Ob falsche Grafiken von Parlamentszusammensetzungen oder unterschlagene Herkunft von Tatverdächtigen – die Mainstreammedien lassen wirklich nichts aus, um die Zuschauer an der Nase herumzuführen. Allen voran die geschlossenen öffentlich-rechtlichen Anstalten wie ARD und ZDF.

Dabei sollte der Zwangsbeitrag gerade dazu genutzt werden, ein ausgewogenes, neutrales Programm zu finanzieren. Eines, durch das sich der Bürger unvoreingenommen informieren kann. Das ihn nicht rotlichtbestrahlt oder zu erziehen versucht.

Leider haben sich die GEZ-Sender immer weiter vom Ideal eines an journalistischen Grundsätzen orientierten Gemeinwohlprogramms entfernt. Sie produzieren Haltungsjournalismus am laufenden Band.

Jüngster Höhepunkt in der Liste der Skandale war die jüngste Sitzung des ZDF-Fernsehrats. Also bei jenem Sender, der wegen des KI-Fakevideos massiv in die Kritik geraten ist. Bei seiner Wiederwahl erklärte Intendant Norbert Himmler die freien Medien zu „Feinden“.

Das alles lässt nur einen Schluss zu: Die Senderspitzen sind vollkommen abgehoben. Sie missachten bewusst ihren Auftrag zur ausgewogenen Berichterstattung und verstoßen damit gegen den Rundfunkstaatsvertrag.

Damit jedoch entfällt die Grundlage für den Zwangsbeitrag. So sah es im Oktober das Bundesverwaltungsgericht. In einem aufsehenserregenden Urteil legte es den Verwaltungsgerichten auf, das Programm der Sender zu übeprüfen.

Jetzt ist es Zeit, den RBB zu testen!

Ich verweigere seit längerem die Beitragszahlung an die für mich zuständige Sendeanstalt. Nicht, weil da nur Blödsinn produziert wird, aber weil in der Summe das Programm nicht mehr dem Auftrag entspricht. Auf Grundlage des Leipziger Urteils habe ich Widerspruch eingelegt gegen den Gebührenbescheid. Die Angelegenheit ist beim Verwaltungsgericht anhängig. Der Termin für die Verhandlung steht noch nicht fest.

In einem 26seitigen Schreiben an das Verwaltungsgericht habe ich meine Klage begründet. Ich kritisiere darin unter anderem die mangelnde Staatsferne und verlange, dass Personen wie Alexander Teske als Zeugen gehört werden.

Sobald der Termin feststeht, an dem die Angelegenheit verhandelt wird, werde ich darüber informieren.

Der Kampf für eine andere Medienordnung in Deutschland geht in eine neue Runde. Wir wollen Medien finanzieren, die uns informieren – statt zu manipulieren.