Das Bundesverfassungsgericht hat in einer spektakulären Entscheidung Billy Six Recht gegeben. Das Verwaltungsgericht Berlin wird sich abermals mit seinem Fall befassen müssen. Das ist eine Klatsche für die Bundesregierung, von der er Klärung verlangt hat!

Worum geht es? Der Reporter Billy Six wurde 2018 in Venezuela inhaftiert. Er war dort u.a. für die Deutschen Konservativen dort. Die Verhftung war eine Maßnahme der autoritären Regierung, die gegen kritische Berichterstattung gerichtet war und mit den in solchen Fällen üblichen Spionagevorwürfen begründet wurde.

Die deutschen Behörden ließen nach seiner Einschätzung im Stich. Noch heute schildert er die mangelhafte Betreuung durch das Botschaftspersonal sehr lebendig. So haben sie ihm keine Medikamente gegen das Dengifieber besorgt. Dank russische Einflußnahme kam Six nach vier Monaten frei.

Zurück in der Heimat verlangte Billy Six Aufklärung und die gerichtliche Feststellung, dass ihm das Auswärtige Amt den konsularischen Dienst versagt habe. Er scheiterte in den beiden Instanzen, gewann jetzt aber in Karlsruhe. Gegner in dem Verfahren ist die Bundesregierung.

Warum ist das wichtig? Das Urteil sendet ein wichtiges Signal an freie Journalisten, an Vertreter freier Medien, kurzum: an die wachsende Zahl jener, die nicht zum Mainstream gehören. Das Signal lautet: Auch ihr seid Journalisten und habt Recht. Und die deutsche Regierung, die sich (ausländische) Dissidenten in aller Welt einsetzt, darf euch nicht ignorieren, nur weil ihr nicht zum regierungstreuen Medienapparat von ARD, ZDF, Spiegel oder SZ gehört.

Billy Six (rechts), Januar 2025

In den USA hat Donald Trump verkünden lassen, dass auch freie Medien künftig Zugang zu Pressekonferenzen des Präsidenten erhalten. Auch bei uns hat sich eine ganze Szene von Bloggern und Influencern gebildet, die mehr oder weniger journalistisch arbeiten, aber von etablierten Standesvertretern geringschätzig behandelt werden.

Das muss sich ändern. Ein Journalist erfüllt auch dann einen öffentlichen Auftrag, wenn er nicht aus Zwangsbeiträgen finanziert wird oder zu den millionenschweren Verlagsimperien gehört. Die deutsche Regierung muss auch für jene Bürger da sein, deren politische Meinung ihr nicht in den Kram passt. Gestern sagte Billy Six zu mir: „Ich habe selbst nicht damit gerechnet, das ist ein großer Erfolg.“ In der Tat: Billy Six hat sich um die freien Medien in Deutschland sehr verdient gemacht.