Am Donnerstag wird vor dem Amtsgericht Tiergarten eine Klage eines mutigen Berliners gegen den Rundfunkbeitrag verhandelt. Er trägt drei Gründe vor, warum er diese Zwangsgebühr ablehnt: 1. wegen eines Formfehlers, 2. wegen eines Verstoßes gegen EU-Vorgaben und 3. weil ständig
Spoiler: Dieser Text bezieht sich auf eine Asylbewerberunterkunft in meinem Wahlkreis (Pankow II) und ist vor allem für Leser aus Berlin interessant. Zwei Jahre lang verschimmelte der Plan für diese Unterkunft in den Schubladen des Senats, aber jetzt kommt Bewegung
Die Aufwandsentschädigung von RBB-Rundfunkratsmitgliedern soll um 28 Prozent erhöht werden – von 350 auf 450 Euro. Auch die Sitzungsgelder steigen von 50 auf 60 Euro, wenn ein Antrag auf der morgigen Sitzung des Gremiums eine Mehrheit findet. Diese geplante Anhebung,
Vor dem Hintergrund sinkender Wahlergebnisse rudert die Kanzlerin plötzlich in der Diesel-Frage zurück. Fahrverbote in Städten wie Frankfurt (wo demnächst gewählt wird) seien nicht nötig. Auch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bekräftigt, alles zu tun, um Fahrverbote zu vermeiden. Das klingt
Am vergangenen Wochenendes ist ein Aufmarsch vorwiegend linker und linksradikaler Gruppen durch Mitte gezogen, der seinesgleichen suchte. Zyniker sprachen von einem Betriebsausflug der Sozialindustrie. Dort wurden lustige Parolen von der Bühne verbreitet wie “F*** dich, Merkel, f*** dich, Seehofer ….
Zu viel ist zu viel. Ich habe dem ADAC jetzt meinen Austritt geschickt. Es ging einfach nicht mehr. Der ADAC will ja selbst kein Automobilklub mehr sein. Und deutsch auch nicht. Warum sollte ich dann noch Mitglied bleiben? Zuletzt hatte
Berliner Behörden oder (semi-)staatliche Institutionen wie der Friedrichstadtpalast dürfen nicht alle Naselang neue Social-Media-Konten aufmachen. Und wichtiger noch: Für sie müssen klare Regeln erhalten, wann jemand blockiert werden darf – und wann nicht. Das muss auch für Amtspersonen wie Senatoren gelten, die nicht
Die Vereinten Nationen arbeiten an einem neuen Monsterprojekt, das das Ende der Welt, wie wir sie kennen, bedeuten würde: einem sogenannten Migrationspakt. Damit solle die Migration erstmals weltweit geregelt werden. Politiker klopfen sich angesichts ihrer “historischen Leistung” gegenseitig auf die
343 Euro für eine Hotelübernachtung? Das ist das derzeit günstigste Angebot im Waldorf Astoria, einem Berliner Nobelhotel. In diesem Nobelschuppen gastierten die Teilnehmer einer ARD-Intendanten-Tagung. Angeblich standen dafür geeignete Räume beim (gastgebenden) RBB nicht zur Verfügung wegen eines Wasserschadens. Und
Update: Das Protokoll der Sitzung ist jetzt da. Die Konsensparteien sehen, dass ihnen die Felle wegschwimmen. Deshalb holen sie kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen einen vermeintlichen Joker aus der Tasche und drohen uns mit der Überwachung durch den Verfassungsschutz. Das
