Das Parlamentsrecht ist eigentlich auf den Schutz von Minderheiten ausgelegt. Die Abstimmungsregeln dienen dazu, dass Minderheiten nicht übergangen werden können.

Quelle: Anne Fromm in der Zeit, 25.9.2013

Die Opposition kontrolliert die Regierung und unterbreitet Gegenvorschläge. Für die jeweiligen Machthaber ist das oft nicht mehr als nerviges Gejammer. Aber ohne diesen Streit gibt es keine Volksherrschaft. Der Zustand einer Demokratie bemisst sich am Umgang mit der Opposition.

Nicht alles, wo Opposition draufsteht, beinhaltet auch Opposition. Wir beklagen, dass die Linke und vor allem Grüne seit Jahrzehnten den Zeitgeist und damit auch die politische Richtung in Deutschland vorgeben.

Die Union hat zentrale linke Positionen (Klima, Souveränität, Umverteilungsstaat etc.) übernommen. Die SPD hat dies bereits vor Jahrzehnten vorgemacht. Insofern sind Grüne und Linke zwar offiziell nicht Teil der Regierung, aber sie sind insofern nur eine Schein-Opposition, als dass sie keinen grundlegenden Richtungswechsel herbeiführen wollen.

Wir hingegen schon. Ob Einwanderung, Steuerstaat, Klimaideologie, Familienwerte, Meinungsfreiheit, Bargelderhalt oder Energiesicherheit – die AfD vertritt in allen wichtigen Bereichen unseres Gemeinwesens andere Vorstellung als Grüne, Linke und die Parteien der „großen“ Koalition.

Die anderen Parteien sehen das auch so. Deswegen ändern sie jetzt schon wieder eine Landesverfassung. In Rheinland-Pfalz soll schnell eine Neuregelung umgesetzt werden, mit der verhindert wird, dass die AfD Untersuchungsausschüsse auf den Weg bringen kann.

Die AfD soll möglichst nichts fragen dürfen

Solche Ausschüsse dienen der verstärkten Aufklärung von politischen Vorgängen. Sie fällen keine Urteile und schaffen keine neuen Gesetze. Insofern sind sie zahnlose Tiger, aber sie bringen Dinge zur Sprache, die die Mächtigen lieber nicht diskutiert sehen wollen.

Die AfD soll noch nicht einmal dies dürfen: Fragen stellen und Antworten einfordern. Deswegen werden die Regeln in Rheinland-Pfalz vermutlich so geändert, dass die AfD dies mit ihren gut 20 Prozent der Abgeordneten nicht selbst kann. Nach den bisherigen Regeln könnte sie es. Der Opposition wird damit absichtlich ein Instrument ihrer Arbeit genommen.

Was für ein Plottwist, wenn wir an 2013 denken. Damals scheiterten AfD und FDP knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Grüne und Linke waren abgeschlagen in der Opposition gegen die übermächtige neue Große Koalition im dritten Kabinett von Angela Merkel. Und wie reagierten Union und SPD? Sie änderten die Regeln zugunsten der „Opposition“.

Mit tatkräftiger Unterstützung durch die Mainstreammedien, die vor einer zu mächtigen Regierung warnten, wurde die Hürde für das Einrichten von Untersuchungsausschüssen gesenkt. Grüne und Linke konnten daher auch U-Ausschüsse einrichten, ohne ein Viertel der Abgeordneten dafür aufbringen zu müssen.

Das beweist:

1. Die Mainstreammedien sind leider, was die Berichterstattung über den Machtmissbrauch gegenüber meiner Partei angeht (angedrohtes Parteiverbot, Bespitzelung, Ausgrenzung innerhalb des Parlamentsbetriebs), ein Totalausfall. Sie kommen damit ihrer Aufgabe als vierte Gewalt nicht nach.

2. Grüne und Linke stehen nicht in Opposition zu CDU/CSU und SPD. Im Gegenteil: Die Regierungsparteien setzen deren Forderungen um, ohne dies offen zu bekennen.

3. Wir sind die einzig wahre Opposition. Darauf können wir stolz sein. Dieses Land hat Besseres verdient als die seit Jahrzehnten herrschende, gottlose Ökokleptokratie. Die anderen Parteien beweisen durch ihr Verhalten, dass nur wir dem ein Ende zu bereiten in der Lage sind.