Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das das Verbot des Compact-Magazins endgültig aufhebt, ist ein historischer Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland. Es ist ein klares Signal an die Bundesregierung, dass ihre autoritären Bestrebungen, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, zum Scheitern verurteilt ist. Dieses Urteil entlarvt die Ampel-Regierung als Gegnerin unserer im Grungesetz verankerten Grundrechte.
Das Verbot des Compact-Magazins war ein politischer Schnellschuss, ein durchsichtiger Versuch, eine unliebsame Publikation aus ideologischen Gründen zu zensieren. Anstatt sich im freien Diskurs mit den Inhalten des Magazins auseinanderzusetzen, griff die Bundesregierung zu drakonischen Maßnahmen, die an die dunkelsten Kapitel staatlicher Repression erinnern. Das Vereinsgesetz als Werkzeug zu missbrauchen, um ein Presseorgan zu verbieten, war nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern ein direkter Angriff auf die Säulen unserer Demokratie.
Die Meinungsfreiheit schützt auch radikale und kontroverse Ansichten, solange sie nicht strafrechtlich relevant sind. Die Bundesregierung hat mit ihrem Vorgehen versucht, dieses fundamentale Prinzip zu untergraben. Ihre Behauptung, Compact sei ein „Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“, war nichts als ein Vorwand, um kritischen Journalismus zu ersticken. Anstatt konkrete Straftaten nachzuweisen, setzte die Regierung auf vage Vorwürfe und Verfassungsschutzberichte, die vor Gericht keinen Bestand hatten. Dieses Vorgehen zeigt eine gefährliche Tendenz: Die Bundesregierung agiert zunehmend als Gesinnungspolizei, die missliebige Meinungen nicht toleriert.
Ich fordere die Regierungen in Bund und Land auf, die Konsequenzen aus dieser schallenden Ohrfeige zu ziehen. Zensurmaßnahmen durch Vereinsverbote darf es nicht mehr geben. Medienanstalten dürfen nicht zu Zensurbehörden ausgebaut werden. Das Lizenzierungssystem der Medienstaatsverträge für erfolgreiche Blogger ist abzuschaffen. Rundfunkbeiträge dürfen nicht zur Diffamierung kritischer Meinungen missbraucht werden.
Alle Medienhäuser, Journalisten und Bürger müssen wachsam bleiben. Die Freiheit der Presse ist kein Geschenk, sondern ein hart erkämpftes Gut, das es gegen staatliche Willkür zu verteidigen gilt. Heute hat die Demokratie gesiegt – doch der Kampf um unsere Grundrechte geht weiter.
Für die Freiheit der Presse, für die Demokratie, für ein selbstbestimmtes Deutschland!
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