrag wurde abgelehnt, aber der im wesentlichen deckungsgleiche Änderungsantrag der Regierungsfraktionen ging durch.

Damit ist bewiesen, dass erst unser Antrag die den Senat tragenden Parteien dazu motiviert hat, Senatoren wieder aus der Liste der Profiteure zu entfernen. Das Gesetz wurde soeben vom Abgeordnetenhaus beschlossen.

Wir haben stets gegen Diätenerhöhungen votiert, meistens auch gegen Anhebungen von zusätzlichen Geldern für die Fraktionen. Nur die AfD vertritt die Interessen der Steuerzahler und prangert Selbstbedienung und Vetternwirtschaft in Berlins Landesregierung an. Diesmal haben wir uns erstmals mit dieser Linie auch durchsetzen können. Das zeigt einmal mehr Auch aus der Opposition heraus lässt sich etwas für die Bürger bewegen.