Ein wichtiges Urteil in Sachen Datenschutz und Überwachungsstaat. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die sogenannte Bestandsdatenauskunft neu geregelt werden muss. Worum geht es? Der Staat will alles über uns wissen. Er hat Zugriff auf alle Daten wie Telefonnummern, dazugehörige Adresse
Am Strand. Bei Sonnenschein. Mit meiner alten NVA-Schaufel und mehreren Eimern stehe ich mitten in meiner Phantasiestadt Decentia, die ich aus Sand und Steinen errichtet habe. Mauern, Gräben, Brücken, Tore, Kirchen, Wohnhäuser und ein Colloseum in der Mitte. Mehrere Kinder
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) wird in Zukunft an Bedeutung gewinnen, weil der Staat die Medien im Internet noch stärker regulieren wird als bisher. Sie wird Lizenzen vergeben und damit die Macht haben, erfolgreiche Youtuber und andere Blogger mundtot zu machen. Grund genug,
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) wird in Zukunft an Bedeutung gewinnen, weil der Staat die Medien im Internet noch stärker regulieren wird als bisher. Sie wird Lizenzen vergeben und damit die Macht haben, erfolgreiche Youtuber und andere Blogger mundtot zu machen. Grund genug,
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) wird in Zukunft an Bedeutung gewinnen, weil der Staat die Medien im Internet noch stärker regulieren wird als bisher. Sie wird Lizenzen vergeben und damit die Macht haben, erfolgreiche Youtuber und andere Blogger mundtot zu machen. Grund genug,
Im Abgeordnetenhaus haben wir einen Antrag beraten, der sich gegen die Existenz von Privatstraßen richtet. Diese sollen registriert und mittelfristig unmöglich gemacht werden. Die Frage, wer die Straßen baut, wenn es keinen Staat gibt, wird unter Sozialismuskritikern so oft gestellt,
Wenn das Kino um die Ecke schließt, wird es vermutlich nie wieder eröffnet werden. Kinobetreiber gehören in der Corona-Zeit zur Hochrisikogruppe. Filmfirmen, die insolvent sind, können sich vielleicht irgendwie retten. Schauspieler, Drehbuchautoren oder Locationscouts überstehen die schwere Zeit vermutlich auch.
Linksradikale greifen Journalisten an. Solche Dinge werden von den Mainstream-Medien gerne unter den Teppich gekehrt. Gleichzeitig wird möglicherweise versucht, falsche Fährten zu legen, um Rechtsradikale dafür verantwortlich zu machen. Davon erfahren wir bei ARD, ZDF und Co. natürlich erst recht
Das Verwaltungsgericht hat unseren Antrag gegen den Weiterbetrieb des Containerdorfs auf der Elisabethaue als Quarantäne-Lager für Asylbewerber aus anderen Massenunterkünften abgelehnt. Verantwortlich für den Beschluss war die 14. Kammer dieses Gerichts. Diese war – so wurde mir berichtet – wohl auch
Im EU-Wahlkampf 2019 wurde die Berliner AfD längere Zeit bei Twitter gesperrt, weil das Netzwerk der Ansicht war, zwei unserer Postings seien unangemessen und müssten gelöscht werden. Wir haben damals nicht nachgegeben, sondern einen Anwalt mit unserer Vertretung beauftragt. Twitter
